Im Kampf gegen die Euro-Krise hat das italienische Parlament am Freitag einem Milliardensparpaket zugestimmt. Die Kammer nahm die Sparmaßnahme mit 316 Ja-Stimmen bei 284 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen an. Zuvor hatte bereits der Senat das Paket der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi gebilligt. Das Programm sieht vor, in den nächsten dreieinhalb Jahren insgesamt 79 Milliarden Euro einzusparen. Nach Schätzung von Experten wird das Sparpaket jede italienische
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat sich der Kritik des Wehrbeauftragten des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), an Ausrüstungsmängeln bei der Bundeswehr in Afghanistan angeschlossen und dessen Arbeit ausdrücklich gelobt. "Was der Wehrbeauftragte sagt, ist richtig", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Es ist gut, dass er darauf hinweist. Das sind Dinge, die wir auch imm
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, hat in einem als geheim eingestuften Bericht an das Verteidigungsministerium die Zustände für deutsche Bundeswehrsoldaten in Afghanistan heftig kritisiert. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). In dem Bericht wird demnach unter anderem eine schlechte medizinische Versorgung, fehlendes Material und Misstrauen deutscher Soldaten gegenüber afghanischen Kräften thematisiert. In einigen
Bundestags-Innenexperte Gerold Reichenbach (SPD) will eine bessere Bezahlung für die Bundesfreiwilligendienstleistenden ("Bufdis") durchsetzen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Bislang haben sich nach "Bild"-Informationen nur 3.000 Freiwillige für den neuen Zivildienst gemeldet. Hauptgrund ist laut Reichenbach die schlechte Bezahlung. Der SPD-Politiker fordert daher: "Bufdis müssen so viel verdienen wie Soldaten." Die Freiw
Die CDU will angesichts der steigenden Zahl von Piraten-Überfällen auf Frachtschiffe vor Somalia den Kampf gegen die Freibeuter drastisch verschärfen. Das berichtet das "Handelsblatt" in seiner Onlineausgabe unter Berufung auf ein Konzept des Bundesfachausschusses Innenpolitik der Partei. Darin sprächen sich die Experten dafür aus, künftig an Bord besonders gefährdeter deutscher Schiffe bewaffnete "Schutzteams" der Deutschen Marine sowie pri
Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat das Angebot von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Angola mit deutschen Rüstungsgütern zu beliefern, kritisiert. "Mir drängt sich der Eindruck auf, dass sich Frau Merkel in erster Linie als Handelsreisende versteht und ihr der Rest relativ gleichgültig ist", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Linksfraktionschef Gregor Gysi erklärte dem Blat
Der FDP-Außenexperte und Vorsitzende der deutschen Liberalen im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich nach einem möglichen Ende von Machthaber Muammar al-Gaddafi in Libyen auch militärisch zu engagieren. Lambsdorff sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe): "Die Bundesregierung steht jetzt im Wort, Libyen nach dem Ende der Gaddafi-Herrschaft tatkräftig zu unterstützen. Dazu gehört humanitä
Bei dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch auf ihrer Afrika-Reise angedeuteten Rüstungsgeschäft handelt es sich nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) um den Verkauf mehrerer bewaffneter Marine-Korvetten für den Küstenschutz. Den Deal hatte der damalige Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach einem Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) bereits 2007 bei einem Angola-Besuch a
Der Direktor des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Michael Brzoska, hat sich für mehr Transparenz bei deutschen Rüstungsexporten ausgesprochen. "Eine demokratische Kontrolle ist durchaus möglich und auch notwendig", sagte Brzoska der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "In den USA zum Beispiel muss das Parlament alle Rüstungsexporte über 50 Millionen Dollar genehmigen", erklärte der Sicher
Das französische Parlament hat einer Verlängerung des Militäreinsatzes in Libyen zugestimmt. Sowohl in der Nationalversammlung als auch im Senat gab es dafür eine große Mehrheit. Die Abstimmung war nötig geworden, weil der Einsatz mittlerweile seit knapp vier Monaten andauert. Seit einer Verfassungsänderung aus dem Jahr 2008 benötigt der Präsident nach dieser Zeitspanne eine parlamentarische Genehmigung für Auslandseinsätze. Neben dem Milit
