Als Reaktion auf den lautstarken Protest von rund 2000 Bergarbeitern, die gestern die Kohle-Kommission in Großräschen begrüßten, kam vom Kommissionsvorsitzenden Pofalla – laut Bild-Zeitung – nur ein arrogantes „Sie glauben doch nicht wirklich, dass alles so bleiben kann, wie es ist und wir bezahlen Ihnen Strukturhilfen dafür…“ Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, […]
Ausnahmen vom Geheimnisschutz müssen im parlamentarischen Verfahren genau geprüft werden Am gestrigen Donnerstag wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Know-how-Richtlinie) in 1. Lesung beraten. Hier zu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker sowie der zuständige Berichterstatter […]
Das italienische Parlament hat das neue Haushaltsgesetz verabschiedet, die Neuverschuldung des Landes wird damit erheblich steigen. Die Entscheidung fiel gegen den erklärten Willen der EU-Kommission und auch der bundesdeutsche Finanzminister Scholz ließ bereits wissen, dass niemand Italien seine Schulden abnehmen werde. Dabei wissen sowohl EU-Kommission als auch Bundesregierung, dass zum einen ihre Einflussmöglichkeiten sehr gering […]
Koalition schafft Regelung für die Erhebung geschäftlich gespeicherter Standortdaten Am morgigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in 1. Lesung einen Gesetzentwurf zu einer Richtlinienumsetzung im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Darin enthalten ist auch eine gesetzliche Grundlage für die Erhebung von aus betrieblichen Gründen gespeicherten Standortdaten. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der […]
In den USA hat der Aktienindex Dow Jones einen nach Medienberichten „schwarzen Tag“ erlebt. Nicht wenige Marktbeobachter fühlten sich an den Beginn der letzten Finanzkrise vor 10 Jahren erinnert, deren Höhepunkt der Zusammenbruch der US-amerikanischen Investmentbank „Lehman Brothers“ war. Und so völlig aus der Luft gegriffen ist das alles nicht. Die allermeisten Ökonomen sind sich […]
Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat der Vorsitzenden der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen offenen Brief geschrieben. Anlass ist ihre Teilnahme an einer Demonstration gegen Abschiebungen, bei der Demonstranten „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ skandierten. Nachfolgend der Brief im Wortlaut: „Sehr geehrte Frau Schulze, mit großem Befremden, ja Erschütterung, sehe […]
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski weist den Vorwurf von Justizministerin Barley aufs Schärfste zurück, der AfD ginge es bei ihren Online-Meldeportalen „Neutrale Schule“ um organisierte Denunziation: „Dass ausgerechnet die Bundesjustizministerin unsere sehr erfolgreich gestarteten Meldeportale –Neutrale Schulen´ als diktatorisches Mittel bezeichnet, ist vollkommen absurd. In Wahrheit sind die Online-Portale in Berlin, Brandenburg, Hamburg oder Niedersachsen […]
Ex-Außenminister Gabriel räumt Defizite bei Wahrnehmung seines Abgeordnetenmandats ein. Schlechte Anwesenheitsdisziplin auch bei Linken und AfD Bundestagsabgeordnete von Linken und AfD fehlen bei den besonders wichtigen namentlichen Abstimmungen im Parlament wesentlich häufiger als Abgeordnete aus anderen Fraktionen. Dies geht aus einer Analyse des ARD-Politikmagazins Kontraste hervor, bei der sämtliche 40 namentliche Abstimmungen in dieser Legislaturperiode […]
Bereitschaft zu mehr internationaler Verantwortung gefordert Der Bundestag debattiert am morgigen Donnerstag in erster Lesung das Mandat zur fortgesetzten Beteiligung der Bundeswehr an der Bekämpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Iraks. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: „Die IS-Terrorgruppe ist in Syrien und Irak militärisch geschlagen. Sie hat ihre Herrschaft […]
Zu den Plänen der des Bundesaußenministers Maas (SPD), das Einstimmigkeitsprinzip zugunsten von Mehrheitsentscheiden im Zuge der Gründung eines Europäischen Sicherheitsrates abzuschaffen, erklärt der Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron: „Die Pläne des deutschen Außenministers Maas sind brandgefährlich. Das geforderte Abrücken vom Prinzip der Einstimmigkeit in der EU soll helfen, EU-Kritiker und […]
