„Wenn wir es falsch machen wollen, dann reden wir bei den Regionalkonferenzen nur über die SPD. Wenn wir es richtig machen wollen, reden wir über das Land und wie wir es verändern wollen“, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, im phoenix-Interview. Klingbeil wolle den öffentlichen Eindruck, die Partei beschäftige sich zu viel mit sich selbst und ihr […]
Steuersatz für Dürreversicherungen muss schnellstmöglich gesenkt werden Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat heute den offiziellen Erntebericht 2019 vorgestellt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: „Neue Hitzerekorde und erneut fehlender Regen haben der Landwirtschaft auch 2019 die Arbeit erschwert. Zwar ist die Getreideernte besser ausgefallen als im Vorjahr, aber die Landwirte hatten auch in diesem […]
Zu den Äußerungen von CSU-Innenminister Herrmann, wer sich in Seenot bringe, müsse zurück nach Afrika gebracht werden, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Herrmann hat vollkommen recht: Menschen, die sich bewusst in Seenot bringen, müssen ohne Umwege dorthin zurückgebracht werden, von wo aus sie in See stachen. Es darf keine Routine geben, diese Menschen automatisch nach […]
Das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland hat heute Vormittag Doris von Sayn-Wittgenstein letztinstanzlich wegen parteischädigendem Verhalten aus der AfD ausgeschlossen. Sie ist damit nicht mehr Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein. Der Landesvorsitz ist bis zu einer satzungsgerechten Nachwahl nicht besetzt. Die Geschäfte werden bis dahin von den beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Joachim Schneider und Dr. Roland […]
Am 28. August 1941 ordnete Stalin in einem Dekret die Zwangsdeportation der Wolgadeutschen nach Sibirien und Zentralasien an. Von einem Tag auf den anderen mussten die Deutschen der Wolgarepublik und anderer Siedlungsgebiete ihre Heimat verlassen und wurden größtenteils nach Kasachstan und Sibirien deportiert. Es folgte eine Zeit der Zwangsarbeit und Diskriminierung. Viele Tausende verloren ihr […]
Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes als solide Basis für gesetzliche Novellierung Zu dem am heutigen Dienstag vorgestellten Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Sebastian Steineke: Winkelmeier-Becker: „Es ist gut, dass die Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes […]
Die italienischen Sozialdemokraten sind optimistisch, dass eine Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung zustande kommt. Das sagte das Mitglied im Fraktionsvorstand der Sozialdemokraten, „Partito Democratico“, Laura Garavini, am Dienstag im Inforadio vom rbb. Es gebe aber noch einige Differenzen, zum Beispiel bei den Themen Sicherheit und Europa: „Teilweise wollten sie sogar aus dem Euro austreten, sodass es […]
Einladung des iranischen Außenministers zeigt selbstbewusstes europäisches Handeln Der G7-Gipfel in Biarritz steht vor dem Abschluss. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: „Die Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an den iranischen Außenminister Mohammed Javad Zarif nach Biarritz zeigt, wie eine europäische Außenpolitik aussehen muss: proaktiv und selbstbewusst. Auf diese Weise […]
In der Diskussion um den geplanten Mietendeckel in der Hauptstadt fordern die Berliner Grünen eine variable Regelung. Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger, sagte am Montag im Inforadio vom rbb, ein Mietspiegel müsse Mieterhöhungen unter einer gewissen Grenze im Jahr zulassen und fair sein: „Es muss auch weiterhin möglich sein, dass ein Eiegntümer, der […]
US-Präsident Donald Trump spricht sich für eine Rückkehr Russlands in die G7/G8-Gruppe aus. Die übrigen G7-Staaten einschließlich Deutschlands lehnen das weiter ab, Außenminister Heiko Maas hat den Ost-Ministerpräsidenten, die sich ebenfalls dafür einsetzen, eine klare Absage erteilt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: „Die Wiederaufnahme Russlands in die G7- beziehungsweise […]
