Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gerät kurz vor der Unterrichtung des Bundestags über das gescheiterte Drohnen-Projekt immer stärker unter Druck. "Dem Minister muss klar sein, dass es ohne – auch personelle – Konsequenzen nicht abgehen kann. Dass niemand für das Drohnen-Debakel verantwortlich ist, wäre keinem zu vermitteln", sagte der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Bartels, "Han
Im Bürgerkrieg in Syrien ist es nach Angaben der französischen Regierung zum Einsatz von Giftgas gekommen. Es gebe nun die Gewissheit, dass Sarin mehrfach in Syrien eingesetzt wurde, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Dienstag in Paris. Ob Regierungstruppen von Machthaber Baschar al-Assad oder oppositionelle Rebellen das Gas zum Einsatz gebracht hätten, ist bislang unklar. Fabius habe vorliegende Ergebnisse über den Einsatz von Chemiewaffen der UN-Untersu
Mit scharfer Kritik an Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) hat der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs zur "Euro Hawk"-Affäre reagiert. "Nach dem Bericht wird sichtbar, dass sich der Minister nicht um sein Ministerium gekümmert hat", sagte Arnold "Handelsblatt-Online". De Maiziere hätte regelmäßig einen "Rapport" einfordern müssen, do
Der Bundesrechnungshof stellt dem Bundesverteidigungsministerium beim Scheitern des milliardenschweren "Euro-Hawk"-Drohnenprojekts ein schlechtes Zeugnis aus: "Das Bundesverteidigungsministerium hätte sich bereits vor Vertragsabschluss ein eigenes Bild über die Erfolgsaussichten eines Musterzulassungsverfahrens für ein unbemanntes Luftfahrzeug machen müssen", schreibt der Bundesrechnungshof laut dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) in einem als
Der Bundesrechnungshof hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in die Affäre um die gestoppte Beschaffung der Aufklärungsdrohne "Eurohawk" nur teilweise entlastet. Laut dem ARD-Hauptstadtstudio kommen die Prüfer zum Ergebnis, dass die Führungsebene des Verteidigungsministeriums Anfang 2012 über die zusätzlichen Kosten für die Zulassung des Eurohawk informiert worden sei und danach veranlasst habe, dass alternative Trägersysteme
Die FDP erwartet von Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Mittwoch mehr als nur eine Darlegung der Ursachen, die zum Scheitern des Drohnenprojektes "Euro Hawk" führten. "Der Verteidigungsminister muss auch Perspektiven aufzeigen, wie die Bundeswehr nun zu den dringend benötigten Aufklärungs-Fähigkeiten kommt", sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff der "Rheinischen Post". Mit Blick auf die laufenden Einsätze in Afghanist
Der späte Stopp des Drohnen-Projekts Euro-Hawk hat nach Ansicht des Grünen-Politikers Tobias Lindner mehr als 100 Millionen Euro gekostet. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Lindner, der Berichterstatter seiner Partei im Haushaltsausschuss ist: "De Maizière hätte mit einem Projektabbruch zu Beginn des Jahres 2012 einen dreistelligen Millionenbetrag sparen können." Das Projekt vorzeitig zu stoppen sei möglich gewesen, so Lindner weiter.
Der amerikanische Rüstungskonzern Northrop Grumman ist Vorwürfen entgegen getreten, er habe die Zulassungsprobleme bei der Aufklärungsdrohne Euro Hawk mitverschuldet. Ein leitender Manager des Konzerns wies gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe) außerdem die Darstellung des Bundesverteidigungsministeriums zurück, für die Zulassung fielen Mehrkosten von bis zu 600 Millionen Euro an. Der Manager bekundete den Willen seines Un
Der Verteidigungsexperte der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Peter Bartels lehnt die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Drohnen-Affäre ab. Er vertritt damit eine andere Auffassung als SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die zuvor erklärt hatte, ihre Fraktion wolle über einen solchen Ausschuss erst "im Angesicht der Informationen, die Herr de Maizière uns zur Verfügung stellt" entscheiden. Bartels begründ
Die Grünen wollen Verteidigungsminister Thomas de Maizière eine letzte Chance für eine umfassende Aufklärung des Debakels beim Drohnen-Projekt Euro Hawk gewähren und dann weitere Konsequenzen in Betracht ziehen: Der Minister habe angekündigt, am Mittwoch alle Fragen zu beantworten. "Diese Chancen geben wir ihm", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, "Handelsblatt-Online". "Falls er d
