Mehrheitlich haben die Abgeordneten der AfD heute im Landtag den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag des Landes Baden-Württemberg und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e.V., abgelehnt. Ungeachtet dessen befürwortet die Alternative für Deutschland die finanzielle Förderung der vier in Deutschland anerkannten nationalen Minderheiten – also neben den Sorben und Friesen auch die dänische Minderheit […]
Auf den Tag genau zwei Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin titelt die Bild-Zeitung „Die peinliche Weihnachts-Karte aus dem Kanzleramt – Integrationsbeauftragte drückt sich vor dem Wort Weihnachten“. Die Staatsministerin im Kanzleramt und Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz (CDU) verschickt Weihnachtskarten ohne Weihnachten mit der Botschaft: „Egal woran Sie glauben…“ Andreas Kalbitz, Mitglied des […]
Verheiratet mit einer 14-jährigen. Für Deutsche ist das undenkbar: Bei sogenannten Flüchtlingen allerdings oft Normalität. Kinderehen sind nach deutschem Recht verboten und auch im Ausland mit Kindern geschlossene Ehen sind sofort und ohne weitere Prüfung ungültig. Bisher. Das Verfassungsgericht könnte diese Regel jetzt aber kippen. Dazu teilt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, mit: […]
Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die niedersächsische Landesregierung und die Kommunen auf, gegen den Volkswagen-Konzern bzw. seine Tochtergesellschaften Klage einzureichen. Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen und Abgeordneter der Piraten in der Region Hannover, sieht die öffentliche Hand in der Pflicht, dem Beispiel Baden-Württembergs zu folgen und VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch die Lieferung […]
Am Landgericht Frankfurt (Oder) soll zum Jahresbeginn 2019 eine der Zivilkammern geschlossen und dafür zwei weitere Strafkammern eingerichtet werden. Der starke Anstieg der Strafverfahren ist dafür verantwortlich. Bisher mussten Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen werden, bevor ihre Verfahren beginnen. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Was in Frankfurt passiert […]
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 18.12.2018 die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion als unzulässig abgewiesen. Die AfD-Fraktion hatte gegen die illegale Grenzöffnung der Regierung Merkel geklagt. Das BVerfG scheint schon zu verkennen, dass die Rechte des Deutschen Bundestages geltend gemacht werden und nicht Rechte einer Fraktion. Bemerkenswert ist die Argumentation in Randnummer 24 der Entscheidung: […]
Seit heute ist die Webseite der Landtagsfraktion der AfD Niedersachsen online, über die vermeintliche Schmähungen dieser Partei durch Lehrkräfte gemeldet werden können [1]. Im Gegensatz zu den bisherigen Portalen handelt es sich hier nicht um ein zu füllendes Portal, sondern die Fraktion fordert zu direkter Informationen per Mail auf. Die Piratenpartei Niedersachsen macht hierzu auf […]
„Der Bundesvorstand hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, gegen die Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Schleswig-Holstein, Frau Doris von Sayn-Wittgenstein, ein Parteiausschlussverfahren nach § 7 (5) Bundessatzung, einzuleiten. Der Bundesvorstand hat zugleich vor dem Hintergrund mutmaßlich strafrechtlich relevanter Vorgänge nach § 7 (7) Bundessatzung beschlossen, Frau Sayn-Wittgenstein bis zur Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts in der Hauptsache von […]
Am Mittwoch, den 12. Dezember 2018, lud die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Gitta Connemann, gemeinsam mit dem Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) zur Veranstaltung „Radikale Partner? Konservative Islamverbände und Einflussnahme aus dem Ausland“ in den Deutschen Bundestag. Vor hundert Gästen aus Politik und Zivilgesellschaft diskutierten zwei renommierte Experten, der Psychologe und Autor Ahmad Mansour und […]
Die Forderung der 16 Ministerpräsidenten, Asylbewerbern Sozialleistungen dann zu kürzen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, geht der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel nicht weit genug: „Der Staat sollte die Zuwendungen für hiervon betroffene Migranten nicht nur kürzen, sondern ganz einstellen. Darüber hinaus müssen Asylbegehrende in die EU-Länder zurückgeführt werden, in denen sie bereits […]
