Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele hat eine baldige Klage in Karlsruhe angekündigt, sollte die Bundesregierung weiterhin Auskünfte zum Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien verweigern. Ströbele sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Wenn die Bundesregierung in den nächsten Tagen bei ihrer grundlosen und beharrlichen Ablehnung jeglicher Information bleibt, habe ich vor, noch im Sommer das Verfassungsgericht einzuschalten." Er sehe
Deutschland wird sich nach Einschätzung des Afrikabeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, in Afrika auch militärisch stärker in die Pflicht nehmen lassen müssen. "Wir werden uns nicht aus allen Konflikten heraushalten können", sagte Nooke der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Man müsse in jedem einzelnen Fall die Interessen definieren und bewerten, ob ein militärischer Einsatz wirklich Gutes bewirke. "Wir können nich
Bundespräsident Christian Wulff hat in einem Interview angekündigt, sich bei der Prüfung der Gesetze zur Energiewende Zeit zu lassen. Im "ZDF Sommerinterview" kritisierte Wulff die seiner Ansicht nach unzureichende Einbindung des Parlaments und das hohe Tempo bei der Energiewende. "Das ging doch jetzt alles sehr, sehr schnell und sehr am Parlament vorbei", so Wulff. Man dürfe solche Entscheidungen nicht in "Koalitionsausschüsse oder bestimmte Son
Das Weiße Haus hat am Sonntag mitgeteilt, dass die USA Militärhilfe in Höhe von 800 Millionen US-Dollar für Pakistan zurückhält und damit einen entsprechenden Bericht der "New York Times" bestätigt. William Daley, Stabschef im Weißen Haus, sagte am Sonntag, dass die Beziehungen der USA zu Pakistan "schwierig" seien und diese Schwierigkeiten "erst im Laufe der Zeit" gelöst werden könnten. Solange werde die USA "
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hat einen umgehenden Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan verlangt. "Es ist ein Fehler, dass immer noch Bundeswehrsoldaten in Afghanistan stationiert sind", sagte Sellering der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Ich bin für den schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr. Und der sollte sofort beginnen." Sellering fügte hinzu: "Es kann nicht sein, dass wir er
Im Streit um mögliche Panzerlieferungen an Saudi-Arabien hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Kritik von SPD und Grünen deutlich zurückgewiesen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Westerwelle: "Der Bundessicherheitsrat tagt geheim. Das haben auch die heutigen Oppositionsparteien so gehalten, als sie noch regierten." Westerwelle erklärte zugleich, Saudi-Arabien sei ein "einflussreicher Faktor in der Reg
Die Bundeswehrsoldaten, die Ende Februar Zivilisten aus Libyen evakuierten, waren offenbar schwerer bewaffnet als bisher bekannt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das heizt den Streit zwischen der Koalition und den Grünen an, ob es sich bei der Mission um einen "Einsatz bewaffneter Streitkräfte" handelte, für den die Bundesregierung nachträglich ein Mandat des Bundestags brauchte. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen e
Trotz des mehrmals vorgebrachten Wunsches der afghanischen Regierung will Deutschland keine Schützenpanzer vom Typ "Marder" an die dortige Armee liefern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Präsident Hamid Karzai hatte persönlich um die robusten Panzer gebeten, zuletzt erneuerte der afghanische Außenminister im Herbst 2010 die Bitte an Berlin. Die Bundesregierung stand dem Plan als Geste der Bemühungen um eine bessere Ausrüstung
Vor der Afrika-Reise Angela Merkels (CDU) hat der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke (CDU), eine selbstbewusste Politik Deutschlands angemahnt. "Deutschland muss lernen, eigene Interessen zu benennen", sagte er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Das fällt uns aber nicht leicht." 21 Jahre nach der Wiedervereinigung sei Deutschland nicht nur "weltweit politisch volljährig, sondern voll zurechnungsfähig". D
Grünen-Chefin Claudia Roth wirft der Bundesregierung vor, den Bundestag zu missachten und auf eine "inakzeptable Art und Weise" zu provozieren. Roth macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Ministern den Vorwurf, sich nur in den Medien zu äußern, statt vor dem Parlament Rede und Antwort zu dem umstrittenen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien zu stehen. "Eine derartige Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament und der politischen Kultur in Deutschland habe
