Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab heute bekannt, dass Israel den UN-Migrationspakt nicht unterschreiben werde. Israel fühle sich verpflichtet, seine Grenzen gegen illegale Migration zu schützen, so Netanjahu. Auch der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak kündigte heute an, dass sein Land den Migrationspakt nicht unterzeichnen werde, da durch ihn die Migrationskrise nicht gelöst, sondern verschärft werden […]
Angesichts der deutsch-französischen Pläne, einen Eurozonenhaushalt innerhalb des EU-Haushalts zu schaffen, wies der Europaabgeordnete Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer) auf rechtliche Probleme hin: „Nirgendwo in den EU-Verträgen gibt es eine Rechtsgrundlage dafür, innerhalb des EU-Haushalts gesonderte Ausgabeposten nur für Eurostaaten zu schaffen. Die Haushaltsmittel werden von allen EU-Staaten gemeinsam finanziert. Deshalb müssen auch alle in den […]
Die Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben Tanja Schorer-Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback und Alexander König zu stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Bereits im Oktober war Tobias Reiß als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt worden. Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer gratulierte seinen Stellvertretern: „Wir bilden ein starkes Team, das konstruktiv zum Wohle Bayerns zusammenarbeiten wird. […]
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat das Rennen für die Nachfolge von Regierungschefin Angela Merkel im CDU-Vorsitz als „total offen“ bezeichnet. Die CDU benötige einen Kandidaten, der jünger sei, das wirtschafts-liberale Profil schärfe und Regierungserfahrung vorweise. „Den Kandidaten, der alles in sich vereint, haben wir nicht. Aber wir haben drei gute Angebote“, so Braun im Fernsehsender […]
Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat heute über eine Empfehlung des Landesvorstandes Sachsen-Anhalt beraten, ein Parteiausschlussverfahren gegen den stellvertretenden Bundesschatzmeister Frank Pasemann einzuleiten. Nach Prüfung der vorliegenden Unterlagen ist der Bundesvorstand einstimmig zu der Schlussfolgerung gelangt, dieser Empfehlung nicht zu folgen. Pressekontakt: pressestelle@afd.de Pressestelle Bundesvorstand Alternative für Deutschland Schillstraße 9 / 10785 Berlin Original-Content […]
Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn MdB und Friedrich Merz waren gestern bei der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) in Koblenz zu Gast. Anders als bei den Regionalkonferenzen, die ein spezielles Format zum innerparteilichen Wahlkampf bieten, ging es bei der Veranstaltung der KPV darum, mit den Mitgliedern informell ins Gespräch zu kommen […]
Abgeordnete der Unionsfraktion nehmen an Internationalem Sicherheitsforum in Halifax teil In Kanada beginnt am heutigen Freitag das dreitägige „Halifax International Security Forum“. Es ist nach der Münchner Sicherheitskonferenz die wichtigste Gelegenheit zum Austausch über außen- und sicherheitspolitische Themen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird mit einer fünfköpfigen Delegation an dem Forum teilnehmen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der […]
Zur heutigen Erklärung des CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer sagt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wir zollen Horst Seehofer Respekt für seine heutige Entscheidung. Er macht damit selbstbestimmt den Weg frei für einen Neuanfang. der CSU. Ein solcher ist in der Demokratie immer wieder notwendig, weil Ämter auf Zeit vergeben werden. Auch wenn […]
Nachdem am gestrigen Tage die vor kurzem eingeworfene Schaufensterscheibe des Bürgerbüros des AfD-Landtagsabgeordneten Franz Wiese in der Berliner Straße in Seelow für mehrere tausend Euro ausgetauscht wurde, ist das Büro in der vergangenen Nacht erneut angegriffen worden. Dieses Mal wurden sämtliche vier Fensterscheiben eingeworfen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese: „Wenige Tage nachdem wir der […]
Die Verurteilung einer Österreicherin, die dem Propheten Mohammed pädophile Neigungen nahelegte, ist rechtens. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Sie war wegen Herabwürdigung religiöser Lehren 2011 zu einer Geldstrafe von 480 Euro verurteilt worden. Die Wienerin hatte bei einem Vortrag zu den «Grundlagen des Islam» die Ehe zwischen dem 56jährigen Propheten Mohammed […]
