Baden-Württemberg schneidet beim Bildungsmonitor des INSM schlecht ab. [1] Die Piratenpartei fordert eine Bildungsreform, weg vom Leistungsdruck und hin zum individuellen Lernen. „Schule muss in erster Linie für Schüler und Schülerinnen da sein. Leider hat sich das gesamte Bildungssystem in den letzten Jahren zunehmend zu einer Institution entwickelt, in der es nur noch darum geht, […]
Zur Kritik am Urteil gegen den Angeklagten Alaa S. im Prozess um den Mord an dem Chemnitzer Daniel H. teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Es ist unerträglich, dass nach dem Urteil im Prozess um den Mord an Daniel H. dem Gericht unterstellt wird, es habe seine Entscheidung aus politischen […]
Entwurf der Justizministerin geht deutlich über das Ziel hinaus Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vorgelegt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt einige Regelungen im Entwurf des Justizministeriums zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität ab, unter anderem die geplante Verbandsauflösung als Sanktion, die Einbeziehung von kleinen Vereinen und […]
Der Brandenburger AfD-Spitzenkandidat und Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Partei missbrauche das Erbe der friedlichen Revolution von 1989 für den Wahlkampf. „Was die Kritik einiger Bürgerrechtler wegen „Vollende die Wende“ angeht: Erstens haben diese die Wende nicht gepachtet – die sie auch nicht alleine gemacht haben, sondern mit dem Volk. Zweitens gibt […]
Eines kann man dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder nicht absprechen. Er hat einen gewissen Instinkt dafür, was die Bevölkerung umtreibt. Und so ist auch sein jüngster Vorstoß zu verstehen. Er will nämlich Straf- oder Negativzinsen für Sparguthaben, die kleiner als 100.000 Euro sind, verbieten. Andere, wie der SPD-Bundesfinanzminister Scholz, sind bereits auf den Zug aufgesprungen. Scholz […]
Der Automobilzulieferer Schaeffler sieht sich derzeit zu Kurzarbeit gezwungen, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Betroffen ist bis auf weiteres der Standort Erlangen. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion um Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Die Krise in der Automobilindustrie zusammen mit der immer stärker zu Tage tretenden Konjunkturschwäche spitzt sich zu. Schaeffler beklagte kürzlich einen […]
Anlässlich der G7-Runde in Biarritz erklärt der AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die wichtigsten Industrienationen sollten Russland nicht länger aus ihrem Dialog ausschließen. Es ist auch im Interesse Deutschlands, gute wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland zu pflegen. Denn in vielen Bereichen wie der Energieversorgung, aber auch in der Sicherheitspolitik, ist Russland nicht wegzudenken. Der Bann aus […]
„Medienberichte, wonach mir meine Facebook-Seite weggenommen worden sei oder ich die Kontrolle über selbige verloren habe, sind falsch und der abermalige Versuch, die Öffentlichkeit über eine vermeintliche Streitigkeit zwischen der Partei und mir zu täuschen. Für jedermann erkennbar, trägt die Facebook-Seite meinen Namen und mein Foto und stammt der weitaus größte Anteil von Inhalten allein […]
Ausgestaltung als befristete Ausnahmeregelung wesentlich Zu der am heutigen Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Mietpreisbremse keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schafft Klarheit, dass die Mietpreisbremse weder gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit, noch gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstößt. […]
Vorschläge der Bundesjustizministerin sind ein erster Schritt Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz für faire Verbraucherverträge. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter für den Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke: Winkelmeier-Becker: „Es ist ein gemeinsames Anliegen, den Verbraucherschutz bei Verträgen weiter zu verbessern. Wir wollen vermeiden, dass lange […]
