Aus einer Anfrage im Landtag geht hervor, dass der Wohnungbestand des Landes Baden-Württemberg in den letzten Jahren stark geschrumpft ist. Die Piratenpartei sieht diese Entwicklung kritisch, das Land kann über eigene Wohnungsbestände die Marktpreise beeinflussen und kostengünstigen Wohnraum für Bedürftige zur Verfügung stellen. „In den letzten knapp 30 Jahren hat das Land den Wohnungsbestand um […]
Erwartungsgemäß hat sich das EU-Parlament mit großer Mehrheit hinter die designierte Präsidentin der Europäischen Zentralbank gestellt. Auch wenn diese Entscheidung der Abgeordneten für Christine Lagarde nicht bindend ist, ist es doch ein Signal. Nach Ansicht der Bayernpartei aber ein fatales. Denn Frau Lagarde hat in ihrer Zeit als Chefin des Internationalen Währungsfonds eine geradezu beängstigende […]
Das Bundeskriminalamt (BKA) trägt im Dienste ausländischer Behörden Informationen über Bürger zusammen, die nicht einmal im Verdacht einer Straftat stehen. Dies kritisierte die damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in einem internen Bericht, den der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) erhalten hat [1]. Die Bundesdatenschutzbeauftragte weist in ihrem Bericht insbesondere auf Folgendes hin: – Das BKA […]
Unternehmen werden um mehr als eine Milliarde Euro im Jahr entlastet Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Carsten Linnemann: „Gerade der Mittelstand leidet unter unnötiger Bürokratie. Viele der Verpflichtungen, die zu Bürokratie führen, sind entbehrlich, viele können […]
Kinder im sicheren Umgang mit Medien befähigen Der diesjährige Weltkindertag am kommenden Freitag steht unter dem Motto: „Wir Kinder haben Rechte“. Dazu gehört auch ein zeitgemäßer Jugendmedienschutz. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: „Wir müssen immer wieder betonen: Kinder haben Rechte. Dazu gehört das Recht auf Schutz, Befähigung und […]
Nachunternehmerhaftung schützt Beschäftigte, Mitbewerber und Vor-Ort-Handel vor Nachteilen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Nachunternehmerhaftung bei Paketdiensten beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer: „Mit der Einführung der Nachunternehmerhaftung für nicht geleistete Sozialabgaben in der Paketbranche begegnen wir Missständen, die bei Teilen der […]
„Wenn das Klimakabinett Emissionen wirksam senken will, darf sie den Wald nicht außer Acht lassen. Mit seiner Funktion als CO2-Senke trägt er maßgeblich zur Reduzierung unseres CO2-Ausstoßes bei. Deshalb muss die Bundesregierung den Klimaschützer Nr. 1 jetzt aktiv stärken und die CO2-Speicherleistung des Waldes zukünftig honorieren“, fordert der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst Max […]
Am 14. September 2019 erließ die Regierung der Syrischen Arabischen Republik unter ihrem Präsidenten Bashar al-Assad mit dem „Dekret Nr. 20“ eine Generalamnestie für alle vor dem 14. September 2019 begangenen Verbrechen. Sie reiht sich ein in eine Vielzahl bereits erlassener Begnadigungserlasse, allerdings beschränkten sich diese nur auf den militärischen Bereich. Die Generalamnestie vom 14. […]
Auf der GamesCom waren sich noch alle Politiker der Regierungsparteien einig: Die Spieleförderung sollte auch 2020 fortgeführt werden. Verkehrsminister Scheuer (CSU), in dessen Ministerium die Förderung angesiedelt ist, wie auch die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), versprachen, sich mit allen Mitteln für die Aufnahme der Förderung in den Bundeshaushalt einzusetzen. [1] Nach wie vor […]
Nach Angriffen auf saudische Ölanlagen weitere Eskalation am Golf vermeiden Am 14. September wurden zwei Ölanlagen in Abqaiq und Churais in Saudi-Arabien angegriffen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Bundesaußenminister Maas auf, den Angriff auf Saudi-Arabien im UN-Sicherheitsrat zu thematisieren. Es muss alles getan werden, um eine weitere […]
