Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Weiterentwicklung Europas nicht voranzutreiben. Schulz sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, im Koalitionsvertrag sei eindeutig vereinbart worden, die Europäische Union durch deutsch-französische Kooperation in neues Fahrwasser zu bringen. Das sei von Merkel bisher nicht umgesetzt worden: „Die Unionsparteien beschäftigen sich seit einem […]
Auf die gleichermaßen bedenkliche wie abwertende Wortwahl des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) in Bezug auf die illegal zugereisten Schwer- und Gewaltverbrecher aus der muslimischen Welt, die nicht zuletzt sein ambivalentes Verhältnis zu den Menschen im ländlichen Raum des Bundeslandes dokumentiert, verweist der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende seiner Fraktion, Emil Sänze MdL. „Solche […]
Nach Medienberichten über die Misshandlung sowie nicht artgerechte Schlachtung von Rindern in der Hakenberger Fleisch GmbH (Fehrbellin, Ostprignitz-Ruppin) fordert Sven Schröder, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, schärfere Konsequenzen: „Nach den Videoaufnahmen handelt es sich hierbei nicht um eine Schlachtung, sondern um das Abschlachten von Rindern. Die unprofessionelle Vorgehensweise der Mitarbeiter erinnert an Schächtung. Solche brutalen […]
Christina Schade, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, kommentiert die scheinbare Ahnungslosigkeit des Finanzministers hinsichtlich der Anzahl der Förderstopps für Unternehmen: „Wenn der Linken-Minister Görke nicht einmal in der Lage ist, die Anzahl der bisherigen Förderstopps von EU-Mitteln zu beziffern und stattdessen auf eine Drucksache verweist, aus der diese Anzahl eben nicht hervorgeht, dann […]
Zur Debatte um den „Global Compact for Migration“ erklärt der EU-Abgeordnete, stellvertretende Vorsitzende der EFDD-Fraktion und Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Völlig absurd ist die Behauptung der Altparteien, mit dem UN-Migrationspakt würden andere Länder dazu animiert, ihre Sozialleistungen für Migranten zu erhöhen, so dass sie eher zu Zielländern von Migration werden. […]
Anlässlich des Jahrestages des Mauerfalls hat der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski die zunehmenden Relativierungen des menschenverachtenden DDR-Unrechts kritisiert: „Die Absetzung des international bekannten Gedenkstättenleiters Hubertus Knabe oder die jüngste Angriffe auf den Berliner Forschungsverbund SED-Staat sind vermutlich nur die Spitze des Eisberges. Es entsteht der Eindruck, die sachliche Aufarbeitung des SED-Regimes soll bewusst diskreditiert werden. […]
Bundestag debattiert Brexit-Übergangsgesetz – Sonderregelung für Einbürgerungen Der Deutsche Bundestag befasst sich am morgigen Freitag in erster Lesung mit dem Brexit-Übergangsgesetz, das für Deutschland den Schritt des Vereinigten Königreichs vom EU-Mitglied in die geplante Übergangsphase zwischen dem 30. März 2019 und dem 31. Dezember 2020 regelt. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende […]
Christina Schade, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, zur Zukunftsblockade des neuen Wirtschaftsministers: „Unter Rot-Rot ist Brandenburg mit großem Abstand das absolute Schlusslicht in Deutschland bei den Patentanmeldungen – und wird es auch in Zukunft bleiben? Wenn in anderen Bundesländern erkannt wird, welch enorme Bedeutung Patentanmeldungen für Unternehmen haben, verschläft die Woidke-Regierung hier einmal […]
Die heute 51 Jahre alte fünffache Mutter und Christin Asia Bibi wurde in Pakistan aus der Haft entlassen. 2010 war sie wegen angeblicher Gotteslästerung im vorwiegend muslimischen Pakistan zum Tode verurteilt worden. Neun Jahre lang saß sie wegen Gotteslästerung in der Todeszelle. Ein wütender Mob islamistischer Männer forderte in mehreren pakistanischen Städten ihren Tod. Der […]
Nachfolgend übermitteln wir Ihnen den Text der Rede des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz. Es gilt das gesprochene Wort. Liebe Brandenburger, wie an jedem 9. November gedenken wir dieses Tages, der zu Recht als Schicksalstag der Deutschen bezeichnet wird. Am 9. November vor einhundert Jahren wurde in Deutschland die Republik ausgerufen. Und […]
