Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt sich am Montag, 17.
August 2015, 22.05 Uhr, den Fragen von ZDF-Chefredakteur Peter Frey
und Hauptstadtstudio-Leiterin Bettina Schausten.
Am Mittwoch, 19. August 2015, stimmt der Bundestag über ein
drittes Griechenland-Rettungspaket ab. Athen soll bis zu 86
Milliarden Euro an frischen Krediten bekommen. Die Zustimmung der
Großen Koalition steht, doch die Zahl der Kritiker in der
Unionsfraktion ist groß. Wie will der
Die Griechenland-Krise hat die Nerven bloßgelegt –
auch im politischen Berlin. In der schwarz-roten Koalition wird
unterschiedlich dargestellt, inwieweit die Verhandlungsposition der
Bundesregierung vorher abgestimmt war. Insbesondere SPD-Vertreter
haben dazu kritische Fragen, auch an den eigenen Parteivorsitzenden.
Für Sigmar Gabriel ist es schwer, den Weg zu finden zwischen
verlässlicher Regierungsarbeit und dem Wunsch vieler SPD-Mitglieder,
sich gegen die Union abzugren
Eine dramatische Entwicklung in der Eurokrise und vergleichsweise
wenig Veränderungen in den Einstellungen der bundesdeutschen
Bevölkerung: Zwar gehört jetzt für 49 Prozent (Juni: 13 Prozent) das
Thema Euro und Europa zu den beiden wichtigsten politischen Problemen
in Deutschland, aber genau wie vor drei Wochen wollen 41 Prozent,
dass Griechenland im Euro bleibt. 52 Prozent (Juni: 51 Prozent)
sprechen sich gegen den Verbleib des stark verschuldeten Landes im
Eurorau
Waren zu Jahresbeginn noch 55 Prozent der Deutschen für einen
Verbleib Griechenlands im Euro und nur 33 Prozent dagegen (Rest zu
100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"), so wollen
jetzt nur noch 41 Prozent, dass Griechenland den Euro behält, 51
Prozent sind dagegen.
Verhandlungen über griechische Reformmaßnahmen
Damit die nächste Rate der Hilfsgelder an Griechenland Ende Juni
ausgezahlt werden kann, müssen sich die G
Gut eine Woche vor der Wahl zur Bürgerschaft in Bremen verfügen
SPD und Grüne über einen deutlichen Vorsprung und können wohl ihre
gemeinsame Regierung im Land Bremen fortsetzen. Da den Grünen im
Vergleich zu ihrem Ausnahmeergebnis von 2011 deutliche Verluste
drohen, hat die CDU die Chance, wieder zweitstärkte Kraft zu werden.
Die Linke kann mit einem guten Ergebnis rechnen. FDP und AfD stehen
auf der Kippe.
Fast zwei Drittel (65 Prozent) sind der Meinung, dass für die
Zukunft Deutschlands die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte
notwendig ist, 31 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent
hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dieser Einschätzung
schließen sich die Anhänger der Parteien mehrheitlich an, lediglich
die Anhänger der AfD sind in dieser Frage gespalten. Gleichzeitig
nehmen viele ein Klima der Fremdenfeindlichkei
Das Verhalten der griechischen Regierung in der Euro-Krise hat die
Deutschen offensichtlich zum Umdenken veranlasst: Im Gegensatz zu vor
zwei Wochen sind jetzt nur noch 40 Prozent (Feb.: 52 Prozent) der
Bundesbürger der Meinung, dass Griechenland im Euro bleiben sollte,
während 52 Prozent (Feb.: 41 Prozent) sich dagegen aussprechen (Rest
zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").
Gut eine Woche vor der Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg ist der
Vorsprung der SPD vor der CDU sehr groß. Die FDP scheint sich zu
stabilisieren, und die AfD könnte vor dem ersten Einzug in ein
westdeutsches Landesparlament stehen.
Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich
die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die SPD käme zurzeit
auf 45 Prozent, die CDU auf 19 Prozent, die Linke auf 9,5 Prozent,
die FDP au
Die Zustimmung zu den Wirtschaftssanktionen, die die EU wegen der
Unterstützung ostukrainischer Separatisten gegen Russland verhängt
hat, ist gegenüber dem Vormonat gestiegen: Nach 52 Prozent im Oktober
befürworten jetzt 58 Prozent diese Strafmaßnahmen, obwohl sie auch
bei uns zu wirtschaftlichen Nachteilen führen, 36 Prozent (Okt. I: 40
Prozent) lehnen sie ab (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden
jeweils "weiß nicht"). Bundeskanzlerin
Grundsätzlich unterstützt eine Mehrheit von 54 Prozent aller
Befragten eine Verschärfung der ökonomischen Strafmaßnahmen gegen
Russland, auch wenn das wirtschaftliche Nachteile für uns mit sich
bringt (dagegen: 38 Prozent; Differenzen zu 100 Prozent hier und im
Folgenden jeweils "weiß nicht"). In dieser Frage sind sich die
Anhänger von CDU/CSU, SPD und Grünen mit Werten um jeweils 60 Prozent
einig, während die Anhänger d
