Seit etwa 1,5 Jahren ist er im Amt: Der von Presse und etablierter Politik hochgejubelte Posterboy des angeblichen europäischen Aufbruchs, der Nicht-Systemkandidat, der er nie war, der französische Präsident Emanuel Macron. Von der ganzen imaginierten Aufbruchsstimmung ist nunmehr so gar nichts übrig geblieben. Macrons Umfragewerte sind tief im Keller, zudem steht er unter großem Druck […]
Angesichts der massiven Probleme der Deutschen Bahn sieht die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, Handlungsbedarf: „Nötig ist eine grundlegende Reform der Bahn. Wer derart mit Steuergeldern zugeschüttet wird, muss liefern. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihr Geld sinnvoll eingesetzt wird. Und das bedeutet im Falle der Deutschen Bahn nicht nur […]
Die PIRATEN im Saarland fordern die saarländische Landesregierung und die Kommunen auf, gegen den Volkswagen-Konzern bzw. seine Tochtergesellschaften Klage einzureichen. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, sieht die öffentliche Hand in der Pflicht, dem Beispiel Baden-Württembergs zu folgen und VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch die Lieferung von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Motorsteuerungssoftware zu verklagen: „Die Klage […]
Entwickler, die das Facebook-Software-Development-Kit (SDK) für ihre Apps nutzen, leiten Daten an den Kommunikations-Konzern Facebook weiter. Betroffen sind u.a. Apps wie „Meine CDU“ und „OKCupid“. Zu den vom Transfer betroffenen Daten zählen laut SPIEGEL [1] u.a. Parteizugehörigkeit, sexuelle Orientierung und Angaben zu gesundheitlichen Problemen. In den Datenschutzbedingungen der Apps wird nicht auf diesen Fakt hingewiesen, […]
In der Debatte des Landtages Brandenburg vom 14.12.2018 sagte die Linke-Abgeordnete Vandré wörtlich: „Gleichzeitig haben Sie … gesagt, dass es ja Quatsch sei, jetzt von dem Zuzug von Menschen insbesondere aus Nordafrika profitieren zu können … Das ist zutiefst rassistisch, dass Sie die Herkunft von Menschen mit einer potentiellen Leistung, die sie erbringen können, in […]
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat eine positive Bilanz der Integration von Flüchtlingen gezogen und behauptet, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe mit ihrem Satz „Wir schaffen das“ recht behalten. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Mich würde interessieren, in welcher Welt Arbeitgeberpräsident Kramer lebt. Seine Behauptung, die Integration der mehr als eine […]
Im Kampf der britischen Premierministerin Theresa May um eine Nachbesserung des ausgehandelten Brexit-Abkommens bekräftigt der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei EVP, Manfred Weber, die harte Linie der EU: „Für uns ist klar: Es wird keine Nachverhandlungen am rechtlich bindenden Vertrag geben“, sagte der CSU-Politiker im phoenix-Interview am Rande des Brexit-Gipfels in Brüssel. „Politisch wollen wir allerdings […]
Politischer Prozess kann zu Befriedung führen Die Konfliktparteien im Jemen haben am heutigen Donnerstag eine Waffenruhe für die umkämpfte Hafenstadt Hodeida vereinbart. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die vereinbarte Waffenruhe für die umkämpfte jemenitische Hafenstadt Hodeida ist ein erstes Hoffnungszeichen für die Menschen in diesem geschundenen Land. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen […]
Zu Beginn des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs in Brüssel erklärt Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Bundesregierung muss zu europäischem Stabilitätsrecht zurückfinden. Extrem leicht zugängliche Kreditprogramme des ESM sind mit dem No-Bailout-Prinzip der Währungsunion unvereinbar. Sinn und Zweck eines –Europäischen Stabilitätsmechanismus– (ESM) kann nicht die Enteignung der Sparer in Deutschland mittels faktischer […]
Zu Beginn des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs in Brüssel stellt der AfD-Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Jörg Meuthen klare Forderungen: „Wir sind Zeugen eines Zeitlupen-Crashs der europäischen Staatsfinanzen. Sowohl in Frankreich als auch in Italien treffen aufgeblähte Staatshaushalte auf Schuldenberge und eine sklerotische Wirtschaft. Deutschland geht es bei genauer Betrachtung nicht wesentlich besser. Jederzeit kann […]
