Nach Einschätzung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, und des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, könnte durch Waffenlieferungen an die Aufständischen in Syrien das Risiko von Anschlägen in Europa wachsen. Sie reagierten damit auf Äußerungen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, der erklärt hatte, der Hinterhof Europas werde terroristisch und Europa werde den Preis dafür bezahlen, soll
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Ankündigung des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai, die Verantwortung für die Sicherheit in ganz Afghanistan zu übernehmen, begrüßt und als Meilenstein bezeichnet. "Der Beginn der letzten Phase der Übergabe der Sicherheitsverantwortung in ganz Afghanistan ist ein Meilenstein. Die heute von Präsident Karsai verkündete Entscheidung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zur vollen Sou
Angesichts der Drohung der türkischen Regierung, auch die Armee gegen Demonstranten einzusetzen, hat Grünen-Chefin Claudia Roth klare Worte der Nato gefordert. "Das Militärbündnis muss politisch Einfluss nehmen und deutlich machen, dass es nicht akzeptiert, wenn die türkische Regierung mit der Armee droht und brutal mit den Sicherheitsbehörden vorgeht", sagte Roth der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Schließlich sei die Tü
Der syrische Machthaber Baschar al Assad hat die europäischen Staaten davor gewarnt, Waffen an die syrischen Rebellen zu liefern. "Wenn die Europäer Waffen liefern, wird der Hinterhof Europas terroristisch, und Europa wird den Preis dafür zahlen", sagte Assad in einem Exklusivinterview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe) in Damaskus. Eine Folge von Waffenlieferung an die Rebellen wäre der Export des Terrorismus nach Europa, sagte A
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen, dafür zu sorgen, dass sich Deutschland wie die USA, Großbritannien und Frankreich an der Stärkung der syrischen Rebellen beteiligt. "Der beliebte Ruf nach einer politischen Lösung bleibt ohne Inhalt, wenn wir weiter nur zuschauen", sagte Ischinger der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Wenn Deutschland nicht selbst Waffen lief
Nach dem Aus für die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" müht sich das Verteidigungsministerium um rasche Fortschritte bei einem anderen Drohnenvorhaben: Bis Ende August soll ein Vertrag zum Kauf von unbemannten Hubschraubern des Typs Camcopter S-100 unterschriftsreif sein. Diese kurzfristige Vorgabe aus der Leitungsebene des Ministeriums haben die Prüfer des Wehrbeschaffungsamts in Koblenz vorigen Dienstag erhalten, wie der "Spiegel" berichtet. Die maximal 200
Saudi-Arabien will die bewaffnete Opposition in Syrien nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" mit sogenannten Man Pads des französischen Typs Mistral ausrüsten. Der Einsatz der tragbaren Flugabwehrrakete könnte erheblichen Einfluss auf das Kriegsgeschehen ausüben: Die militärische Überlegenheit der Armee von Präsident Baschar al-Assad beruht bisher vor allem auf ihrer Luftwaffe, deren Einsatz jedoch auch die meisten Opfer des Kriege
Die Bundesregierung will den Verkauf von zwei deutschen U-Booten nach Singapur offenbar unterstützen. Das geht aus einer vertraulichen Unterrichtung des Haushaltsausschusses hervor, die dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt. Die Bundesregierung haftet demnach mit einer Exportgarantie in Höhe von etwa 1,7 Milliarden Euro für das Geschäft. Es handelt sich um zwei konventionelle U-Boote der Klasse 218 mit außenluftunabhängigem Antrieb – mit der Option auf
Politiker von Union und FDP sind sich uneins, in welchem Ausmaß sich Deutschland in Syrien engagieren soll. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), befürwortete amerikanische Waffenlieferungen an die Aufständischen. Assad habe eine rote Linie überschritten. "Wenn wir darauf nicht reagieren, senden wir das falsche Signal", sagte Polenz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Er gehe davon
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU), hat die Ankündigung der USA, Waffen an die Rebellen in Syrien zu liefern, scharf kritisiert. Dies sei "keine Hilfe im Syrien-Konflikt", sagte Brok der "Welt am Sonntag". Beim G8-Gipfel würden nun mit dem US-Präsidenten Obama und dem russischen Präsidenten Putin zwei der drei Kriegsherren in Syrien teilnehmen. Die angestrebte Friedenskonferenz für Syrien werde durc
