Bundesregierung will Waffenexporte nach Ägypten stoppen

Angesichts der blutigen Unruhen in Ägypten will die schwarz-gelbe Koalition keine Waffenexporte in das Land mehr genehmigen. "Was uns betrifft, so ist unsere Rüstungsexportpolitik ohnehin restriktiv", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Und das wird so bleiben, gerade mit Blick auf diese aktuellen Entwicklungen." Wie "Focus" berichtet, prüft die Bundesregierung derzeit, wie mit bereits genehmigt

„Bild“: Linksextremisten nehmen Bundeswehr gezielt mit Brandanschlägen ins Visier

Die Bundeswehr wird immer mehr zum Angriffsziel für politische Extremisten in Deutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Linkspartei hervor, die der "Bild-Zeitung" vorliegt. Demnach kam es allein zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Juli 2013 zu 91 "politisch motivierten" Vorfällen, die von den Sicherheitsbehörden dem Themenfeld "Militär" zugeordnet werden und "bei denen die Bundeswehr Angr

Zeitung: Bundeswehr gehen Bewerber für freiwilligen Wehrdienst aus

Der Bundeswehr gehen die Bewerber für den freiwilligen Wehrdienst aus. Nach Informationen der "Welt" ist die Zahl der jungen Männer und Frauen, die sich bei den Streitkräften verpflichten, 2013 im Vergleich zum Vorjahr drastisch zurückgegangen. So traten im Januar dieses Jahres 1.607 Personen ihren Dienst an, 2012 waren es zu diesem Stichtag noch 2.720 gewesen. Im April 2013 verpflichteten sich 615 Wehrdienstleistende – im Vergleich zu 1.460 Freiwilligen im April 20

Erneut tödliche Zusammenstöße in Ägypten

In Ägypten ist es am Freitag erneut zu tödlichen Zusammenstößen zwischen den Muslim-Brüdern und den Sicherheitskräften gekommen. Nach offiziellen Angaben wurden bis zum Freitagnachmittag mindestens 17 Menschen getötet. Die schwersten Unruhen gab es in der ägyptischen Hauptstadt Kairo: Nach den Freitagsgebeten kam es vor zahlreichen Moscheen in der Stadt zu Demonstrationen, die Muslim-Brüder riefen ihre Anhänger dazu auf, zu einem Platz nahe des

SPD: NATO-Kooperation mit Ägypten auf den Prüfstand stellen

Mit Blick auf die Lage in Ägypten fordert die SPD von der Bundesregierung eine Neuausrichtung der NATO-Kooperation mit dem Land. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Bundesregierung muss die NATO-Kooperation mit Ägypten auf den Prüfstand stellen. Diese besondere Art der Zusammenarbeit fußt auf gemeinsamen Grundwerten, die durch die maßlose Gewaltanwendung in dem L

Gewalteskalation in Ägypten: Obama sagt gemeinsames Militärmanöver ab

US-Präsident Barack Obama hat die Eskalation der Gewalt in Ägypten verurteilt und als Reaktion ein gemeinsames Militärmanöver mit der ägyptischen Armee abgesagt. "Der Kreislauf der Gewalt in Ägypten muss beendet werden", sagte Obama am Donnerstag. Als Reaktion auf die Gewalteskalation in der ägyptischen Hauptstadt Kairo am gestrigen Mittwoch sagte der Friedensnobelpreisträger das gemeinsame Trainingsmanöver "Bright Star" der US-Str

Ein Toter bei Protesten in ägyptischem Badeort Hurghada

Im Zuge der Unruhen aufgrund der Proteste der Muslimbrüder ist es auch in dem ägyptischen Badeort Hurghada in der Nacht zum Donnerstag zu einen Todesfall gekommen. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen starb ein Anhänger der Muslimbruderschaft bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Lage in Ägypten war am Mittwoch eskaliert. Das bekommen inzwischen auch die großen deutschen Reiseveranstalter zu spüren. Der Branchenführer TUI erk

Wikileaks-Informant Manning entschuldigt sich

Der US-amerikanische Wikileaks-Informant Bradley Manning hat sich vor einem Militärgericht für die "Schädigung" seines Heimatlandes entschuldigt und darum gebeten, ans College gehen und "ein produktiver Staatsbürger" werden zu dürfen. Wie US-Medien berichten, fiel die Entschuldigung mit einem Bericht seiner Familie über Mannings schwierige Kindheit bei alkoholkranken Eltern und einem psychologischen Gutachten zusammen. "Es tut mir leid, dass

Gewalteskalation: Ägyptens Regierung ruft Ausnahmezustand aus

Nach der neuerlichen Gewalteskalation in der ägyptischen Hauptstadt Kairo hat die Regierung des Landes den Ausnahmezustand ausgerufen. Dieser gelte für das gesamte Land vom heutigen Mittwoch ab 16 Uhr für einen Monat, wie die ägyptische Übergangsregierung mitteilte. Die Vereinten Nationen schätzen, dass es Hunderte Tote bei den Zusammenstößen zwischen Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi und den Sicherheitskräften gegebe

Israelische Luftwaffe fliegt Angriffe im Gaza-Streifen

Kurz nach der Freilassung von 26 palästinensischen Gefangenen hat die israelische Luftwaffe in der Nacht zum Mittwoch Angriffe im Gaza-Streifen geflogen. Wie die Zeitung "Haaretz" berichtet, war das Ziel unter anderem mehrere Raketenabschussrampen, die in Richtung Israel weisen. Vermutlich handelte es sich um eine Antwort auf eine kurz zuvor aus dem Gaza-Streifen abgefeuerte Rakete, die nahe der Grenzstadt Sderot einschlug. "Wir werden sämtliche Versuche, die Sicherheit