Zur Annahme des UN-Migrationspaktes durch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: „Es ist unverantwortlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz Warnungen von Staatsrechtlern heute in Marrakesch dem Migrationspakt der Vereinten Nationen zugestimmt hat. Auch die Tatsache, dass innerhalb kürzester Zeit zehntausende Bürger eine Petition an […]
Was ist eine konservative und erfolgversprechende Politik in dieser Zeit? Ist es tatsächlich das Erbe Merkels, das bei Kramp-Karrenbauer gut aufgehoben ist? Oder ist nicht auch ein Wirtschaftsliberalismus, den Friedrich Merz für die Grundlage alles Bewahrenswerten hält? Das Ergebnis zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer war so knapp, dass es schwer sein wird, Merz– Gedankenwelt in der […]
In Hamburg fand das Treffen der Migrationspolitischen Sprecher der Landtage und des Deutschen Bundestages statt. Mit der Hamburger Erklärung beziehen sie Stellung zur derzeitigen katastrophalen Einwanderungspraxis. Dazu AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf: Dazu der Vorsitzende und migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Die nach wie vor praktisch ungebremste Migration nach Deutschland […]
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich am Rande des CDU-Bundesparteitages zurückhaltend zu ihrer Kandidatenpräferenz für den Parteivorsitz geäußert. Sie sehe die „größten Chancen“ bei Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz, sagte sie im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Bei Gesundheitsminister Jens Spahn sehe sie „viel Potential“ für die CDU: „Jens Spahn ist das Versprechen für […]
7. 12. 2018 – Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz ignorieren das Zukunftsthema Klimaschutz weitestgehend. In insgesamt 24 Stunden Redebeiträgen auf den acht Regionalkonferenzen erwähnen Jens Spahn, Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer den Begriff –Klimaschutz– lediglich zwei Mal, zeigt eine Video-Auswertung von Greenpeace. Der Ausstieg aus der Kohle und der Schutz des Klimas war ihnen […]
Es ist der wohl teuerste Fördermittelskandal in der Geschichte der SPD-geführten Landesregierungen Brandenburgs. Bei der Sanierung von Schloss Boitzenburg in der Uckermark sind die Brandenburger Steuerzahler um über 45 Millionen Euro geprellt worden, Fördergeld, das offensichtlich in privaten Kanälen für immer verschwunden ist. Die verantwortlichen Unternehmer müssen sich vor Gericht aber nur für den Verbleib […]
Die EU-Innenminister haben heute dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, Uploadfilter gegen „terroristische Inhalte“ im Internet einzuführen.[1] Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl und Bürgerrechtler Patrick Breyer ruft die Europäischen Parlamentsabgeordneten auf, ihre Zustimmung zu dem Vorhaben zu verweigern und das freie Internet zu verteidigen: „Die leicht zu umgehenden Internetsperren und automatisierten Upload-Filter bedeuten das Aus für […]
Einen Tag vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzes in Hamburg hat Kandidat Jens Spahn selbstbewusst seinen Führungsanspruch deutlich gemacht: „Ich gehe da morgen frohen Mutes, gelassen und zuversichtlich rein. Ich traue mir das zu, ich möchte diese Führung der CDU gerne übernehmen“, sagte der CDU-Politiker und Bundesgesundheitsminister im Fernsehsender phoenix. Auch nach einer möglichen Niederlage […]
Nach den Worten der ehemaligen CDU-Politikerin Annette Schavan hat sich die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel lange vor den beiden Landtagswahlen im Herbst zum Verzicht auf den Parteivorsitz entschlossen. „So eine Entscheidung trifft man nach 18 Jahren nicht spontan nach schlechten Wahlergebnissen“, sagte Schavan der taz. Es sei Merkel um ein neues Kapitel in der CDU […]
Ehrenämtler sind keine Berufsprofis – Fachgespräch zum Ehrenamt am 10. Dezember Am heutigen Mittwoch ist der Internationale Tag des Ehrenamts. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: „Das Ehrenamt muss von einem Zuviel an Bürokratie entlastet werden. Über 30 Millionen Menschen sind in Deutschland ehrenamtlich aktiv. Sie machen unser Zusammenleben jeden Tag ein […]
