Einem DPA-Bericht nach sieht das baden-württembergische Verkehrsministerium keine zügige Umsetzung eines 365-Euro-Tickets vor. [1] Zuletzt im Kommunalwahlkampf haben SPD und Grüne damit geworben. Die Piratenpartei fordert eine zügige Umsetzung in allen Ballungsgebieten einhergehend mit einem Ausbau des ÖPNV. Langfristig muss ein fahrscheinfreier ÖPNV angeboten werden. „Es ist eine Frechheit wie dreist die Grünen ihre Wahlkampfversprechen […]
Wie das Handelsblatt und andere Medien berichten, erzielten 2018 mehr als 10 Millionen Beschäftigte ein Einkommen, das nicht dazu ausreicht, um im Alter eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu erhalten. Wie die Bundesregierung auf die entsprechende Anfrage der AfD-Fraktion weiter mitteilt, sind hiervon mehr als sechs Millionen Fachkräfte, eine Millionen Spezialisten sowie fast drei Millionen […]
In Berlin hat das neue Schuljahr schon angefangen. Das hat der dortige Landeselternausschuss zum Anlass genommen, mit drastischen Worten auf die Berliner Bildungsmisere hinzuweisen. Er wirft der SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres „Schönreden“ vor und droht ein Ende der Zusammenarbeit an. Dazu passend sind jüngste Presseberichte, nach denen Berliner Drittklässler in 56 Prozent der Fälle in Mathematik […]
Nach Auffassung des stellvertretenden CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Carsten Linnemann haben Kinder, die selbst im Grundschulalter noch kein Deutsch sprechen, auf einer Grundschule nichts zu suchen. Linnemann wird nun von der Linkspartei, aber auch aus seiner eigenen Partei kritisiert. Dazu erklärt Andreas Kalbitz, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Landesvorsitzender von Brandenburg: „Dass Herr Linnemann wegen seiner banalen Äußerungen von der Linkspartei […]
Brandenburgs Polizei speichert mithilfe von Kennzeichenscannern des Vitronic-Konzerns („Kesy“) nunmehr bereits seit über zwei Jahren flächendeckend, wann welcher Autofahrer wo auf der Autobahn unterwegs war. Diese Vorratsdatenspeicherung auf unbestimmte Zeit ist ein sehr fragwürdiges Alleinstellungsmerkmal der Polizeibehörde eines einzelnen Bundeslandes, das ganz klar gegen geltendes Recht verstößt. Dennoch ließ das Landgericht Frankfurt (Oder) die Klage […]
Mit der Reformierung des europäischen Datenschutzes, umgesetzt in der Anfang 2018 vollends in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), stehen die Kommunen vor neuen Herausforderungen. Besonders kleine Kommunen fühlen sich im Stich gelassen, ergab eine Befragung durch den Landesbeauftragten. [1] Die Piratenpartei sieht einen starken Datenschutz als Grundstein der digitalen Gesellschaft. „Es freut mich zu sehen, dass […]
Am 03.08. wurde bekannt, dass Landesumweltminister Olaf Lies als Lobbyist zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft [1] wechseln könnte. [2] Am heutigen 05.08. wird gemeldet, dass er davon Abstand nimmt. [3] „Nun könnte man meinen, alles sei wieder gut und man könne zur Tagesordnung übergehen. Aber es ist alles andere als gut, dass ein Wechsel […]
Sperrfrist: 01.08.2019 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Nur noch gut jeder dritte […]
Russland muss ernsthafte Bereitschaft zur Sicherheitszusammenarbeit unter Beweis stellen Die Kündigung des INF-Vertrags wird am morgigen Freitag wirksam, nachdem Russland die Frist für die Rückkehr zur Vertragstreue hat verstreichen lassen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Mit dem INF-Vertrag geht uns ein Rüstungskontrollregime verloren, das Europa in den vergangenen […]
Der erste stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat die Relativierung des Frankfurter Bahnsteig-Mordes als Gefahr für die Demokratie bezeichnet: „Deutschland ist im Meinungs-Totalitarismus angekommen: Mit einem verunglückten Kind am Strand wurde über Wochen die illegale Grenzöffnung gerechtfertigt. Ein von einem gesuchten Afrikaner ermordeter Junge wird dagegen mit einem 30-Sekünder in der Tagesschau abgetan. Medien verniedlichen den […]
