Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat der Türkei mit einer Unterbrechung der EU-Beitrittsverhandlungen gedroht. "Ich glaube nicht, dass die Lösung in unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten und der Einschüchterung kritischer Bürger liegt", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Er könne Ankara "nur warnen, auch noch Militär einzusetzen. Das würde die Türkei um Lichtjahre von E
Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert als Reaktion auf die Rede von US-Präsident Barack Obama in Berlin, weitere Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantanamo in Deutschland aufzunehmen. "Wir müssen Obama dabei unterstützen, die schon so lange angekündigte Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo endlich auch umzusetzen", sagte Mützenich der "Welt". "Die Hilfe könnte konkret dari
Auch in der Union wächst nun die Zahl einflussreicher Politiker, die für Friedensgespräche mit den Taliban in Afghanistan eintreten. "Die Verhandlungen sind notwendig, um die bewaffneten Auseinandersetzungen dauerhaft zu beenden", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Taliban müssten jedoch die afghanische Verfassung akzeptieren und auf Gewalt zur Durchsetzun
Zwei Jahre nach Einführung des freiwilligen Wehrdienstes in Deutschland ist die Zahl der Freiwilligen auf ein Rekordtief abgestürzt. Wie aus aktuellen Zahlen des Bundesverteidigungsministeriums, die der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) vorliegen, hervorgeht, traten im laufenden Quartal nur 615 freiwillig Wehrdienstleistende ihren Dienst an. Das sind 60 Prozent weniger als im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres: Im April 2012 waren es noch 1.460 Freiwilli
Bundeswehrsoldaten müssen länger und häufiger in Einsätze, als vom Verteidigungsministerium vorgesehen_ Während in den Leitlinien zur Bundeswehrreform eine Einsatzzeit von vier Monaten samt 20 Monaten Regenerationszeit vorgegeben ist, wird in einer hohen Zahl von Fällen dagegen verstoßen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" (Frei
Die Initiative zur atomaren Abrüstung von US-Präsident Barack Obama ist nach Ansicht von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ein "großer Wurf für Frieden und Sicherheit". "Weltweit gibt es noch 17.000 atomare Sprengköpfe. Wenn es weniger werden, wird die Welt sicherer", sagte Westerwelle bei der Nürnberger Sicherheitstagung am Donnerstag. "Deshalb ist die Abrüstungsinitiative von Präsident Obama ein großer Wurf
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Lage in Syrien als "bedrückend" bezeichnet. "Ich habe in Jordanien Flüchtlinge besucht: Das bricht einem das Herz", sagte Westerwelle gegenüber der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Allerdings könne Westerwelle sich in der Frage des Syrien-Konflikts nicht allein von Gefühlen leiten lassen, sondern auch berücksichtigen, dass ein Flächenbrand in der Region vermieden werden
Der Generalsekretär der Hilfsorganisation Care Deutschland-Luxemburg, Karl-Otto Zentel, befürchtet, dass die Zahl der syrischen Flüchtlinge in den nächsten zwei Monaten die Marke von zwei Millionen überschreiten könnte, falls weiterhin so viele Menschen aus Syrien fliehen wie in den letzten Wochen. "Solange die blutigen Kämpfe in Syrien weitergehen, wird auch der Flüchtlingsstrom nicht enden. Wir müssen uns darauf einstellen, die Nothilfe noch vi
Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS prüft, Teile des Rüstungsgeschäfts vom Konzern abzutrennen: "Wir werden sicher sehr genau hinschauen, welches Geschäft wir weiter betreiben sollten im Hinblick auf Rentabilität und Marktperspektive und welches Geschäft möglicherweise in einem Joint Venture oder unter anderer Eigentümerschaft eine bessere Zukunft haben könnte", sagte Konzernchef Tom Enders der "Welt". EADS war im
Die G-8-Partner haben sich zum Ende des Gipfeltreffens in Nordirland darauf geeinigt, in ihrer Erklärung zur Syrien-Frage keine Rücktrittforderung an den derzeitigen Machthaber Baschar al-Assad zu richten. Seit Montag hatten die Staats- und Regierungschefs vor allem mit Russland über das Vorgehen in dem Konflikt gestritten. Es solle schnellstmöglich eine Übergangsregierung für das vom Bürgerkrieg zerrissene Land gefunden und eingesetzt werden. Die Rolle Assads
