Die Bundesregierung will jeden 4. sogenannten Flüchtling einreisen lassen, der von NGO-Schleppern aus vermeintlicher Seenot gerettet wurde. Innenminister Horst Seehofer (CSU), der vor einem Jahr keinen Handlungsbedarf sah, behauptet jetzt auch noch, das würde Deutschland nicht überfordern. Dazu Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag: „Diese Nachricht wird sich unter Schleppern wie Migranten wie ein […]
Massive Kritik übt der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze an der Wortwahl, mit der der grüne Ministerpräsidentenkandidat für die 17. Wahlperiode des baden-württembergischen Landtags, Winfried Kretschmann, die Bürger auf die ihnen bevorstehenden Veränderungen einstimmt. „Einmal Ideologe – immer Ideologe. Wie auch sonst kommen ihm Sätze wie –Wir müssen über Zumutungen reden– oder ,CO2-Bepreisung können […]
Zu Äußerungen des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur AfD erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: „Steinmeier verlässt mit seinen Äußerungen zur AfD und mir den Boden der Neutralität. Ein Bundespräsident sollte sich nicht in Parteipolitik einseitig einmischen. Er ist Bundespräsident für alle Parteien und für alle Deutschen. Ich unterhalte mich gerne mit […]
Nach wie vor schleppt sich der Breitbandausbau in Baden-Württemberg vor sich hin. Mit 6% bei den Glasfaser-Hausanschlüssen ist noch enormes Ausbaupotenzial vorhanden. Bundesweit sind 9% der Haushalte per Glasfaser angebunden. [1][2] Die Piratenpartei fordert die Zukunftsfähigkeit der Anschlüsse sicherzustellen und die Diskrepanzen zum ländlichen Raum zu beheben. „Bald ist es 2020 und alles mit 30 […]
Die Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, hat in einem Interview eingestanden, sie traue sich nicht mehr, nachts in die Berliner Parks zu gehen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Aussage der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, zeigt, wohin die Politik der Grünen führt: Durch eine falsch […]
Erwartungsgemäß hat die Europäische Zentralbank (EZB) auf ihrer gestrigen Sitzung die Geldschleusen noch weiter aufgerissen. Der Strafzins für Einlagen von Geschäftsbanken bei der EZB wurde von 0,4% auf 0,5% verschärft und außerdem soll der Kauf von Staatsanleihen wieder aufgenommen werden. Und zwar in Höhe von 20 Milliarden im Monat. Die Bayernpartei erinnern diese Aktionen an […]
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat in der letzten Sitzung während der Amtszeit von EZB-Präsident Mario Draghi beschlossen, die Strafzinsen für Einlagen der Banken bei der Zentralbank zu erhöhen und die Anleihenkäufe wieder zu verstärken. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Draghi legt zum Abschied einen weiteren Sprengsatz an […]
Zur Ankündigung des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, die EKD werde ein eigenes Schiff zur Aufnahme von Flüchtlingen im Mittelmeer kaufen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Der Kauf eines eigenen Schiffes für die Aufnahme von Flüchtlingen im Mittelmeer durch die Evangelische Kirche in Deutschland ist unverantwortlich. […]
In völliger Unkenntnis der historischen Begebenheiten schwadronierte der Minister für Justiz und Europa, Guido Wolf (CDU), in seiner gestrigen Pressekonferenz, dass das Gebaren in Großbritannien seiner Meinung nach rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht mehr genüge. Demnach würde in London nur noch Chaos vermittelt und der Versuch gestartet, den Parlamentarismus auszuhebeln. „Die britische Demokratie ist 800 Jahre alt, […]
Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute die Bebilderung ihres Fraktionssitzungssaales, der nun den Namen „Saal Paulskirche“ trägt, der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu teilen die AfD-Bundestagsabgeordneten Götz Frömming und Christoph Neumann mit: „Die Gestaltung des Fraktionssaales greift thematisch den Dreiklang unserer Nationalhymne auf: Einigkeit und Recht und Freiheit. Zu diesem Dreiklang, dem sich die AfD-Bundestagsfraktion als politische Kraft des […]
