„Bei den Auftritten von Sozialminister Manfred Lucha im Plenum hatten wir uns ja gelegentlich schon Gedanken gemacht, was für ein Geist da aus ihm spricht. Auch wenn er kumpelhaft als Manne angekündigt wird, fühlten wir uns stets unangenehm berührt. Für seinen jüngsten Auftritt in Ravensburg gibt es allerdings keine Entschuldigung“, so Emil Sänze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender […]
Am gestrigen Dienstag hat der AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß die Bundestagsverwaltung über folgenden Sachverhalt in Kenntnis gesetzt: Vertreter des Kreisvorstandes des AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis hatten gestern die Bundesgeschäftsführung der Alternative für Deutschland über einen Zahlungsvorgang informiert und in diesem Zusammenhang die Kopien zweier Kontoauszüge übermittelt, welche zu einem bei der Sparkasse Bodensee geführten Konto des Kreisverbandes gehören. […]
Die Berliner SPD verliert seit Anfang des Jahres wieder Mitglieder. Nach rbb-Informationen ging die Zahl bis September bereits um 1.200 zurück. Im Februar zählte der Landesverband noch mehr als 21.600 Mitglieder und damit so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr. Seitdem gaben pro Monat im Schnitt etwa 200 Menschen ihre Parteibücher zurück. Der Spitzenwert […]
Zum selbstständigen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg „Kein Beitritt zum –Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration– durch die Bundesrepublik Deutschland – Ablehnung einer Entwicklungspolitik durch globale Massenmigration und Ablehnung der Aufgabe nationaler Selbstbestimmung in Bezug auf Einwanderung“, Drucksache 6/9854, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Andreas Galau: „Die Plenardebatte im Brandenburger Landtag […]
„Mit allen Mitteln soll verhindert werden, dass die Entgleisungen des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg an die Öffentlichkeit kommen“, kritisiert der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze mit Verweis auf die Sperrung seines Facebook-Accounts nach einem fundierten Kommentar auf die Aussagen von Winfried Kretschmann im „Spiegel“. „Dieser Eingriff in die freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 Grundgesetz ist ohnehin ungeheuerlich und […]
Die Zahl der krankheitsbedingten Fehltage bei Polizisten lag 2017 durchschnittlich bei 36. Der Krankenstand unter der Woidke-Regierung ist so hoch wie nie zuvor. Spitzenreiter sind die Polizeireviere Erkner (54), Bad Freienwalde (56), Pritzwalk (60), Nauen (81), Rathenow (92) und Seelow mit 105 Tagen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: […]
Berlin und Brandenburg bereiteten zwei Jahre lang ein Aufnahmeprogramm für von Islamisten verfolgte Jesiden vor. Pro Jahr sollten bis zu 100 Personen außerhalb der üblichen Asylverfahren aufgenommen werden. In Brandenburg stockt das Hilfsprojekt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Verfolgte Jesidinnen sprachen im Landtag. Rot-Rot machte ein riesiges Fass […]
Die AfD-Landtagsfraktion vertritt die Meinung, dass eine pauschale Bereitschaft zur Rückgabe von sogenannter „Raubkunst“ falsch ist. Darauf verweist der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer, nach Bekanntgabe der Landesregierung, die sogenannte „Witbooi-Bibel“ sowie eine Peitsche aus dem Besitz des Nationalhelden an Namibia zurück geben zu wollen. „Anstatt Landeseigentum zu verschenken, ist es Aufgabe der […]
„Mit einer auffallend selbstgerechten, heuchlerischen Rede, in der er über unsere Fraktionsmitarbeiter als ein angebliches Sicherheitsrisiko und als angeblich unsichere Kandidaten in Bezug auf Verfassungstreue herzog, suchte der Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Mittwoch anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen den großen Auftritt“, so Emil […]
Der Landtag Brandenburg lud heute Abend zur Festveranstaltung „100 Jahre Frauenwahlrecht“ ein. Das Grußwort hielt Landtagspräsidentin Stark von der SPD. Sie sagt: „Heute gehört die Gleichberechtigung der Geschlechter zum Selbstverständnis einer modernen Demokratie“ und behauptet weiter: „… dass wir im Landtag fraktionsübergreifend einen breiten Konsens für Parität haben.“ Dazu erklärt die Frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion […]
