Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat gegenüber Außenminister Guido Westerwelle (FDP) deutlich gemacht, dass er ein deutsches Engagement in seinem Land auch nach 2014 gutheißt. "Er hat klar gemacht, dass er das deutsche Angebot einer Beteiligung an einer internationalen Ausbildungs- und Beratungsmission in Afghanistan für die Zeit nach dem Abzug unserer Kampftruppen 2014 ausdrücklich begrüßt", sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag&q
Nach Erkenntnissen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) plant Russland derzeit keine Waffenlieferungen nach Syrien. Er habe mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über Berichte gesprochen, wonach solche Exporte an das Assad-Regime geplant seien. "Ich habe sehr deutlich gemacht, dass wir das für kontraproduktiv und schädlich halten – und den Eindruck gewonnen, dass aktuell eine Lieferung von S-300-Flugabwehrraketen aus Russland nach Syrien nicht ansteh
SPD und Grüne werfen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor, in der Euro-Hawk-Affäre immer neue Ausflüchte zu suchen. Wenn der Minister gegenüber dem Verteidigungsausschuss gelogen habe, dann "wäre das ein wirklich gravierender Vorgang", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Dann ist das Vertrauen nicht mehr gegeben und er könnte nicht
Die FDP geht in dem Debakel um die "Euro Hawk"-Drohne auf Distanz zu Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). De Maizière hatte gegenüber dem "Focus" eingestanden, er habe "auf dem Flur" seines Ministeriums von Zulassungsproblemen bei der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" erfahren. Dazu sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Man muss von einem Bundes
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat heftige Kritik an den Rechtfertigungen von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der Euro-Hawk-Affäre geübt. "Dieses Spielchen, mit dem Finger auf andere zu zeigen, obwohl man selbst seit langem Ministerverantwortung trägt, ist so durchschaubar wie enttäuschend", sagte Steinmeier im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". De Maizière stelle sich nach drei Wochen Bedenkz
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verwickelt sich in der Affäre um das gescheiterte Rüstungsprojekt "Euro Hawk" in immer mehr Widersprüche. Über sein Ministerium hatte er am Freitag erklären lassen, sein Kenntnisstand vor der Entscheidung, das Projekt zu beenden habe auf "Hintergrundinformationen" beruht, wie er sie bei einer Besprechung im März 2012 "sowie auch später erhalten hat". Das ließ auf ein
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat erstmals eingeräumt, möglicherweise doch schon vor dem 13. Mai 2013 von den Problemen mit der Drohne "Euro Hawk" erfahren zu haben. "Ich habe durchaus von Problemen gehört", sagte de Maizière im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Das Projekt sei im Ressort besprochen worden. Allerdings wies der Minister darauf hin, dass Gespräche auf den Fluren keine offizielle
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verstrickt sich bei seiner Darstellung der Vorgänge um den Euro Hawk in Widersprüche: Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) weichen seine öffentlichen Einlassungen zur Frage, wann er mit der Problematik befasst gewesen sei, von den Angaben ab, die er am Mittwoch im nicht-öffentlich tagenden Verteidigungsausschuss gemacht hat. So gibt es bei der Frage, wann der Minister erstmals &uum
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert eine Debatte über die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Im Interview mit der "Welt" sagte sie: "Die Fragen, die sich im Zusammenhang mit Drohnen stellen sind durch durch die jüngsten Entwicklungen tatsächlich eher dringlicher geworden. Nicht nur der gescheiterte Euro-Hawk trägt dazu bei, sondern vielleicht noch stärker die Berichte über den Ein
Die "Euro-Hawk"-Affäre stellt nach den Worten von CSU-Chef Horst Seehofer für Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) eine Belastung dar. "Durch eine solche Diskussion ist man als Politiker immer belastet. So, wie ich ihn kenne, hat er die Kraft, die Belastung zu überwinden und wieder uneingeschränkt seinen wichtigen Aufgaben nachkommen zu können", sagte Seehofer "Bild am Sonntag". Der bayerische Ministerpräsident si
