Anders als die SPD hält es Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) für möglich, die Bundeswehr in dieser Wahlperiode mit Kampfdrohnen auszurüsten. "Ob es in der laufenden Wahlperiode zu einer Entscheidung kommt, wird man sehen", sagte er im Interview der "Welt am Sonntag". Unbestritten sei, dass Drohnen "für die Aufklärung und den Schutz der Soldaten eine wichtige Rolle spielen". De Maizière lobte den Kompromi
Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist eigenen Worten zufolge während seiner gesamten Amtszeit als Verteidigungsminister nicht über Zulassungsprobleme der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" informiert worden. Das sagte Jung am Montag im Untersuchungsausschuss des Bundestages. Demnach habe ihn der damalige Staatssekretär Peter Eickenboom lediglich darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich der für ein Zulassungsverfahren benötigte Inform
Der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat die Bestellung der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" als militärisch notwendig bezeichnet. Wie Scharping am Montagnachmittag im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur "Euro Hawk"-Affäre sagte, sei die Bundeswehr um die Jahrtausendwende auf die sich abzeichnenden neuen Herausforderungen nicht vorbereitet gewesen. Ein Ziel sei auch gewesen, den erheblichen technischen Rückstand gegenüber den A
IT-Anwendungen in der Cloud und höchste Sicherheit, für die Bundeswehr kein Widerspruch. Wie das funktioniert, darüber informiert der Fachkongress „Web-Portale als Werkzeuge bei der Entwicklung und Nutzung von Rüstungsgütern“ am 7. Juni in Koblenz.
Der Bundestag soll an der Entscheidung über Rüstungsexporte beteiligt werden. Eine entsprechende Initiative kündigte der außenpolitische Experte der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" noch in dieser Legislaturperiode an. Djir-Sarai plädiert für einen vertraulich tagenden Ausschuss des Bundestags, wie es ihn für die Kontrolle der Geheimdienste gibt. "Vor einigen Monaten stieß diese Idee auf kein großes
Die SPD stellt ihre Zustimmung für die Stationierung von "Patriot"-Abwehrsystemen in der Türkei in Frage. "Es gibt keinen Automatismus, wir brauchen in der kommenden Woche verbindliche Antworten, bevor wir ja sagen können", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gernot Erler dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Bisher gebe es nur Spekulationen über den Einsatz, es werde ein "eigenartiges Spiel" gespielt. Über das Mandat s
Der Iran unterstützt offenbar in bislang unbekanntem Ausmaß den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Das geht dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge aus einem Geheimbericht der iranischen "Volksmudschaheddin" hervor, die aus dem Irak heraus gegen den Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad agiert. In dem Bericht heißt es: "Im Kampf gegen die Rebellen haben Syrien und der Iran einen gemeinsamen Generalstab gebildet." Teheran hilft demnach bei
Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt davor, dass Mali zum Ausbildungsort für islamistische Kämpfer aus aller Welt werde. "Mali wird zum Rückzugs- und Ausbildungsraum für islamistische Kämpfer", sagte BND-Präsident Gerhard Schindler in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Zwar habe man keine aktuellen Hinweise, dass in Mali Anschläge in Deutschland, Europa oder der westlichen Welt geplant würden. "De
Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist überzeugt, dass die Herrschaft des syrischen Regimes zu Ende geht. "Das Regime Assad wird nicht überleben", sagte BND-Präsident Gerhard Schindler in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Obwohl im Moment weder das Assad-Regime noch die bewaffnete Opposition entscheidende Vorteile erzielen könnten, verliere Assad immer mehr die Kontrolle über Teile des Landes. "Es mehren sich die A
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Lieferung von deutschen Panzern an Saudi-Arabien verteidigt. "Hier gibt es in der Tat keine Religionsfreiheit und antisemitische Tendenzen. Das Land spielt aber andererseits eine wichtige Rolle als Gegengewicht zum Iran", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag" (9. Dezember). "Es ist eine bittere Ironie: Die Saudis mögen selbst judenfeindlich sein, aber sie sorgen auch dafür, dass der Iran die Juden nicht in
