Thomas Huber, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erteilt den Plänen der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine europäische Arbeitslosenversicherung eine klare Absage: „Verantwortungsvolle Politik bringt die Menschen in Europa in Arbeit. Eine Haftungsunion über eine europäische Arbeitslosenversicherung geht völlig in die falsche Richtung!“ „Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir als CSU […]
Nach Recherchen der MDR-Sendung „FAKT“ ist der Umgang mit sogenannten „Feindeslisten“ in Baden-Württemberg katastrophal. [1] Diese Listen stammen bevorzugt aus extremistischen Milieus und stellen eine Sammlung unerwünschter Personen dar. In Baden-Württemberg sieht das Landeskriminalamt keinerlei Notwendigkeit, Personen auf diesen Listen zu informieren. Die Piratenpartei fordert einen transparenten Umgang mit den Listen und sieht das Landeskriminalamt […]
Der erste stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kommentiert die gestrige Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wie folgt: „Die von Bundeskanzlerin Merkel nach Brüssel weggelobte Kommissionspräsidentin von der Leyen hinterlässt ein unüberschaubares Desaster für die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Die Aufräumarbeiten werden Jahre dauern, um die von einem Untersuchungsausschuss noch aufzuklärende Berater-Affäre aufzuklären, das Beschaffungs-Desaster in den Griff […]
Zu der gestern veröffentlichten Kritik von über 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen an EU-Überlegungen zur Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung der Verbindungs- und Standortdaten aller Bürger [1] erklärt der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): „Der dänische Skandal um mögliche Fehlurteile wegen falscher Vorratsdaten [2], der Hackerangriff auf Telefongesellschaften weltweit [3] – all das beweist erneut: Wir müssen unnötige, wahllose […]
Zu den Ergebnissen der Ministerkonferenz zur EU-Einwanderungspolitik in Paris erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Das Ergebnis der Einwanderungskonferenz ist eine große Pleite. Lediglich ganze acht von 28 Ländern, darunter Luxemburg und Kroatien, haben sich kooperationswillig gezeigt. Nicht aber die viel wichtigeren Staaten wie Spanien, Italien oder die osteuropäischen Länder. Dies als Erfolg zu verkaufen, ist […]
Zu dem am kommenden Sonntag in Stuttgart stattfindenden „Christopher Street Day“ meint die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle: „In den 50 Jahren seit dem Stonewall-Aufstand haben sich die Homosexuellen gleiche Rechte und volle Akzeptanz in der Gesellschaft erkämpft – und das ist auch gut so“. Aus diesem Anlass finde in diesen Tagen wieder überall in Deutschland […]
Vom Landtagsbetrieb abwesend und für eine Antwort auf ein Schreiben der AfD-Fraktion, was es denn mit den Linksaktivisten auf sich habe, die am 17. Juli 2019 von der Besuchertribüne Flugblätter auf die Abgeordneten warfen, fühlt sie sich mit einer Pressemitteilung zur freudigen Kommentierung eines komplexen juristischen Sachverhalts bemüßigt: Landtagspräsidentin Muhterem Aras, die am 12. Dezember […]
Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, gratulieren Boris Johnson zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der britischen Konservativen. Alice Weidel erklärt: „Unsere Glückwünsche gehen nach London an Boris Johnson. Er wird der künftige Regierungschef in der Downing Street. Für diese Aufgabe und die kommenden Herausforderungen wünschen wir ihm alles Gute! Ich bin zuversichtlich, […]
Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen senden „heute – in Deutschland“ und der „Länderspiegel“ live aus Zwickau. Zunächst meldet sich Moderatorin Yve Fehring am Freitag, 26. Juli 2019, 14.00 Uhr im ZDF, zu „heute – in Deutschland“ aus der viertgrößten Stadt im Freistaat. Am Samstag, 27. Juli 2019, 17.05 Uhr, begrüßt Yve Fehring die […]
Zur aktuellen Innenministerkonferenz in Paris erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Ich warne Maas und Castaner davor, die europäische Flüchtlingspolitik im Alleingang zu bestimmen. Es muss vielmehr ein Umdenken in der EU-Einwanderungspolitik stattfinden. Frankreich und Deutschland dürfen den kleineren Mitgliedsstaaten wie Ungarn oder Slowenien nicht ihre verfehlte Verteilungspolitik und somit tausend von Migranten aufzwingen. Sie dürfen […]
