Das mutmaßliche deutsche milliardenschwere Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien sorgt für immer stärkere Aufregung. Die grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler kritisierte den Panzer-Deal im Interview mit der "Neuen Presse" aus Hannover scharf. "Deutschland macht sich hier zum Helfer der saudischen Diktatur", sagte die frühere Chefin von Amnesty International in Deutschland. Man könne nicht in eine Region, die so in Aufruhr ist, Waffe
Der Saudi-Arabien-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, hat angesichts der aktuellen Debatte vor dem Einsatz von Leopard-II-Panzern zur Aufstandsbekämpfung im Inneren Saudi-Arabiens gewarnt. Militärisch könnten die Saudis "die Panzer gar nicht nutzen, weil sie zu wenig qualifizierte und motivierte Soldaten haben", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es geht Saudi-Arabien hauptsächlich darum, Beziehungen zu pflegen, um In
Die Bundesregierung hat sich für den umstrittenen Verkauf von 200 "Leopard"-Kampfpanzern an Saudi-Arabien die Zustimmung Israels und der USA eingeholt. Beide Staaten seien vor der Entscheidung im Bundessicherheitsrat am 27. Juni über das Geschäft informiert worden und hätten keine Bedenken angemeldet, verlautete aus Regierungskreisen. Erstmals wurde damit in Kreisen der schwarz-gelben Koalition bestätigt, dass dieser von der Opposition, aber auch Teilen der Koa
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Lieferung von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien begrüßt. "Wenn wir dazu beitragen können, dass von Saudi-Arabien Stabilität ausgeht, dann sollten wir das machen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Saudi-Arabien ist für uns ein ganz, ganz wichtiges Land." Und Israel werde dadurch nicht gefährdet, so Kujat. Vielmehr sei "Stabilität
Angesichts des umstrittenen Rüstungsgeschäfts mit Saudi-Arabien hat die Opposition eine Reform der Genehmigungsverfahren in Deutschland gefordert. Die ehemalige Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), die geltenden Exportrichtlinien würden von der Bundesregierung immer weiter umgangen. Von der dort geforderten "restriktiven" Genehmigungspraxis entferne man sich immer weiter. "Dageg
Die angebliche Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien sorgt in der Politik für Wirbel. Besonders aus der Opposition kommen kritische Stimmen. Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete eine mögliche Lieferung von schweren Kampfpanzern an Saudi-Arabien als "illegal" und sieht ein "Glaubwürdigkeitsdesaster deutscher Außenpolitik". Die Fraktion der Partei hat zur Diskussion für Mittwoch eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. "Angesich
Die Grünen-Politikerin Agnes Malczak, Mitglied im Verteidigungsausschuss, sieht auch nach der Umstellung der Bundeswehr auf eine Freiwilligenarmee weiteren Reformbedarf. Die Bundesregierung müsse sich Gedanken machen, "ob man langfristig wirklich genug junge Leute bekommt und ob man vor allem auch die Leute bekommt, die man dort sehen will und die man dort haben will", so Malczak im Deutschlandfunk. Die Aussetzung der Wehrpflicht sollte zudem ein Anlass dafür sein, die D
Die Bundeswehr hat angeblich massive Sicherheitsprobleme in ihren Kasernen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". Versteckt gedreht Aufnahmen würden demnach belegen, dass sich Unbefugte mit alten, ungültigen und manipulierten Papieren problemlos Zugang zu mehreren Kasernen der Bundeswehr verschaffen und sich frei in hochsensiblen Sicherheitsbereichen und Sperrzonen bewegen konnten. Die Männer hätten unter anderem freien Zugang zu Kampfhubschraubern, S
Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat sich scharf gegen den Entwurf der Koalition für die Abschlussbewertung des Kundus-Untersuchungsausschusses gewandt. Rühe sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe): "Ich finde, dass der Berichtsentwurf von Union und FDP unrichtig ist und unanständig gegenüber dem ehemaligen Staatssekretär Peter Wichert und dem ehemaligen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan." Für d
Die Bundesregierung will trotz schwerer Anschläge der Taliban in den vergangenen Wochen Soldaten aus Afghanistan abziehen. Man sei zuversichtlich, die Truppen dort ab Ende des Jahres reduzieren zu können, heißt es in dem Entwurf des Fortschrittsberichts für Afghanistan, der diese Woche dem Bundestag vorgelegt werden soll, wie der "Spiegel" berichtet. Eine genaue Zahl wird nicht genannt. Die Entscheidung solle "im Lichte der dann gegebenen Lage" fallen, he
