Von Januar bis Oktober sind wiederum mehr als hunderttausend illegale Einwanderer über das Mittelmeer nach Europa gelangt. Auch in den vier vorangegangenen Jahren wurde diese Marke jedes Mal überschritten. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag fordert, bestehende Migrationsanreize zu beseitigen, statt über den UN-Migrationspakt neue Einladungen auszusprechen: „Die Zahlen der Internationalen Organisation für Migration […]
Wahlergebnis ist Ausdruck lebendiger Demokratie und funktionierender „checks and balances“ Bei den Zwischenwahlen in den USA hat die Republikanische Partei die Mehrheit im US-Senat ausbauen können. Zugleich gewann die Demokratische Partei die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus erstmals nach acht Jahren zurück. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Das Ergebnis der Zwischenwahlen in den […]
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich mit bemerkenswerten Aussagen in die Debatte um den UN-Migrationspakt eingeschaltet. Man wolle sich, so Dobrindt, den Pakt nicht schlecht reden lassen. Weiters mahnt er an, das politische Berlin dürfe nicht die „kommunikative Hoheit“ über die Debatte verlieren. Dieses Verständnis von Debatte in einer Demokratie ist nach Meinung der Bayernpartei erschreckend. […]
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski befürchtet, dass die Fälschung von unliebsamen Polizeistatistiken weiter um sich greifen könnte bzw. schon um sich gegriffen hat. Hintergrund sind aktuelle Presseberichte, dass die Senatsinnenverwaltung in Berlin bewusst Informationen zurückgehalten hat: „Dass jetzt erstmals nachgewiesene absichtliche Auslassen von ganzen Delikten aus der Statistik ist vorsätzliche Desinformation. Im aktuellen Fall wurde […]
Die FDP-nahe Wirtschaftsvereinigung „Liberaler Mittelstand e.V.“ hat mit dem 50jährigen Thomas Philipp Reiter einen eigenen Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 nominiert. Reiter, der auch Landesvorsitzender des Verbandes in Hamburg und Schleswig-Holstein ist, wurde am Wochenende anlässlich der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin einstimmig gewählt. „Dies soll auch ein deutliches Signal an die FDP sein, Wirtschaftskompetenz auf der […]
In der Medienberichterstattung über die Zusammenfassung eines Gutachtens, das ich im Auftrag der AfD erstellt habe, wurde der Eindruck erweckt, aus meinem Gutachten gehe hervor, dass die AfD „ein Fall für den Verfassungsschutz“ sein könnte. Dieser Eindruck ist falsch. Mein Gutachten befasst sich überhaupt nicht mit der Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden […]
In der Medienberichterstattung über die Zusammenfassung eines Gutachtens, das ich im Auftrag der AfD erstellt habe, wurde der Eindruck erweckt, aus meinem Gutachten gehe hervor, dass die AfD „ein Fall für den Verfassungsschutz“ sein könnte. Dieser Eindruck ist falsch. Mein Gutachten befasst sich überhaupt nicht mit der Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden […]
Lange war es sehr, eigentlich viel zu ruhig um den sogenannten UN-Migrationspakt. Derzeit kommt er allerdings nicht aus den Schlagzeilen. Nach den USA, Australien, Dänemark und Ungarn hat nun auch Österreich erklärt, ihn definitiv nicht unterzeichnen zu wollen. Und es sieht danach aus, als würden diesem Beispiel mindestens auch Kroatien, Tschechien und Italien folgen. In […]
In den frühen Morgenstunden des 01.11.2018 wurde durch drei vermummte Täter das Bürgerbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rainer van Raemdonck angegriffen. Gegen 04.10 Uhr warfen Unbekannte mehrere Eier an die Fensterscheiben, beschmierten das Glas mit Schriftzügen und wickelten mehrere Toilettenpapierrollen um die Griffe der Eingangstür und nahestehende Bäume. Besonderes Augenmerk der herbeigerufenen Kriminalpolizei lag allerdings auf […]
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz hat angesichts der Vergewaltigung in Freiburg gefordert, Asylbewerber über Sexualität und Gleichberechtigung in Deutschland zu informieren. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, sagt dazu: „Die haarsträubende Naivität, die Frau Widmann-Mauz hier an den Tag legt, ist angesichts der unsagbaren Verbrechen in Freiburg nur noch als zynisch zu […]
