Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat angesichts der neuesten Zahl über den Anstieg sicherheitsrelevanter Vorgänge in Nordafghanistan Realismus angemahnt. "Die Zahl sagt uns, dass es Bereiche gibt, die bei weitem nicht befriedet sind", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Es gibt Distrikte, in denen sich Kriminelle mit Aufständischen verbünden. Und es gibt Bereiche, in denen wirklich T
Deutschlands Industrie hat 2012 Gütern mit potenziellem militärischem Verwendungszweck, sogenannte Dual-Use-Güter, weltweit im Wert von knapp 9,3 Milliarden Euro exportiert. Das geht aus einer vorläufigen Auswertung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hervor, die dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) vorliegt. Geliefert wurde dabei auch in Länder wie Saudi-Arabien, das wegen Verletzung der Menschenrechte in der Kritik steht, sowie in Ko
In die gezielten Tötungen von Terrorverdächtigen in Afrika durch Drohnen sind US-Standorte in Deutschland maßgeblich eingebunden. Das haben Recherchen des NDR-Politikmagazins "Panorama" und der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) ergeben. Insbesondere gehe es dabei um "Africom", das 2008 neu eingerichtete Oberkommando des US-Militärs für Afrika in Stuttgart. Auch das Air Operations Center (AOC) der US-Air Force Basis im rheinland-pfälzisc
Die oppositionelle Syrische Nationale Koalition lehnt eine Teilnahme an der geplanten Friedenskonferenz in Genf vorerst ab. "Die Nationale Koalition wird weder an einer internationalen Konferenz teilnehmen noch andere Bemühungen unterstützen, so lange die Milizen des Iran und der Hisbollah ihre Invasion Syriens fortsetzen", erklärte der amtierende Vorsitzende der wichtigsten syrischen Oppositionsplattform, George Sabra, am Donnerstag in Istanbul. Damit droht die von Russ
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen die Lieferung von Waffen nach Syrien ausgesprochen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk äußerte sich Steinmeier am Donnerstag skeptisch über den Sinn der Diskussion, was die Unterstützung der syrischen Rebellen mit Waffenlieferungen betrifft. Es mangele in der Region an vielem, aber "das, woran es kaum Mangel gibt, sind Waffen", so der ehemalige Bundesaußenminister. Er begründet seine Sorge
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat jegliche Waffenlieferungen aus Deutschland nach Syrien kategorisch ausgeschlossen. Das sagte sie am Mittwoch beim Empfang des litauischen Ministerpräsidenten Algirdas Butkevi?ius in Berlin. Außenminister Guido Westerwelle habe sich dennoch für eine einvernehmliche europäische Lösung eingesetzt, woraufhin ein Aufheben des Embargos zu Beginn der Woche von den EU-Außenministern beschlossen wurde. Jedes Land könne nun selbst ents
Bei einem Drohnenangriff des US-Militärs sind in Pakistan mindestens sieben Menschen getötet und vier weitere verletzt worden. Zwei Raketen seien in der Bergregion Nordwaziristan abgefeuert worden, sagten pakistanische Sicherheitsbeamte laut örtlichen Medienberichten am Mittwoch. Die Region gilt als Rückzugsgebiet für Taliban- und Al-Kaida-Kämpfer. Die Drohnenangriffe sind umstritten: Die pakistanische Regierung kritisiert sie als Verletzung der Souveränitä
Der US-Rüstungshersteller Northrop Grumman hat Medienberichten widersprochen, wonach das "Euro Hawk"-Testmodell in Manching keinen automatischen Kollisionsschutz habe. "Das Anti-Kollisions-System ist in allen Hawk-Versionen eingebaut", sagte Timothy Paynter dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Um es zu aktivieren, brauche es eine Blackbox – die stehe allerdings im Hangar und durfte in der Vergangenheit "auf Weisung der zuständigen deutschen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zu Syrien verteidigt. Es sei wichtig, dass Europa nach langen Verhandlungen "immerhin einen politischen Kompromiss zu den Syrien-Sanktionen gefunden" habe, sagte Westerwelle der "Welt". "Was die Frage von Waffenlieferungen betrifft, gilt nun der restriktive EU-Standpunkt zu Rüstungsexporten im allgemeinen. Deutschland wird keine Waffen in den Syrien-Konflikt liefern, und wir neh
SPD-Wehrexperte Rainer Arnold hat das Festhalten der Regierung an den Plänen zur Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr scharf kritisiert – und stattdessen eine Initiative zur Rüstungskontrolle von ihr gefordert. "Ich habe den Eindruck, dass der Verteidigungsminister Thomas de Maizière nicht begreift, dass Drohnen nicht ethisch neutrale Waffen sind", sagte Arnold dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Selbst wenn sie nicht völkerrechts
