Der ehemalige Kanzlerkandidat und SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz hält die Diskussion über die Abschaffung von Hartz IV für eine „Retro-Debatte“. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast „FRAGEN WIR DOCH!“ für 105–5 Spreeradio sagt Schulz: „Hartz IV ist eine Chiffre geworden für eine Art der sozialpolitischen Debatte, die nach hinten blickt. Wenn man nach vorne diskutiert und […]
Anlässlich der vier Jahre nach Einreichung der Verfassungsbeschwerde angesetzten mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der Bankenunion forderte Bernd Lucke, Europaabgeordneter der Liberal-Konservativen Reformer, eine Reform des Bundesverfassungsgerichts. „Gerade in europarechtlichen Fragestellungen kommt das Bundesverfassungsgericht nicht zu zeitnahen Entscheidungen,“ kritisierte Lucke. „Die Bürger müssen eine Gewähr dafür haben, dass Verfassungsverstöße schnell identifiziert und untersagt werden. Das […]
Fonds „Digitale Infrastruktur“ ist wichtiger Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Wir begrüßen, dass der Bund ein Sondervermögen –Digitale Infrastruktur– errichtet und diesen Fonds bereits frühzeitig […]
Verbesserung des Risikomanagements von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeit und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der […]
Nachdem die EU das Austrittsabkommen mit Großbritannien abgesegnet hat, bleiben deutsche Politiker skeptisch, ob die Vereinbarung auch durch das britische Parlament kommt. „Wir tun gut daran, uns auf den Brexit vorzubereiten – und zwar auf beide Varianten“, wollte die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahlen im kommenden Jahr, Nicola Beer, einen ungeordneten Brexit in der Sendung „unter […]
Nachdem Vertreter der Einheitsfront aus SPD, Linken und der Scheinopposition im Landtag Brandenburg eine Rede der Frauenpolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, durch mehrfache Zwischenrufe zu stören versucht haben, ist es im Landtag zu einem weiteren Eklat gekommen. Unter dem Applaus von SPD-Landtagspräsidentin Stark und Linke-Sozialministerin Karawanskij missbrauchte die Sprecherin des Frauenpolitischen Rates, Sprengel, die […]
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser erklärt: „Nach dem nun endlich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition 85565 –Vereinte Nationen (UNO) – Global Compact for Migration– vom 1. November 2018 gegen die Zeichnung des UN-Migrationspaktes auf seiner Internetseite veröffentlicht hat – wofür wir wochenlang wenn nicht monatelange geworben hatten -, können die Bürger die Petition […]
Territoriale Integrität der Ukraine nicht verhandelbar Russland hat der Ukraine in internationalen Gewässern und mit militärischen Mitteln den Zugang zum Asowschen Meer verweigert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt die militärischen Handlungen Russlands an der Meerenge zum Asowschen Meer. Bei der Meerenge handelt es sich dabei […]
Mit Abscheu nimmt der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland menschenverachtende Einzeläußerungen von Mitgliedern der Jungen Alternative (JA) zur Kenntnis. Er erwartet von der JA, dass sie sich unverzüglich von diesen Mitgliedern trennt. Der Bundesvorstand hat aus gegebenem Anlass in seiner heutigen Telefonkonferenz beschlossen, eine Sondersitzung zur Situation in der Jungen Alternative nach Vorliegen eines aktuellen […]
Die Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich über die heutige Entscheidung im Bundesrat, die Freifunkinitiativen steuerlich entlasten zu wollen. Angestoßen wurde die Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins Anfang 2017 durch die dortige Piratenfraktion um Patrick Breyer, der für die Piratenpartei als Spitzenkandidat für die Europawahl antritt. Demnach sollen entsprechende Initiativen zukünftig als gemeinnützig gelten, auch Spenden an die Ehrenamtlichen wären […]
