Der Bundesverband „Liberaler Mittelstand e.V.“ mahnt die FDP, ihren Markenkern Wirtschaftskompetenz nicht zu vernachlässigen. Dies gelte auch für die Wahlempfehlungen zur Europaliste. Die FDP wird am 27. Januar 2019 in Berlin auf einem Europaparteitag ihre Kandidaten für die Europawahl im Mai bestimmen. „Für die der FDP nahestehenden Unternehmerinnen und Unternehmer ist es wichtig, dass sich […]
Ostdeutsche Wirtschaftsexperten sind verschiedener Ansicht, welcher der Kandidaten für die CDU-Parteispitze der Beste für den Osten ist. Prof. Reint E. Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), favorisiert im Gespräch mit dem MDR-Magazin „Umschau“ Annegret Kramp-Karrenbauer. Prof. Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der ifo Niederlassung Dresden, hält Friedrich Merz für die beste Wahl. Jens Spahn […]
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben bereits über vierzigtausend Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten einen Termin zur Beantragung von Visa für den Familiennachzug nach Deutschland beantragt. Die Botschaften und Konsulate hatten bis Ende November mehr als 4.600 Visa-Anträge an die Ausländerbehörden weitergeleitet, von denen knapp 1.900 bearbeitet wurden. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, […]
„Es steht auf dem Spiel, was uns in der Nachkriegsgeschichte so erfolgreich gemacht hat: Unser Bildungsföderalismus und die Kulturvielfalt. Deshalb lehnen wir die geplante Grundgesetzänderung zum Digitalpakt ab.“ Das sagt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Länder dürften nicht der Versuchung nachgeben, wegen einer kurzfristigen finanziellen Verbesserung die Eigenständigkeit aufzugeben. „Da […]
Die Gruppe „Zentrum für politische Schönheit“ ruft dazu auf, Demonstrationsteilnehmer zu denunzieren, um deren wirtschaftliche Existenz zu vernichten. Dazu sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Freiheit – und auch die künstlerische Freiheit – hört immer dort auf, wo die Freiheit anderer beeinträchtigt wird. Diese Grenze ist hier nicht nur erreicht, sie wurde meilenweit überschritten. Was sich […]
Erste Auslandsreise des Fraktionsvorsitzenden nach Brüssel Am heutigen Dienstag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, Gespräche mit Vertretern der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und der EU-Kommission geführt. Dazu können Sie Ralph Brinkhaus wie folgt zitieren: „Nur in einer starken EU hat Deutschland eine gute Zukunft. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird daher ihre Kontakte zu den europäischen […]
Frühestens 2021 soll es soweit sein. Frühestens! Das Ende der ungeliebten und nutzlosen Zeitumstellungen im Frühjahr und Herbst soll nicht schon im nächsten Jahr kommen. Damit erweist sich, dass EU-Kommissions-Chef Juncker den Mund reichlich voll genommen hatte, als er deren Ende bereits 2019 versprach. Für die Bayernpartei ist das ein erneutes Kommunikations-Desaster für die Brüsseler […]
Impulse für den Digitalstandort Deutschland In Nürnberg findet am heutigen Dienstag der Abschlusstag des Digitalgipfels der Bundesregierung mit dem Schwerpunkt „Künstliche Intelligenz“ statt. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tankred Schipanski: Nadine Schön: „Die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) hat […]
NATO-Außenministerrat tagt – Russische Aggression gegen die Ukraine klar benennen Die Außenminister der NATO kommen am heutigen Dienstag in Brüssel zusammen. Auf der Agenda steht unter anderem die Zukunft des Vertrags über das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag). Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Dem Außenministertreffen der NATO kommt so kurz nach dem […]
Am Freitag hat der zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählte CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth in der Debatte über den Antrag der AfD-Fraktion zum Migrationspakt seine letzte Rede vor dem Bundestag gehalten. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Was Herr Harbarth heute gemacht hat, geht überhaupt nicht. Er hat als bereits gewählter […]
