FDP hinterfragt Finanzierung der Bundeswehrreform

In der Koalition bahnt sich ein Konflikt um die Finanzierung der Bundeswehrreform an. Die FDP-Spitze wehrt sich nach Informationen des "Spiegel" gegen den Eindruck, dass finanzielle Erleichterungen für die Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bereits geklärt seien. "Die Sparziele stehen aus Sicht der FDP nicht zur Disposition", sagt die Verteidigungsexpertin Elke Hoff, die auch dem FDP-Präsidium angehört. "Alles Weitere

Pakistan: US-Drohne tötet mindestens vier Menschen

Eine US-Drohne hat in der pakistanischen Bergregion Nord-Waziristan mindestens vier Menschen getötet. Wie lokale Medien am Freitag berichten, habe die Drohne zwei Raketen abgefeuert und dabei ein Fahrzeug zerstört. Zunächst hieß es, dass die Drohne ein Haus angegriffen habe, spätere Meldungen bestätigten jedoch, dass es sich um ein Fahrzeug gehandelt hat, in dem sich möglicherweise Aufständische befunden haben. Es ist der 31. Drohnen-Angriff in Pakistan i

Wehrbeauftragter: Kommunen müssen um Bundeswehrstandorte buhlen

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat die Kommunen vor dem Hintergrund der Bundeswehrreform aufgefordert, zum Erhalt ihrer Bundeswehr-Standorte selbst etwas beizutragen. "Wenn Städte und Gemeinden Standorte erhalten wollen, dann müssen sie auch etwas für diese Standorte tun", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es kann zum Beispiel nicht sein, dass Marine-Soldaten ihren ersten Wohnsitz nach dem niedersächsisch

Friedensforscher sieht Mängel in Neuausrichtung der Bundeswehr

Der Friedens- und Konfliktforscher Berthold Meyer sieht in der geplanten Neuausrichtung der Bundeswehr Begründungslücken. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) "erweitert den Begriff der Landesverteidigung" sagte Meyer im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). Das sei ein "neuer und interessanter Akzent". Meyer kritisiert allerdings die fehlende Begründung, "warum das Einsatz-Kontingent von derzeit 7000 Soldaten a

Bundeswehrreform: Ex-Staatssekretär Otremba kritisiert de Maizière

Der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walther Otremba, hat vor dem Hintergrund der Bundeswehrreform Verteidigungsminister Thomas de Maizière kritisiert und mehr Respekt für die Leistungen von Karl Theodor zu Guttenberg gefordert. Otremba, der beim Amtsantritt von de Maizière in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden war, sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Wenn ich das Papier von Herrn de Maizière mit unseren Ansät

EU verschärft Sanktionen gegen Iran

Die Europäische Union (EU) plant, ihre Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen. Hintergrund ist das umstrittene Atomprogramm des Irans. Betroffen seien mehrere Unternehmen, deren Guthaben eingefroren würden, wie EU-Diplomaten am Donnerstag mitteilten. Demnach solle die Entscheidung über eine Ausweitung der Sanktionen am Montag auf einem Treffen der EU-Außenminister getroffen werden. Die EU-Diplomaten sprachen davon, die bisherigen Sanktionen "deutlich" auszuw

Verteidigungsminister de Maizière sieht mit Bundeswehrreform positiv in die Zukunft

Der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sieht mit der Bundeswehrreform positiv in die Zukunft. "Irgendwann werde ich auch diese Fragen nach meinem Vorgänger nicht mehr beantworten", so de Maizière im Deutschlandfunk. Er habe jetzt die Neuausrichtung so zusammengestellt, wie er es für richtig halte und wolle dies so auch umsetzen. Die Bundeswehr soll demnach kleiner werden, dafür aber besser gerüstet für Auslandseinsätze. Die

Oberstleutnant: Bundeswehr-Standortfragen in Sachsen-Anhalt werden nicht vor Herbst entschieden

Ob es im Zuge der Bundeswehrreform zu Standortschließungen in Sachsen-Anhalt kommen wird, ist vollkommen ungewiss, allerdings sehr wahrscheinlich. "Standortschließungen in Sachsen-Anhalt sind nicht absehbar", sagte Oberstleutnant Axel Bühring vom Landeskommando Sachsen-Anhalt in Magdeburg der "Mitteldeutschen Zeitung". "Mit Entscheidungen rechne ich nicht vor Herbst." Er fügte jedoch mit Blick auf das landesweit einzige Kreiswehrersatzamt in Ma

Ex-Generalinspekteur Kujat sieht ein Drittel aller Bundeswehrstandorte gefährdet

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hält angesichts der Reformpläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mindestens ein Drittel aller Bundeswehrstandorte für gefährdet. "Wir haben im Moment 398 Standorte", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Von denen werden mit Sicherheit ein Drittel wegfallen – wenn nicht mehr. De Maizière muss diese Standortschließungen vornehmen. Denn sonst kann er b

Afghanischer Ex-Wiederaufbauminister lobt Besonnenheit der Bundeswehr

Der ehemalige afghanische Wiederaufbauminister Amin Farhang hat sich vor die deutschen Bundeswehr-Soldaten am Stützpunkt Talokan gestellt. "Ich glaube nicht, dass die Bundeswehr da irgendetwas falsch gemacht hat", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Sie lässt sich nicht so schnell dazu provozieren, auf unschuldige Menschen zu schießen." Farhang zufolge geht die Eskalation der Gewalt in Talokan auf aus Usbekistan eingesickerte Terroristen zur&uum