Im Ortsteil Waldsiedlung in Altenstadt (Wetterau) wurde ein NPD-Mitglied zum Ortsvorsteher gewählt – einstimmig mit den Stimmen der SPD, FDP und CDU. Die hessischen PIRATEN sind entsetzt und empört, dass den Mitgliedern des Ortsbeirats die rechte und verfassungsfeindliche Gesinnung der NPD offenbar gleichgültig ist. Selbst der Verfassungsschutz bescheinigt der NPD ein Streben nach der Beseitigung […]
Die Pannenserie beim geplanten Berliner Großflughafen BER „Willy Brandt“ geht weiter. Nun muss – wegen gravierender Planungsfehler – auch das zusätzlich geplante, neue Terminal 2 „teilweise rückgebaut“, also zumindest partiell abgerissen und neu gebaut werden. Dass damit der geplante Eröffnungstermin zu halten ist, ist – trotz der Beteuerungen der Betreibergesellschaft – völlig offen. Für die […]
Nach der Übernahme des Bahnverkehrs in den Stuttgarter Netzen durch neue Betreiber im Juni kam es zu zahlreichen Ausfällen und Verspätungen. [1] Allein beim Anbieter Abellio sind im Zeitraum vom 9. Juni bis zum 1. August 392 Züge ganz oder teilweise ausgefallen. Die Gründe dafür liegen meist beim Hersteller der neu eingesetzten Züge. Die Piratenpartei […]
Wie der Vorsitzende des Verbandes der Lehrer an den Beruflichen Schulen in Baden-Württemberg, Herbert Huber, heute mitteilte, fehlen derzeit rund 2150 Lehrer, um die Lehrpläne abzusichern und ihre Qualität zumindest zu halten. Zu den sogenannten „Mangelfächern“, die Huber dabei auflistet, gehören neben Sozialpädagogik und Pflege auch Betriebs- und Volkswirtschaftslehre, Informatik oder Biotechnologie. „An den Beruflichen […]
Die EU-Kommission will Online-Plattformen künftig auch in anderen Fällen als Urheberrechtsverstößen allgemein zum Einsatz von Upload-Filtern zwingen. Mit solchen „proaktiven Maßnahmen“ soll die Verbreitung illegaler und auch legaler, angeblich „schädlicher Inhalte“ verhindert werden. Außerdem könnten unerwünschte Veröffentlichungen mit der Sperrung von Online-Konten bestraft werden. Diese Vorschläge ergeben sich aus einem geleakten Arbeitsdokument der EU-Kommission.[1] Patrick […]
Entwurf des BMJV lässt Verbraucher mit Problemen allein Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, die Aufsicht über die Inkassounternehmen zu verstärken und die Regelungen zum Inkassorecht verbraucherfreundlich weiterzuentwickeln. Die Medien berichten über die konkreten Pläne des Bundesjustizministeriums. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, […]
Laut B.Z. wird am Freitag, 6.9., Berlins regierender SPD-Bürgermeister Müller den Bürgermeister von Teheran empfangen, der nach Angaben der regimetreuen iranischen Nachrichtenagentur ISNA Mitglied der terroristischen Revolutionsgarde IRGC war. Die Auslandseinheit dieser sogenannten Revolutionsgarde namens Quds-Force verübt weltweit Terroranschläge. Im Januar vergangenen Jahres wurden laut B.Z. die Wohnungen mehrerer IRGC-Agenten in Deutschland durchsucht, da diese […]
Wer freut sich nicht über eine Gehaltserhöhung? Noch dazu, wenn diese sehr üppig ausfällt. Noch schöner ist es, wenn man diese selbst beschließen kann und noch viel schöner, wenn jemand anderes dafür bezahlt. Demnach ist in Berlin etwas sehr Schönes passiert, hat sich doch das dortige Landesparlament eine Erhöhung der Bezüge genehmigt. Um gut 58 […]
Polit-X hat ein neues Online-Analysetool gelauncht, mit dem die Politik aus Brüssel leicht erfassbar gemacht wird. Polit-X fungiert als Metasuchmaschine für alle relevanten Quellen auf EU Ebene. Das Tool ermöglicht es Verbänden und Unternehmen erstmals, frühzeitig von politischen Entwicklungen der verschiedenen EU Institutionen zu erfahren. Polit-X EU bietet eine Stakeholder-Analyse nach deutschen Parteien, europäischen Fraktionen […]
AfD-Bundesvorsitzender Alexander Gauland erwartet nicht, dass es nach den gestrigen Wahlsiegen seiner Partei in den ostdeutschen Bundesländern intern Auseinandersetzungen um Einfluss geben wird. „Ich sehe keinen Machtkampf in der AfD.“ Sicherlich würden die Landesverbände aus Sachsen und Brandenburg nach ihren sehr guten Ergebnissen aber mehr Mitsprache beanspruchen. Gauland stellte sich im phoenix-Interview im Hinblick auf […]
