Nun hat sie es tatsächlich geschafft: Die „überzeugte Europäerin“ Ursula von der Leyen wird neue Chefin der EU-Kommission. Nur wenige Wochen, nachdem sie wie ein Schachtelteufel plötzlich auftauchte und sich die bundesdeutsche Öffentlichkeit verwundert die Augen rieb. Hatte die etablierte Politik doch vor den Wahlen mit großer Vehemenz erklärt, die EU werde (jetzt aber wirklich!) […]
Zum fünften Mal [1] – [5] seit April 2018 wurde am 15.07.19 über ein so genanntes „meldepflichtiges Ereignis“ im Kernkraftwerk Grohnde von Seiten des Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz informiert. Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die sofortige Stilllegung des Meilers. „Gerade erst aus der sogar verlängerten Revision gekommen [6] [7] und schon wieder […]
Peter Tomaschko ist zum neuen Vorsitzenden der Datenschutzkommission des Bayerischen Landtags gewählt worden. „In Zeiten der Digitalisierung wird das Thema Datenschutz immer wichtiger. Natürlich wollen und müssen wir die vielen Vorteile, die sich durch die Digitalisierung ergeben, nutzen. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass dies in einem sicheren Rahmen und innerhalb klarer Regeln geschieht. […]
Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, und Jürgen Baumgärtner, der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, kritisieren den heute vorgestellten Gesetzentwurf der Landtags-Grünen zum Flächensparen. Der Vorschlag der Grünen bremse vollkommen unverhältnismäßig Infrastrukturvorhaben im Bereich Wohnungsbau, Mobilität und Wirtschaft und setze damit Bayerns Zukunft aufs Spiel. Die wirtschaftliche Entwicklung muss auch künftig in ganz […]
AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel hat Medienberichte zurückgewiesen, sie habe ein Bündnis mit „Flügel“-Chef Björn Höcke geschlossen. „Von einem Bündnis zu sprechen ist völliger Unsinn. Ich betreibe keine Paktiererei innerhalb der Partei. Als Fraktionsvorsitzende ist es aber natürlich meine Aufgabe stets dialogbereit zu sein. Es tut der Partei mit Sicherheit gut, wenn Konflikte und Meinungsverschiedenheiten intern ausgefochten […]
„Uns ist es wichtig, dass gerade auch kleine Sportvereine im ländlichen und strukturschwachen Raum gestärkt werden“, sagt Berthold Rüth, der sportpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum neuen staatlichen Sonderförderprogramm für den Bau von Sportstätten. „Das leidenschaftliche Engagement der vielen Trainer, Betreuer und Übungsleiter macht es erst möglich, dass wir in Bayern ein so […]
Medienberichten zufolge haben Länder- und Bundesbehörden in einer konstatierten Aktion den Chef des berüchtigten Miri-Clans in nur wenigen Stunden in den Libanon abgeschoben. AfD-Bundessprecher und Bundestagsfraktionschef Dr. Alexander Gauland kommentiert die gelungene Abschiebung des Clan-Chefs wie folgt: „Deutsche Behörden haben in einer langfristig geplanten Nacht-und-Nebel-Aktion einen überaus kriminellen und seit vielen Jahren nachvollziehbar abschiebpflichtigen Clan-Chef […]
Empfehlungen der Bundesregierung müssen ambitioniert umgesetzt werden – Kommunen erwarten zurecht, dass jetzt entsprechend gehandelt wird Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch Schlussfolgerungen zu den Ergebnissen der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Wir begrüßen, dass nunmehr konkrete Empfehlungen zumindest des […]
Ohne großes mediales Echo haben die EU und die südamerikanischen Mercosur-Staaten auf dem letzten G20-Gipfel in Japan ein umfassendes Freihandelsabkommen geschlossen. Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay können so etwa große Mengen an Rind- und Hähnchenfleisch sowie Zucker und Ethanol zollfrei in die EU einführen. Die Bayernpartei lehnt dieses Abkommen strikt ab. Denn die Auswirkungen auf […]
Die CSU-Fraktion macht sich heute im Innenausschuss des Landtags stark für einen fraktionsübergreifenden Konsens für eine Expertenanhörung. Hierin soll die Bedrohungslage für Kommunalpolitiker im Freistaat genauer beleuchtet werden: „Wir wollen gerade vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunalwahlen Experten hören und Analysen bekommen, um wirksame Gegenstrategien zu entwickeln“, sagt Manfred Ländner, kommunalpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. „Hier […]
