Nach dem Debakel beim Drohnen-Projekt Euro Hawk hält die Linkspartei die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für denkbar. "Ich schließe im Moment nichts aus, auch nicht einen Untersuchungsausschuss", sagte der Parteivize der Linken, Jan van Aken, "Handelsblatt-Online". Er könne sich nicht vorstellen, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) noch lange Minister bleibe. "Aber die Personalie ist nur ein Anfang." Van Aken reg
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit einem Untersuchungsausschuss gedroht, nachdem am Wochenende neue Details zum Euro-Hawk-Debakel bekannt geworden waren. "De Maizière muss erklären, warum er seit den schriftlich dokumentierten Bedenken von 2012 an dem Projekt festgehalten hat, offensichtlich wider besseres Wissen, und damit mögliche bestehende Schadensersatzanspr&uum
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine Waffenpause in der umkämpften syrischen Stadt Al-Qusair gefordert. "Die Bilder und Nachrichten aus Al-Qusair sind erschütternd. Ich appelliere dringend an die syrische Regierung, aber auch an die Rebellen, Leben und Gut der zivilen Bevölkerung zu schützen und zu achten", sagte Westerwelle am Sonntag in New York. Das syrische Regime müsse seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und "
Bereits nach weniger als zehn Jahren im Dienst benötigen die modernsten Schiffe der Marine neue Computer. Wie aus vertraulichen Unterlagen des Verteidigungsausschusses hervorgeht, wird die "Hardware-Regeneration" der drei Fregatten des Typs F124 den Steuerzahler rund 75 Millionen Euro kosten, wie der "Spiegel" berichtet. Den Dokumenten zufolge müssen wichtige Komponenten des elektronischen "Führungs- und Waffen-Einsatzsystems" der Kampfschiffe ausgeta
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat wegen der neuen Enthüllungen zum Fall "Euro Hawk" die Eignung von Thomas de Maizière (CDU) als Bundesverteidigungsminister in Frage gestellt. "Es wird jetzt sehr eng für de Maizière. Es sieht so aus, als habe er sein eigenes Haus nicht im Griff", sagte Künast der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Anders sei nicht zu erklären, dass beim "Euro Haw
Von deutschem Boden aus gesteuerte Drohnen-Angriffe des US-Militärs auf mutmaßliche Terroristen sind nach Ansicht des Münchner Rechtsprofessors Daniel-Erasmus Khan ein Bruch des Völkerrechts. "Gezielte Tötungen von Menschen außerhalb bewaffneter Konflikte sind völkerrechtswidrig", sagte Khan dem "Spiegel". "Zwar hat die Bundesrepublik den Amerikanern gewisse Hoheitsrechte am Gelände der Militärbasen übertragen", so
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erstmals dazu bereit erklärt, den Bundestag schneller über geplante Rüstungsexporte zu informieren. "Ich bin bereit, in der nächsten Legislaturperiode darüber zu reden, ob man abschließende Entscheidungen zeitnah veröffentlicht", sagte Merkel im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Sie sei damit einverstanden, häufiger als im bisher einmal jährlich erscheinenden R&uu
Die Bundesregierung intensiviert ihr Engagement im Umfeld des Syrien-Kriegs – vor allem im Hinblick auf einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime. In den kommenden Wochen sollen 20 jordanische Regierungsbeamte bei Bonn von Experten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und der Bundeswehr im Umgang mit chemischen Kampfstoffen trainiert werden, berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Damit will Berlin die Jordanier auf den F
Im Umgang mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad muss der Westen nach Ansicht des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, mehr Härte zeigen. Der ehemalige Staatssekretär des Auswärtigen Amtes schreibt in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus": Der "Flächenbrand", vor dem europäische Politiker warnten, sei "nach zwei Jahren westlichen Zauderns Realität geworden". Es habe inzwis
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat das Krisenmanagement von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der Drohnen-Affäre gutgeheißen. "Es ist gut, dass der Bundesverteidigungsminister nicht nach vorne prescht, sondern erst einmal recherchiert und versucht, den Sachverhalt so aufzuklären, dass er ihn komprimiert darstellen kann", sagte Niebel der "Welt am Sonntag". "Dann muss man schauen, was das Ergebnis ist und welche Schlussfolger
