Nach dem Ende des EU-Waffenembargos gegen Syrien setzt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn weiter auf eine diplomatische Lösung zur Beendigung der Kämpfe. "Ich hoffe, dass weder Großbritannien noch Frankreich noch irgendein anderes europäisches Land Waffen zu liefern braucht", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Die EU-Staaten sollten nun alles daran setzen, um der geplanten Syrien-Konferenz in Genf zum Erfolg zu verhelfen. Gru
Russland hat das Ende des EU-Waffenembargos gegen Syrien kritisiert. Dies schade direkt den Bemühungen um eine Befriedung des Konflikts in dem Land, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow gegenüber russischen Medien. Er warnte demnach insbesondere vor möglichen negativen Auswirkungen auf die internationale Friedenskonferenz zur Lage in Syrien. Russland und die USA hatten sich zuvor auf eine baldige gemeinsame Konferenz verständigt, auf die der Bürger
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) muss nicht nur wegen des Debakels um das gescheiterte Drohnen-Projekt "Euro Hawk" für Aufklärung sorgen, die Opposition fordert ihn auch auf, Vorgänge um die Beschaffung des Gewehrs G36 aufzuklären. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen eines Untreueverdachts. Bereits im vergangenen Jahr kritisierte ein Bericht des Prüfungsamtes des Bundes München im Geschäftsbereich des Bundesrechnu
Die EU-Außenminister haben sich nach stundenlangen Verhandlungen in Brüssel schließlich doch noch darauf geeinigt, das Waffenembargo für die syrische Opposition aufzuheben. Das teilte der britische Außenminister William Hague in der Nacht auf seinem offiziellen Twitter-Account mit. Eine Entscheidung für konkrete Waffenlieferungen habe es aber nicht gegeben. Er bezeichnete das Verhandlungsergebnis zugleich als "richtige Entscheidung". Auch der deutsche A
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sein Schweigen in der Affäre um die Drohne Euro Hawk verteidigt. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Beim "Freiheitsdiskurs" der Stiftung Garnisonkirche Potsdam sagte er demnach: "Angesichts eines so komplizierten Sachverhaltes halte ich diese Methode für angemessen. Aber ich sage auch ganz klar: Ich trage für alles in meinem Verantwortungsbereich die Verantwortung." Noch
Deutsche Rüstungsunternehmen verdienen so gut am Export von Kleinwaffen wie nie in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten. Der Wert der im Jahr 2012 genehmigten Ausfuhren war doppelt so hoch wie im Vorjahr. So wurden Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen im Wert von 76,15 Millionen Euro erteilt. Der Betrag liegt höher als alle Vergleichswerte seit Beginn der Erfassung in den Exportberichten der Bundesregierung Ende der Neunzigerjahre. Dies geht aus ei
Die Bundesregierung intensiviert nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" ihre Unterstützung für die Rebellen im Kampf gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Dafür sollen mehrere hundert Schusswesten und Sanitätsmaterial an die Kräfte der Freien Syrischen Armee (FSA) geliefert werden. Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe die Verteilung von Notfallmaterial, sogenannten Medipacks, wieder aufgenommen, die zwischenzeitlich nach einem Veto de
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizère (CDU) fühlt sich durch das Debakel um die Aufklärungsdrohne "Euro-Hawk" persönlich belastet. Der Minister sagte "Bild am Sonntag": "Ich leide unter dem Druck, den ich aushalten muss. Ich würde gern reden, aber ich habe mir Schweigen auferlegt." Der Minister äußerte zugleich Verständnis für die Kritik an seinem Verhalten. Nicht gelten lassen will der Minister die Kritik, er
Obwohl das umstrittenen Rüstungsprojektes "Euro Hawk" bereits Anfang Mai offiziell beendet wurde, muss die Bundesregierung noch bis Ende September jeden Monat einen Millionenbetrag an die Herstellerfirma der Drohne zahlen. Laut einem vertraulichen Bericht an den Verteidigungsausschuss des Bundestags, der "Bild am Sonntag" vorliegt, wurden für die Entwicklung der Drohne bislang 507,9 Millionen Euro ausgegeben. Weiterhin würden "offene vertragliche Verpflich
Schon im Sommer 2009 schlugen Bundeswehr-Prüfer Alarm, dass es massive Probleme bei der Zulassung der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" gebe. Das zeigen interne Dokumente der für die Prototypenprüfung zuständigen Abteilung beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), die dem "Spiegel" zugänglich gemacht wurden. Demnach flogen erstmals im Sommer 2009 Fachleute der Koblenzer Behörde nach Kalifo
