Mehr Transparenz und engere Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden nötig Zur Veröffentlichung der dritten Halbjahresberichte der Plattformen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die letzten Wochen haben auf erschütternder Weise gezeigt, dass Hass und Gewalt in Worten der Nährboden für Hass und Gewalt in Taten sind. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist […]
Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen pornografische oder verfassungswidrige Inhalte in Klassenchats landen. Kürzlich kam es zu einem Vorfall an einem Leonberger Gymnasium. [1] Die Piratenpartei fordert, die Medienkompetenz der Kinder und Jugendlichen zu stärken, um Vorfälle zu reduzieren und Betroffene im Umgang mit Inhalten zu sensibilisieren. „Für Kinder und Jugendliche ist es natürlich […]
Unionsfraktion hat weiteren Gesprächsbedarf zu steuerrechtlichen Regelungen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter Olav Gutting: „Das Gesetz übernimmt die Funktion der Jahressteuergesetze der letzten Jahre, in denen […]
Stellungnahme der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zu den hanebüchenen Vorwürfen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber der AfD: „Wie ein seit gut acht Jahren amtierender grüner Ministerpräsident nur einen Tag nach dem hinterhältigen Mordanschlag eines afrikanischen Zuwanderers auf die krude Idee kommen kann, gerade der AfD – die sich seit ihrer Gründung im […]
Der erste stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat die Reaktionen von der Bundesregierung, den Altparteien und vielen Medien auf den Bahnsteigmord von Frankfurt als missglückten Vertuschungsversuch bezeichnet: „Während eine Mutter um ihr ermordetes Kind weint, wird von interessierter Seite versucht, den bestialischen Vorfall kleinzureden. Der Mord durch den Mann aus Eritrea wird wahlweise als ungeklärter Zwischenfall, […]
Der stellvertretende AfD-Bundesschatzmeister und Magdeburger Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann äußert sich schockiert wie folgt zu dem Brandanschlag auf den in einer Laube schlafenden Vorsitzenden der AfD Altmark West Sebastian Koch: „Wenn in den Medien von Anschlägen auf Politikern wie dem Brandanschlag und Mordversuch an Sebastian Koch oder dem Mord an dem Regierungsdirektor Walter Lübcke die Rede […]
Wie nun durch den Flüchtlingsrat Baden-Württemberg öffentlich wurde, praktiziert auch das Land Baden-Württemberg Abschiebungen aus Bildungseinrichtungen heraus. [1] Die Piratenpartei fordert ein sofortiges Ende dieser entwürdigenden Praxis. „Ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll. Wie kann man solch ein Vorgehen verantworten? Man geht hier mit hilfesuchenden Menschen um wie mit Schwerverbrechern“, kommentiert Borys […]
Medienberichten zufolge kam es erneut zu schweren Angriffen auf die IT-Systeme großer deutscher Organisationen. [1] Darunter sollen sich auch BASF und das DRK befinden. Die Piratenpartei fordert eine transparente Aufarbeitung der Vorfälle und eine Pflicht zur Veröffentlichung von Sicherheitslücken. „Erst vor kurzem hat es einen Angriff auf das Staatstheater gegeben der ein Ausfall der Infrastruktur […]
Der erste stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kritisiert, dass für geplante „DDR-Geburtstagsfeiern“ zum 7. Oktober 2019 öffentliche Räumlichkeiten in Berlin und Brandenburg zur Verfügung gestellt werden: „Es ist überaus unappetitlich, dass Ewiggestrige am 7. und 12. Oktober bei Festveranstaltungen die DDR als –glücklichste Etappe der deutschen Geschichte– feiern und hochleben lassen wollen. Noch unappetitlicher ist es, […]
Immer öfter verkürzt die Justiz aus Überlastungsgründen lange Verfahren mit Geldauflagen (4,5 Prozent aller Ermittlungsverfahren). Gerichte und Staatsanwaltschaften verhängten insgesamt Auflagen in Höhe von 3.788.900 Euro (Vorjahr: 3,29 Millionen Euro.) Dabei profitieren oft verschiedene Brandenburger Vereine, während die Opferschutzorganisation „Der Weiße Ring“ häufig leer ausgeht. Jürgen Lüth, Chef der Organisation in Brandenburg, beklagt, er werde […]
