Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" war die Leitungsebene des Verteidigungsministeriums seit Februar vergangenen Jahres über das ganze Ausmaß der Probleme mit dem Drohnen-Projekt "Euro Hawk" informiert. Am 8. Februar 2012 berichtete die Rüstungsabteilung des Ministeriums in einem vertraulichen Vermerk ("Betreff: Unbemanntes Flugzeug Euro HAWK; hier: Zulassung und Mehrkosten") über den Stand des Rüstungsprojekts. Auf sieben
Kurz vor seiner mit Spannung erwarteten Erklärung zum Stopp des Drohnen-Projekts "Euro-Hawk" am kommenden Mittwoch muss sich Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vom Koalitionspartner FDP schwere Vorwürfe machen lassen. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Liberalen, Elke Hoff, wirft dem Minister vor, er habe es versäumt, den Bundestag in seine Entscheidung zum Stopp des Drohnen-Projekts einzubeziehen. "Es wäre klug gewesen, eine so
Abgeordnete von Regierung und Opposition verlangen Regress von den Herstellern der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk". "Es kann nicht sein, dass wir zahlen und das Flugzeug wird nicht zugelassen. Kein vernünftiger Mensch kauft etwas, das nicht zugelassen ist", sagte der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, sagte der Zeitung: "Wenn die Industri
US-Wissenschaftler sehen keinerlei Anhaltspunkte für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. "Der Gebrauch chemischer Kampfstoffe wie Senfgas, Sarin und VX konnte bisher in keinem einzigen Fall durch eine internationale Untersuchung nachgewiesen werden", heißt es dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge in einer Studie des renommierten "Bulletin of Atomic Scientists". Auch Zeugenaussagen und die Auswertung von Videoaufnahmen angeblicher Chemiewaffenopfer li
Die Bundesregierung hat neue Hilfen für Syrien angekündigt: "Wir werden aus dem Etat des Entwicklungsministeriums in den kommenden Wochen weitere sieben Millionen Euro bereitstellen, um zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken – auch in Nachbarstaaten, die Flüchtlinge aufnehmen", sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) der "Welt am Sonntag". Mit dem Geld werde im Osten der Türkei eine mobile Krankenstation gebaut, die nach Syrien verlegt werd
Die Grünen erhöhen in der Affäre um das gescheiterte Drohnen-Projekt "Euro Hawk" den Druck auf Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). "Ich erwarte von de Maizière, dass er endlich sein Schweigegelübde bricht. Es ist doch wohlfeil, dass er öffentlich jammert, wie sehr er leidet. Er soll jetzt sofort raus mit allen Informationen", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der "Bild am Sonntag". Roth fügte hinzu: &
Russland liefert mindestens zehn weitere Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Damit werde ein bestehender Vertrag erfüllt, sagte MiG-Generaldirektor Sergej Korotkow am Freitag der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Die Kampfjets sollen dem Vernehmen nach mit Luft-Luft-Raketen und Luft-Boden-Raketen ausgestattet werden. Die Liefervereinbarung, die einem Umfang von 600 Millionen Euro haben soll, wird von Beobachtern als direkte Antw
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, hat die Informationspolitik der Bundesregierung im Bezug auf das Euro-Hawk-Drohnenprojekt gegenüber dem Bundestag als unzureichend bezeichnet. "Wir haben 23 schriftliche Fragen zum Euro Hawk eingereicht, von denen ist bisher keine einzige beantwortet", sagte Oppermann am Freitag im Interview mit dem Deutschlandfunk. Aus diesem Grund verlangt der SPD-Politiker, dass der Bundestagspräsident Norbert
Der Chef der Jungen Liberalen (JuLi), Lasse Becker (FDP), hat die Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wert von 28,5 Milliarden Euro scharf kritisiert. "Anstatt Schulden auf Kosten ihrer Kinder und Enkel aufnehmen zu wollen, sollte Merkel lieber zum Wohle dieser Kinder und Enkel sparen. Jeden Cent, den sie jetzt an Wohltaten verspricht, muss ein heute neugeborenes Baby mit Zins und Zinseszins zurückzahlen", sagte Becker "Handelsblatt-Online". "
FDP-Fraktionsvize Martin Lindner hat sich gegen eine stärkere Einbindung des Parlaments bei Rüstungsgeschäften ausgesprochen. "Ein geheimtagendes Parlamentsgremium würde aus meiner Sicht kaum helfen. Es würde den Kreis der Geheimnisträger nur erweitern und damit die Gefahr des Geheimnisbruchs vor Abschluss der Entscheidung lediglich vergrößern", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Lindner widerspricht damit Bundesau&szli
