Zur Landtagsdebatte um den Bericht der Landesregierung zu Nummer 2 des Beschlusses des Landtages Brandenburg „Gleichwertige Lebensbedingungen in Brandenburg schaffen – Demokratische Teilhabe ausbauen!“ vom 15. November 2017 (Drucksache 6/7616-B) erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin: „SPD und Grüne wollen sehenden Auges mit ihrem Quoten-Gesetz die Verfassung brechen. Zu diesem […]
Der Bundesvorstand der AfD hat sich in seiner gerade tagenden Sitzung in Magdeburg u.a. mit der Causa „Spenden an den KV Bodenseekreis“ befasst und hält fest: 1.) Frau Dr. Alice Weidel hat heute eine persönliche Erklärung zu der Angelegenheit abgegeben. 2.) Momentan wird der Sachverhalt auf allen Ebenen der Partei sehr intensiv aufgeklärt. Ein Rechtsanwalt […]
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hofft, dass vom Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) in Chemnitz ein positives Signal ausgeht. Es gehe vor allem um den Dialog zwischen Bürgern und Politik, sagte Kretschmer am Freitag im Inforadio vom rbb. Dabei wies er die Kritik zurück, der Besuch der Kanzlerin in der Stadt nach dem […]
AfD-Bundesvorstand Dr. Alice Weidel: „Die gegen mich erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit angeblich illegalen Parteispenden sind mir bislang nur aus den Medien bekannt. Ich weise diese Vorwürfe mit Entschiedenheit zurück. Sie entbehren jeder Grundlage und stellen den Versuch dar, mich persönlich und politisch zu diskreditieren. Die in den Medien berichteten Sachverhalte sind in wesentlichen Punkten […]
Große Koalition stärkt mit dem Haushalt 2019 den Schutz des Artenreichtums In Sharm el-Sheikh beginnt am heutigen Donnerstag die 14. Weltbiodiversitätskonferenz. In diesem Zusammenhang erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter Klaus-Peter Schulze: Marie-Luise Dött: „Der anhaltende Verlust der biologischen Vielfalt weltweit muss gestoppt werden. Wie für den Klimaschutz ist […]
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat deutlich Position zu Friedrich Merz als möglichen Nachfolger von Angela Merkel als Bundesvorsitzender der CDU bezogen. Gegenüber dem ARD-Magazin MONITOR (heute, 15.11.2018, 21.45 Uhr im Ersten) sagte Bäumler: „Wir sehen, dass sich Friedrich Merz immer heftig gegen Gewerkschaften ausgesprochen hat, gegen die betriebliche Mitbestimmung ausgesprochen […]
CDU als Volkspartei erhalten Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, besucht an diesem Donnerstag das Adenauerhaus in Rhöndorf. In einem Essay würdigt Brinkhaus den ersten Fraktionsvorsitzenden sowie ersten Kanzler der Bundesrepublik. Der Beitrag, der auch auf der Homepage der Fraktion – www.cducsu.de – veröffentlicht ist, hat folgenden Wortlaut: Konrad Adenauer ist für mich bis heute […]
Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ weiterer wichtiger Schritt Das Bundeskabinett hat am heutigen Donnerstag mit der Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ eine neue Digitalstrategie für Deutschland beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Tankred Schipanski: Nadine Schön: „Deutschland muss digitales Wachstumsland Nr. 1 werden. Nur so können wir unseren […]
„Bei den Auftritten von Sozialminister Manfred Lucha im Plenum hatten wir uns ja gelegentlich schon Gedanken gemacht, was für ein Geist da aus ihm spricht. Auch wenn er kumpelhaft als Manne angekündigt wird, fühlten wir uns stets unangenehm berührt. Für seinen jüngsten Auftritt in Ravensburg gibt es allerdings keine Entschuldigung“, so Emil Sänze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender […]
Am gestrigen Dienstag hat der AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß die Bundestagsverwaltung über folgenden Sachverhalt in Kenntnis gesetzt: Vertreter des Kreisvorstandes des AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis hatten gestern die Bundesgeschäftsführung der Alternative für Deutschland über einen Zahlungsvorgang informiert und in diesem Zusammenhang die Kopien zweier Kontoauszüge übermittelt, welche zu einem bei der Sparkasse Bodensee geführten Konto des Kreisverbandes gehören. […]
