Die SPD hat die Erklärungen von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) über die bisher unbekannte hohe Zahl von Drohnen-Abstürzen als "peinlich und abenteuerlich" bezeichnet. "Die Erklärungsversuche de Maizières sind langsam peinlich und abenteuerlich", sagte SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Der Minister müsse am kommenden Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bunde
Die Welthungerhilfe fordert die Staatengemeinschaft auf, auf Waffenlieferungen für die Konfliktparteien in Syrien zu verzichten. "Waffenlieferungen für die eine oder andere Seite würden den Konflikt in Syrien nur verschärfen und zu noch mehr Toten und Elend führen. Das kann keine Lösung sein. Diese Art von Konflikten kann man in der Regel nicht militärisch lösen", sagte Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe, der "Westde
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, hat einen Zusammenhang zwischen Abtreibung und dem Einsatz von Kampfdrohnen hergestellt. Im Interview der "Welt am Sonntag" kritisierte der CDU-Politiker die Diskussion über Drohnen in Deutschland: "Es ist schon bemerkenswert: Über die Tötung von Embryonen wird zum Beispiel kaum diskutiert. Dafür gibt es eine Riesendebatte, ob Drohnen in bewaffneten Konflikten eingesetzt werden dürfen." Ausdrückl
Die internationale Kontaktgruppe mit dem Namen "Freunde Syriens" hat auf ihrem Treffen in Katar eine Ausweitung der Militärhilfe für die Rebellen beschlossen. Damit solle es den Rebellen ermöglicht werden, den "brutalen Angriffen des Regimes" von Präsident Baschar al Assad "und seinen Verbündeten" die Stirn zu bieten und das syrische Volk zu schützen. Wer was liefert, soll aber jedes Land selbst entscheiden. Zur den "Freunden Syrie
Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) haben die Fraktionen im Bundestag weitgehend Einigkeit über das Mandat des Untersuchungsausschusses zum Euro Hawk erzielt. Er soll nächste Woche eingesetzt werden und das Rüstungsprojekt seit seinen Anfängen 2001 untersuchen. Die Opposition will vor allem die Rolle von Verteidigungsminister de Maizière beleuchten; er hatte sich nach widersprüchlichen und irreführenden Angaben zu seinem Ke
Das Verteidigungsministerium soll den Bundestag einem Medienbericht zufolge jahrelang über das Ausmaß von Drohnen-Unfällen bei der Bundeswehr im Unklaren gelassen haben. In der Amtszeit von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) seien Abgeordnete sogar zweimal falsch informiert worden, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Oppositionspolitiker erhoben in dem Blatt schwere Vorwürfe gegen den Minister. Insgesamt habe die Bundeswehr von
Der neue Oberbefehlshaber der Nato, US-General Philip M. Breedlove, weist Kritik aus Deutschland am Einsatz von Kampfdrohnen zurück. Es scheine "da draußen" ein Gefühl zu geben, dass diese ferngesteuerten Geräte "gehirnlos und automatisch" seien, sagte Breedlove der Tageszeitung "Die Welt". "Dabei sind sie genau das Gegenteil. Sie werden von einem Team von talentierten und disziplinierten Leuten geflogen." Predators, Reapers oder Globa
Der Bundesrechnungshof wirft dem Verteidigungsministerium in der Euro-Hawk-Affäre "Schwächen in der Projektdurchführung" vor. In einem vertraulichen Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss wird dies unter anderem auf "die unzureichende Personalausstattung des Projektteams" zurückgeführt, meldet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) vor. Der Rechnungshof beschäftigt sich darin mit den zahlreichen Änderungsvertr
Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die Nicht-Einhaltung der vorgesehenen Ruhezeiten von 20 Monaten für Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz kritisiert. "Dass die Ruhezeiten nicht eingehalten werden, ist fast die Regel", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". "Das wird durch die Bundeswehr-Reform und ein chaotisches Personalmanagement eher noch verschärft. Das Ziel der Refo
Die Testflüge der Aufklärungsdrohne Euro Hawk über Deutschland bringen nach Ansicht von Grünen und Linken massive datenschutzrechtliche Probleme mit sich. "Der Euro Hawk-Prototyp erfasst bei seinen Erprobungsflügen über Deutschland massenhaft Daten, ohne dass es eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür gibt", sagte die Grünen-Verteidigungsexpertin Katja Keul "Handelsblatt-Online". Sie habe "schwerste verfassungsrechtliche Bedenken&q
