Zu Beginn des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs in Brüssel erklärt Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Bundesregierung muss zu europäischem Stabilitätsrecht zurückfinden. Extrem leicht zugängliche Kreditprogramme des ESM sind mit dem No-Bailout-Prinzip der Währungsunion unvereinbar. Sinn und Zweck eines –Europäischen Stabilitätsmechanismus– (ESM) kann nicht die Enteignung der Sparer in Deutschland mittels faktischer […]
Zu Beginn des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs in Brüssel stellt der AfD-Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Jörg Meuthen klare Forderungen: „Wir sind Zeugen eines Zeitlupen-Crashs der europäischen Staatsfinanzen. Sowohl in Frankreich als auch in Italien treffen aufgeblähte Staatshaushalte auf Schuldenberge und eine sklerotische Wirtschaft. Deutschland geht es bei genauer Betrachtung nicht wesentlich besser. Jederzeit kann […]
Wir respektieren Wunsch der Opposition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben sich im Zusammenhang mit den vom Verteidigungsministerium in Auftrag gegebenen Beraterverträgen am gestrigen Donnerstag für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ausgesprochen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte: „Transparenz in die aktuelle Diskussion über Beratungsleistungen des […]
Für die Grünen kann eine „mögliche Verfassungswidrigkeit … kein Argument sein, sich nicht weiter mit dem Thema (Frauenquote) zu beschäftigen“. So steht es in einem im Landtag veröffentlichten Schreiben der Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Sylvia Lehmann (SPD) an die Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Kommunales, Klara Geywitz (SPD) […]
Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen für Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. [1] Die Piratenpartei fordert Konsequenzen von Bundesregierung und EU: „Die Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen unverdächtiger Bürger wahllos zu speichern, überschreitet die rote Linie zum Überwachungsstaat“, erklärt der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei […]
Im Verlauf der heute von der AfD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Kinder und Familien vor linksideologische Einflüssen schützen – gegen sozialdemokratische Abtreibungspläne und Gesinnungsprüfungen im Kindergarten“, in der mehrfach zugespitzte Äußerungen und Zwischenrufe getätigt wurden, wurden die Abgeordnete Stefan Räpple (AfD) und Dr. Wolfgang Gedeon (fraktionslos) jeweils nach mehreren Ordnungsrufen von Landtagspräsidentin Muhterem Aras der Sitzung […]
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, erklärt anlässlich der Plenardebatte zum Haushaltsplan: „Die Alternative für Deutschland lehnt den Doppelhaushalt 2019/2020 wegen dessen Verfassungswidrigkeit ab. Jeder klar denkende Demokrat kann nur zu dem einen Schluss kommen, diesen Haushaltsplan abzulehnen. Rot-Rot hat hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, der klar verfassungswidrig ist. Das haben mittlerweile zwei […]
Cottbus kommt nicht zur Ruhe. Ein Streit in einer Straßenbahn zwischen zwei syrischen Männern (20 und 21) und sechs jungen Cottbusern endete mit gefährlichen Körperverletzungen, drei Deutsche im Alter von 19, 21 und 22 Jahren sind nach Angaben der Polizei dabei verletzt worden. Die Polizei nahm die beiden Syrer fest. Etwa eine Stunde später nahm […]
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Dienstag, dem 11. Dezember 2018, hat der CDU-Teil Thorsten Frei mit 146 Stimmen (90,7 Prozent) zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Thorsten Frei ist zuständig für die Bereiche Recht und Verbraucherschutz, Innen, Sport und Ehrenamt, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten. Er folgt […]
„Klare Worte der Verurteilung des lebensgefährdenden Anschlages auf den Landtagsabgeordneten Stefan Räpple“ fordert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, von den anderen Landtagsfraktionen. Linke Gewalt dürfe nicht länger verharmlost werden. Dies komme einer stillschweigenden Bejahung gleich. Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Linksextremisten Mehrere hundert Polizeibeamte waren am Samstag zum Schutz einer von Stefan […]
