Der bisherige Chef des US-Auslandsnachrichtendienstes CIA, Leon Panetta, wird im Herbst diesen Jahres an die Spitze des Verteidigungsministeriums wechseln. Dies gab US-Präsident Barack Obama auf einer Pressekonferenz am Donnerstag bekannt. Panetta ersetzt somit den bisherigen Verteidigungsminister Robert Gates. Dieser war noch von Obamas Vorgänger George W. Bush im Jahr 2006 auf den Posten berufen worden. Er hatte schon länger angekündigt, im Laufe dieser Legislaturperiode zu
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will unmittelbar nach der Neupositionierung der FDP auf ihrem Parteitag seine Grundentscheidungen über die Neuausrichtung der Bundeswehr der Öffentlichkeit mitteilen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" meinte der Minister zugleich, er wolle dabei die Grundentscheidungen so weit festlegen, dass sie auch in der nächsten Legislaturperiode unumkehrbar seien, "egal wer dann Minister ist". Gefragt n
Im Nordwesten Pakistans sind am Donnerstag mindestens 33 Aufständische durch Sicherheitskräfte getötet worden. Nach Angaben eines lokalen Nachrichtensenders seien mindestens sechs Kämpfer in einem Stammesgebiet an der Grenze zu Afghanistan getötet worden. Zudem hätten Sicherheitskräfte mit Kampfhubschraubern Verstecke der Aufständischen beschossen. Dabei seien mindestens 27 weitere Menschen ums Leben gekommen. Die Sicherheitskräfte hatten ihre Operati
Im UN-Sicherheitsrat haben die Veto-Mächte Russland und China einen von den europäischen Mitgliedern eingebrachten Resolutionsentwurf zur Verurteilung der Gewalt in Syrien blockiert. Die Resolution sah noch keine Sanktionen vor. Die Situation in Syrien stelle "keine Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit dar", so der russische UN-Vizebotschafter. "Zu einer echten Bedrohung für die regionale Sicherheit könnte es durch eine äuß
Um die Bundeswehr während der teuren Umbauphase zu entlasten, will die CSU prüfen lassen, ob die Kosten für Auslandseinsätze nicht künftig "zuständigkeitshalber" aus dem Haushalt von Außenminister Guido Westerwelle bezahlt werden können. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine interne Vorschlagsliste, die die CSU-Landesgruppe Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) übergeben h
Bei erneuten Protesten im Jemen sind am Mittwoch bei Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften mindestens zehn Demonstranten getötet worden. Augenzeugenberichten zufolge seien mehr als 20 Personen verletzt worden. Am Mittwochabend hatten Tausende von Demonstranten in der Hauptstadt Sanaa ein sofortiges Ende der 33-jährigen Herrschaft von Präsident Ali Abdullah Salih gefordert. Die Polizei sei daraufhin mit scharfer Munition, Schlagstöcke
Ein Pilot der afghanischen Luftwaffe hat am Kabuler Flughafen nach einem Streit mit dort stationierten Nato-Soldaten um sich geschossen und mindestens sechs Menschen getötet. Wie das afghanische Verteidigungsministerium mitteilte, ereignete sich die Tat auf dem militärischen Teil des Flughafens. Der afghanische Pilot soll im Verlauf des Gefechts getötet worden sein. "In den vergangenen 20 Jahren war er Militärpilot. Zwischen ihm und Ausländern brach ein Streit aus,
SPD und Grüne haben an Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) appelliert, anlässlich seines Besuchs bei den Vereinten Nationen und der US-Regierung in dieser Woche "Schadensbegrenzung" im Sinne des internationalen Ansehens Deutschlands als Folge der deutschen Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat in der Libyen-Frage zu betreiben. Gernot Erler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, meinte gegenüber der "Leipziger Volkszeitu
Die Nato will ihre Kontakte zu den libyschen Rebellen ausbauen. Ein Sprecher des Militärbündnisses sagte am Dienstag, in der libyschen Stadt Bengasi könnte bald ein "ziviler Kontaktpunkt" entstehen und bestätigte damit einen Bericht der "Financial Times Deutschland". Demnach soll ein westlicher Diplomat in Bengasi künftig permanenten Kontakt zu dem Übergangsrat der Rebellen halten. Seine Aufgaben bestünden unter anderem aus dem Übermitt
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat angesichts der andauernden Auseinandersetzungen in Syrien von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union eine "klare Antwort" auf die Gewalt gegen die syrischen Demonstranten gefordert. "Die brutalen Übergriffe auf friedliche Demonstranten und Trauernde, die an Beerdigungen teilgenommen haben, sind zutiefst schockierend", erklärte Westerwelle am Dienstag. "Die Verantwortlichen müssen umgehen
