Nach Angaben des US-Generals David Petraeus sind die Angriffe von Aufständischen auf NATO-Truppen und afghanische Armeeangehörige zum ersten Mal seit fünf Jahren rückläufig. Petraeus, der Mitte Juli von seinem Posten als Kommandeur der US-Streitkräfte und der internationalen Schutztruppe (ISAF) in Afghanistan zurücktreten wird, sagte am Samstag, dass die Zahl der Angriffe im Mai und Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum "um ein paar Prozentpunkte" g
Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat den deutschen Panzerdeal mit Saudi-Arabien stark kritisiert. "Dieses Waffengeschäft muss gestoppt werden", sagte Rühe dem "Spiegel". Die Bundesregierung fördere nur eine "scheinbare Stabilität", wenn sie dem autoritären Saudi-Arabien moderne Kampfpanzer des Typs "Leopard 2" liefere. Wirkliche Stabilität erhalte das Land "nicht durch deutsche Panzer, sondern nu
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den möglichen Verkauf von Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. "SPD und Grüne, die sich jetzt über ein Rüstungsgeschäft empören, haben sich genauso verhalten, als sie an der Regierung waren", sagte de Maizière in einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt". Die Lieferung selbst wollte der Verteidigungsminister indes nicht bestä
Ein afghanischer Wachmann hat im Norden des Landes zwei NATO-Soldaten erschossen. Das teilte die örtliche Polizei mit. Der Vorfall ereignete sich im Bezirk Darah in der Provinz Panjshir. Bei dem Täter handelt es sich offenbar um ein Mitglied der Leibwache eines hochrangigen afghanischen Geheimdienstbeamten. Die getöteten NATO-Soldaten, bei denen es sich um US-Soldaten handeln soll, hatten offenbar den Konvoi eines Wiederaufbauteams begleitet. Der Schütze wurde von einem weite
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in Saudi-Arabien einen wichtigen Verbündeten im Kampf gegen den islamistischen Terror. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" wollte der Minister zu der umstrittenen Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an das Land zwar nicht direkt Stellung nehmen, sagte aber: "In einer Situation, in der sich auf der arabischen Halbinsel staatliche Strukturen, wie zum Beispiel im Jemen, auflösen, ist Saudi-Arabien ein wichtiger Si
Die Opposition im Bundestag ist mit dem Versuch gescheitert, das angebliche Panzergeschäft mit Saudi-Arabien zu stoppen. Die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit lehnte drei Anträge der Oppositionsparteien ab. Mit diesen war versucht worden, die angebliche Genehmigung der Rüstungsexporte zu widerrufen und solche Verfahren in der Zukunft transparenter zu gestalten. Die Bundesregierung gab überdies keine Auskunft zu einem möglichen Verkauf von 200 Leopard-2-Kampfpanzern nach S
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will sich einer Verfassungsklage des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele gegen das Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien möglicherweise anschließen. "Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass das Parlament hier nicht angemessen informiert wird", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn alle Stricke reißen, muss man auch eine Klage in Betracht ziehen. Die Re
Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, hat Kritik am Mandat der Bundeswehr für den Süd-Sudan geübt, über das am Freitag im Bundestag abgestimmt werden soll. "Wir wollen auf der Basis des UN-Beschlusses entscheiden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Der liege bisher aber nicht vor. Und die Linke wolle keinen Vorratsbeschluss mittragen. "Da geht es um eine prinzipielle Frage des Parlamentar
Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, zu dem umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Stellung zu nehmen. "Es schadet der Regierung und es schadet auch Deutschland, wenn nur die ablehnenden Stimmen laut werden", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Es gebe gute Gründe, Voranfragen zu Rüstungsexporten im Geheimen zu entscheiden. Wenn eine Entscheidung
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den Verdacht geäußert, dass im Rahmen des jüngsten Panzer-Geschäfts mit Saudi-Arabien Schmiergelder geflossen sein könnten. "Ich habe es bis 1999 nicht für möglich gehalten, dass man aus solchen Panzer-Deals Millionen an eine der hier staatstragenden Parteien, Manager oder Mitglieder Bundesregierung zahlt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich habe dann im Pa
