Klimaschutzprogramm 2030: Greenpeace-Kommentar

Die Eckpunkte für das Klimasschutzprogramm 2030 der
Bundesregierung kommentiert Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser:

„Die Große Koalition kann keinen Klimaschutz. Union und SPD fehlen
die moralische Verantwortung und der politische Mut, unsere Zukunft
zu sichern. Auch nach monatelangen Verhandlungen liefert Kanzlerin
Merkel lediglich ein Bündel Eckpunkte und Maßnahmen, das meilenweit
hinter den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zurück
bleibt, die viel zu hohen Emissionen weiter stagnieren lässt und
selbst das schwache 2030er-Klimaziel der Bundesregierung krachend
verfehlt.

Verantwortlich für dieses Debakel ist vor allem der Widerstand der
Union mit ihrem im Vorfeld geäußerten Widerstand gegen klare
politische Leitplanken, die auch die Industrie beim Schutz des Klimas
in die Pflicht nehmen. Indem die Union jeden spürbaren Einschnitt
beim Klimaschutz ablehnt, zeigt sie, dass sie der Herausforderung der
Klimakrise nicht gewachsen ist. Kanzlerin Merkel fährt nackt zum
UN-Gipfel nach New York.

Ein lächerlich niedriger CO2-Preis, der Benzin und Diesel nur
wenige Cent verteuert und zudem von einer höheren Pendlerpauschale
wieder aufgehoben wird, suggeriert Klimaschutz, bleibt aber weitere
zehn Jahre vollkommen wirkungslos. Wer sich auf solche Maßnahmen
verlässt, springt auch mit einer Plastiktüte als Fallschirm aus dem
Flugzeug.

Die Hoffnung in der Klimakrise kommt heute nicht aus dem
Kanzleramt, sondern von Hunderttausenden, die in ganz Deutschland für
wirksame Beschlüsse auf die Straße gehen. All diese Menschen sind ein
klares Zeichen für die Bundesregierung: Sie muss dieses Papier
zurücknehmen und mit mehr Ehrgeiz und Verantwortung erneut an die
Arbeit gehen. Spätestens bis zur Klimakonferenz Anfang Dezember
müssen Union und SPD ein Klimapaket schnüren, das mit einem
schnelleren Kohleausstieg, einem Abschied von Diesel und Benzin und
einem Ende der Massentierhaltung eine wirkliche Antwort auf die
größte Krise der Menschheit gibt.“

Pressekontakt:
Für Rückfragen erreichen Sie Martin Kaiser über Pressesprecherin Tina
Loeffelbein, Tel. 0151-16720915. Internet: www.greenpeace.de

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