Nach Lage der Dinge wird aber schon die Entscheidung über ihre Nachfolge im Parteivorsitz eine ganz neue Dynamik in die CDU bringen. Sollten auf dem Parteitag im Dezember tatsächlich drei ernstzunehmende Kandidaten antreten, wäre das geradezu ein Demokratieschock für die CDU, in der solche Fragen seit Jahrzehnten vorab in den Hinterzimmern geklärt wurden. Es mag […]
„Die Ankündigung Angela Merkels, angesichts der katastrophalen Wahlergebnisse ihrer Partei auf den CDU-Vorsitz verzichten zu wollen, überrascht mich nicht – ihr Festklammern am Amt der Bundeskanzlerin dafür umso mehr. Angela Merkel scheint in ihrem Elfenbeinturm vollkommen zu ignorieren, dass die massiven Verluste ihrer Partei untrennbar mit ihrer Person und der desolaten Amtsführung als Bundeskanzlerin verknüpft […]
AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz kritisiert den Arbeiter-Samariter-Bund Berlin-Nordost dafür, Mitarbeitern der AfD-Bundestagsfraktion bereits gebuchte Erste-Hilfe-Kurse zu verweigern: „Die Menschenfeindlichkeit sogenannter –Gutmenschen– steht den Mordfantasien ihrer stalinistischen und maoistischen Massenmörder-Apologeten von Stalin über Mao bis zu den Roten Khmer in nichts nach. Erteilt der ASB Berlin-Nordost nur noch links-politisch Korrekten Erste-Hilfe-Kurse? Die bereits gebuchten Erste-Hilfe-Kurse für Mitarbeiter […]
Laut Recherchen der „FAZ“ unternimmt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Brüssel keinerlei Anstrengungen, die EU-Ausgaben in der nächsten Finanzierungsperiode zu begrenzen und eine drastische Erhöhung des deutschen Beitrags nach dem „Brexit“ zu vermeiden. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Scholz verrät die deutschen Steuerzahler an die Eurokraten mit ihrem unersättlichen […]
Die Entscheidung, ob die Petitionen zum Global Compact for Migration auf der Online-Plattform des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag zur Mitzeichnung für alle Bürger veröffentlicht werden, wird auf der nächsten Sitzung der Obleute im Petitionsausschuss am 5. November fallen. Bisher sind laut Auskunft des Obmanns der AfD-Fraktion, Johannes Huber, „beim Petitionsausschuss zum Global Compact for Migration […]
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher MdB Albrecht Glaser kritisiert die Ablehnung einer Petition zum „Global Compact for Migration“ durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages: „Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses will eine von einem AfD-Mitglied eingereichte Petition zum –Global Compact for Migration– wohl aus offensichtlich vorgeschobenen Gründen nicht annehmen und demgemäß auch auf der Internetseite www.bundestag.de/petition nicht veröffentlichen. Die […]
Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hat bereits gebuchte Erste-Hilfe-Kurse gegenüber der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag abgesagt. Der Bundesvorsitzende des ASB, Knut Fleckenstein, habe zum Ausdruck gebracht, dass aus seiner Sicht die Positionen der AfD mit den Werten, die der ASB seit seinem Bestehen vertrete und die zudem in seiner Satzung verankert seien, nicht vereinbar wären. Dazu erklärt […]
Die EU-Kommission hat den italienischen Haushalt abgelehnt, weil er nicht mit den Euro-Stabilitätsregeln konform geht. Der italienischen Regierung wurde von Brüssel eine entsprechende Frist zur Nachbesserung gesetzt, momentan sieht es aber nicht danach aus, als ob Rom einlenken würde. Vielmehr deuten alle Zeichen auf Eskalation. Die Möglichkeiten der EU-Kommission tatsächlichen Druck auf die Italiener auszuüben […]
Angesichts der Pläne Italiens stehen nicht nur den Finanzexperten die Haare zu Berge: Mit 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts leistet man sich eine doppelt so hohe Quote wie Deutschland. Dabei hat Rom bereits einen kaum mehr abzutragenden Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro aufgetürmt. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Wohlhabende […]
VN sind das Fundament der regelbasierten internationalen Ordnung Am morgigen Mittwoch wird der Tag der Vereinten Nationen begangen. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter und Obmann im Unterausschuss Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung, Andreas Nick: Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion bekräftigt ihre Unterstützung für die Vereinten Nationen. Vor […]
