Absenkung um 0,5 Prozentpunkte geht über den Koalitionsvertrag hinaus Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung über das Qualifizierungschancengesetz beraten. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Mit dem Qualifizierungschancengesetz, das heute im Bundestag beraten wurde, konnte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion durch die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0,5 Prozentpunkte auch eine Entlastung […]
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski ist entsetzt von den Ergebnissen der jüngsten Studie des Mideast Freedom Forums Berlin. Danach werden mit EU- und Bundesmitteln sogenannte „Märtyrer im Kampf gegen die israelische Besatzungsmacht“ finanziert. Die Fördergelder werden über die umstrittene Palästinensische Autonomiebehörde an die Terroristen verteilt: „Wir dürfen die Feinde Israels nicht bei ihrem Terrorkampf gegen […]
SPD-Finanzminister Scholz plant mit seinem französischen Amtskollegen nach Informationen aus einem internen Papier eine europäische Arbeitslosenversicherung. Die europaweite Rückversicherung für nationale Arbeitslosenfonds soll demnach aus Beiträgen der EU-Mitgliedsstaaten aufgefüllt werden, um in EU-Ländern, die in eine finanzielle Krise geraten – wie zum Beispiel Griechenland – eine Abwärtsspirale bei den Sozialleistungen und der Binnenkaufkraft zu verhindern. […]
Zur „unteilbar“-Demonstration in Berlin erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Extremismus, Diskriminierung, Fahnenverbote und offener Antisemitismus – das war alles auf der –unteilbar—Demonstration zu finden. Besonders absurd war die Tatsache, dass die Deutschlandflagge unerwünscht war: Wer die Farben der Revolution von 1848 bewusst ablehnt, lehnt letztendlich auch den Geist der Demokratie und der Freiheit ab. Die […]
Parität bei Krankenversicherungsbeiträgen ab Januar geplant – Auch Entlastung für Selbstständige Der Deutsche Bundestag will am morgigen Donnerstag das GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) beschließen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: „Mit dem geplanten Gesetz entlasten wir vor allem Arbeitnehmer und Rentner in einer Größenordnung von acht Milliarden Euro jährlich. Künftig sollen sich die Arbeitgeber […]
Thomas Kreuzer bleibt Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die neuen und wiedergewählten Abgeordneten der künftigen Fraktion bestätigten Kreuzer bei ihrer ersten Zusammenkunft mit großer Mehrheit von 97,5 Prozent (77 von 79 gültigen Stimmen) für zweieinhalb weitere Jahre im Amt. „Durch unsere langjährige Arbeit und unsere Entscheidungen haben wir dafür gesorgt, dass Bayern so erfolgreich […]
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament und Nachfolgekandidat für den EU-Komissionsvorsitz, Manfred Weber (CSU), hat Kritik an der politischen Ausrichtung seiner Partei geübt. Die CSU habe sehr viel mehr Stimmen bei Freien Wählern, FDP und Grünen verloren, als an die AfD. Das müsse allen in der Partei zu denken geben. „Die CSU muss sich […]
Der Kandidat für den baden-württembergischen Landesvorsitz der SPD, Lars Castellucci, strebt im Falle seiner Wahl einen massiven Umbruch in der Landespartei an. „Wir müssen unsere Kräfte bündeln und wieder Zusammenarbeit lernen“, sagte der Herausforderer von Landeschefin Leni Breymaier im Interview der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe). Überall wo er hinkomme, sei klar: „Es kann nicht einfach so […]
Vom 1. Januar 2015 bis 31. August 2018 wurden bei den Brandenburger Staatsanwaltschaften Cottbus, Frankfurt, Neuruppin und Potsdam 22 468 Ermittlungsverfahren wegen § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG erfasst. In 125 Fällen gibt es keine gerichtliche Entscheidung, eine einzige Freiheitsstrafe ohne Bewährung wurde ausgesprochen, sieben mit Bewährung, 237 Geldstrafen wurden verhängt. Der Rest wurde […]
Die gestern Abend gestartete Aktion #MeinAbgeordneterHetzt, die sich gegen das Denunziationsportal der baden-württembergischen AfD richtet, macht deutlich, was die Bürger von den Plänen der Rechtspopulisten halten. Über 100.000 Zugriffe in den ersten Stunden und Zehntausende Meldungen sprechen eine deutliche Sprache. Das Portal der AfD Baden-Württemberg ist inzwischen offline und die Piraten nehmen das Portal der […]
