SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat damit gedroht, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den geplanten Untersuchungsausschuss zu "Euro Hawk" zu laden. Für seine Partei stehe Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Zentrum des Interesses, sagte Steinmeier dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wenn die Regierungsfraktionen den Untersuchungsauftrag auf andere Ressorts ausdehnen wollen, dann muss man natürlich auch nach der Verantwortung der R
Nach dem Drohnen-Debakel gerät Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bei einem weiteren Rüstungsprojekt unter Druck. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, kann sein Ressort dem Haushaltsausschuss des Bundestages keine aktuellen Zahlen zur Kostenentwicklung des Kampfjets Eurofighter präsentieren. Das Verteidigungsministerium verfüge nicht über "die Grundlage, um die genaue Höhe des deutschen Finanzierungsanteils endgültig d
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt offenbar einen neuen militärischen Spitzenberater: Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) wird Anfang kommender Woche Oberst Andreas Delp als Gruppenleiter in der Außen- und Sicherheitspolitischen Abteilung im Kanzleramt vorgestellt. Er folgt damit Brigadegeneral Erich Vad, der den Posten seit 2007 innegehabt hatte und kürzlich in den vorgezogenen Ruhestand gegangen war. Delp ist derzeit im Vertei
Russland bezweifelt die Vorwürfe der USA, die das Regime um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verdächtigt Chemiewaffen eingesetzt zu haben. "Offen gesagt ist das, was die Amerikaner uns vorgelegt haben, nicht überzeugend", teilte der außenpolitische Berater vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, Juri Uschakow, am Freitag in Moskau mit. Zuvor hatte der führende russische Außenpolitiker Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Auss
Der republikanische US-Senator des Staates Arizona, John McCain, hat ein militärisches Eingreifen der USA in den Syrienkonflikt gefordert. Der US-Senator kritisierte zugleich im Sender Phoenix die bisherige Zurückhaltung der Obama-Administration. "Es ist beschämend, dass die USA keine Führungsrolle übernommen haben und Deutschland nicht einbezogen wurde in den Versuch, ein Massaker von Völkermorddimensionen zu verhindern", erklärte der ehemalige US-Pr
Die US-Regierung hat zum ersten Mal öffentlich erklärt, dass sie von einem Chemiewaffen-Einsatz in Syrien ausgeht. Nach intensiven Untersuchungen sei sich der US-Geheimdienst sicher, dass das Assad-Regime mehrmals unter anderem das Nervengas Sarin eingesetzt habe, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Dabei seien 100 bis 150 Menschen ums Leben gekommen. Assad habe eine "rote Linie" überschritten, hieß es. Das Weiße Haus kündigte an, das Thema au
Der Bundestag hat einen Antrag der Linkspartei abgelehnt, die Amtsführung von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière zu missbilligen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) aufzufordern, Bundespräsident Joachim Gauck die Entlassung de Maizières vorzuschlagen. 307 Parlamentarier lehnten den Antrag der Linken ab, während sich 233 Abgeordnete für diesen aussprachen. Die Linke hatte ihren Antrag damit begründet, dass der Verteidigungsminister die
Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo um ein Jahr verlängert. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich am Donnerstag 495 Parlamentarier für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes aus, 50 Abgeordnete lehnten die Verlängerung ab, während sich acht enthielten. Die deutsche Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) könne sich laut dem nun verlängerten Mandat auf bis zu 1.850 Soldaten belaufen. Der Bundestag f
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zum Rücktritt aufgefordert. Zwar habe er "keinen Zweifel" an der "Lauterkeit und Integrität" des Verteidigungsministers, sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Er könne ihn aber angesichts der neuen Erkenntnisse in der Euro-Hawk-Affäre "nur auffordern, seinen Grundsätzen treu zu bleiben und sich und uns allen einen Untersuchungs
Im Verteidigungsministerium herrschten bis zum Abbruch des Projekts offenbar völlig gegensätzliche Einschätzungen des Drohnen-Projekts "Euro Hawk": Die "Welt" zitiert dazu ein internes Protokoll des Verteidigungsausschusses des Bundestages vom 15. Mai, das in indirekter Rede gehalten ist. Demnach sagte der Präsident des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, Harald Stein: "Die Amerikaner seien mit ihren `G
