Zurzeit werden die großen Projekte der SPD zu Gesetzen – allen
voran der Mindestlohn und die Rente mit 63. Eine deutliche Mehrheit
in der Bevölkerung findet das gut:
Mindestlohn: Massive Unterstützung – aber Sorge um Abbau von
Arbeitsplätzen
Weiterhin findet eine überdeutliche Mehrheit (82 Prozent) aller
Befragten es gut, dass jetzt ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn
von 8,50 Euro eingeführt wird. Lediglich 16 Prozent lehnen diesen ab.
Auch be
Auf die Frage, welches Urteil sie ganz persönlich im
Gerichtsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Uli Hoeneß richtig
fänden, antworteten 56 Prozent der Befragten diese Woche im
Politbarometer mit "Gefängnisstrafe". Für eine Haftstrafe auf
Bewährung waren 17 Prozent, 21 Prozent sprachen sich für eine
Geldstrafe aus und nur 1 Prozent für einen Freispruch (weiß nicht: 5
Prozent). Einen Rücktritt von Uli Hoeneß als Pr
Videostatement (http://pwbanwaltjena.de/aktuelle-informationen/pwb-tv/pwb-tv-detail/?newsid=391&cHash=08f26af6ff624b8af8fe774d6c1b7504) 27. Februar 2014. "Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt und die 3-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht – wie zu erwarten – für verfassungswidrig erklärt. Damit wird die Chancengleichheit und die Wahlrechtsgleichheit der kleinen Parteien in Deutschland erheblich gestärkt", erklärt Sascha G
Wusste er es, oder wusste er es nicht? Ein
US-Präsident, der seine Freunde abhört. Nicht nur für die Kanzlerin,
sondern auch für die meisten Deutschen ist das ein Skandal. Doch was
tun? Das fragen die Moderatoren Wolf-Christian Ulrich und Sandra Rieß
am Mittwoch, 30. Oktober 2013, 22.25 Uhr, in "log in – Abgehört und
spät empört: Schützt uns die Regierung vor Obamas Ohr?" in ZDFinfo.
Gäste der Sendung sind unter anderen der Spiege
61 Prozent aller Befragten halten eine große Koalition aus CDU/CSU
und SPD für am ehesten geeignet, die anstehenden Probleme in
Deutschland zu lösen. Das sehen nicht nur Mehrheiten der Anhänger von
CDU/CSU (76 Prozent) und SPD (67 Prozent) so, sondern auch 64 Prozent
derjenigen der AfD. Bei den Anhängern der Grünen sind es 44 Prozent,
die diese Auffassung teilen, bei den Anhängern der Piraten allerdings
nur 27 Prozent und bei denen der Linke 21 Prozent.
Wie die Bundesrepublik Deutschland, die EU-Kommission und der Freistaat Bayern seit über 15 Jahren das Europäische Gemeinschaftsrecht ignorieren und gegen die EU-Verträge verstoßen.
Auch wenn die Späh-Affäre und der Untersuchungsausschuss zum Euro
Hawk von der Bevölkerung nicht zu den wichtigen politischen Problemen
in Deutschland gerechnet werden, verleihen sie der Opposition Aufwind
und drängen die Regierung in die Defensive: Wenn am nächsten Sonntag
Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 40 Prozent (minus 1),
während sich die SPD auf 27 Prozent verbessern könnte (plus 1).
Unveränd
Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl
wäre, würde die FDP einen Punkt zulegen und erstmalig nach fast einem
Jahr wieder die 5-Prozent-Hürde nehmen. Die CDU/CSU hätte, nach ihrem
Rekordwert im Juni, Einbußen und läge jetzt bei 41 Prozent (minus 2).
Die SPD käme auf 26 Prozent und die Grünen auf 13 Prozent, beide
unverändert. Die Linke verbesserte sich auf 7 Prozent (plus 1). Die
Alternative für Deutschland
