Weidel: Auch Deutschland darf Migrationspakt nicht unterzeichnen! Nach den USA und Ungarn haben unsere Nachbarn aus Österreich ebenfalls Klarsicht bewiesen und den Globalen Migrationspakt abgelehnt. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, begrüßt die Entscheidung Österreichs: „Es ist eine folgerichtige Entscheidung, die im Interesse der eigenen Bevölkerung liegt. Auch Deutschland darf dieses Machwerk nicht unterzeichnen. Es ist […]
Den Ausstieg Österreichs aus dem globalen Migrationspakt der UNO kommentiert der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: ,,Während sich die deutsche Bundesregierung in entscheidender Zeit lieber mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftigt, werden in Österreich zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen: Österreich wird dem globalen Migrationspakt der UNO nicht […]
Die rot-rote Landesregierung will den Gesetzentwurf für das neue Polizeigesetz verabschieden. Dabei gibt sie unumwunden zu, dass es in Brandenburg eine „angespannte Terror- und Gefährdungslage“ gebe und „Sicherheitslücken zum Schutz der Bevölkerung“ geschlossen werden müssten. Andreas Schuster, Chef der Polizeigewerkschaft GdP, kritisiert das Gesetz. Es sei „ein Kniefall der SPD vor den Linken“. Der innenpolitische […]
Das Ordnungsamt Freiburg hat für die morgige Veranstaltung der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zum Thema „Direkte Demokratie“ in Freiburg-Zähringen Auflagen erlassen, die der gegenwärtigen Sicherheitslage in Freiburg nicht gerecht werden. Am morgigen Mittwoch, 31. Oktober 2018, veranstaltet die AfD-Fraktion um 19 Uhr eine lang geplante Veranstaltung zur Vorstellung des „Demokratiestärkungsgesetzes“ im Bürgerhaus […]
Verhandlungsexperte Adrian Brandis, CEO Brandis Negotiations in Hamburg kommentiert Angela Merkels Rücktritt vom Parteivorsitz Den Rücktritt Angela Merkels vom Parteivorsitz der CDU sieht Adrian Brandis als eine logische Folge der falschen Verhandlungsstrategie der Kanzlerin in der Großen Koalition. „Mich überrascht Angela Merkels Rücktritt als Parteivorsitzende überhaupt nicht. Im Gegenteil: Die Kanzlerin hat in den letzten […]
Die Woidke-Regierung plant die Zulassung von Elektrorollern, um die Mobilität in Brandenburg zu erhöhen. Eine Verordnung für diese Elektro-Kleinstfahrzeuge komme „Ende 2018 oder spätestens Anfang 2019″, kündigte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums laut der Berliner Morgenpost an. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Franz Wiese, meint dazu: „Wenn die rot-rote Landesregierung glaubt, die Probleme […]
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter hat 2017 und 2018 auf Whatsapp Bilder mit Bezug zum Nationalsozialismus verschickt. Das berichten das Magazin stern und das Recherchezentrum Correctiv. Zu Halloween 2017 versandte der Essener Politiker ein Foto, das Adolf Hitler mit erhobenem Arm zeigt. „Hallo Wien!“ ist auf dem Bild zu lesen. Der Kommentar darunter: „Das habe ich […]
Angesichts des angekündigten Rückzugs von Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Chefin sieht der Thüringer Vorsitzende der Christdemokraten Mike Mohring seine Partei vor einer einmaligen Chance. Merkels Entscheidung gebe der CDU einen Spielraum, in Ruhe über ihr Profil nachzudenken, sagte Mohring am Dienstag im Inforadio vom rbb. Zudem könne man nun schauen, mit welcher Person an der […]
Nach Lage der Dinge wird aber schon die Entscheidung über ihre Nachfolge im Parteivorsitz eine ganz neue Dynamik in die CDU bringen. Sollten auf dem Parteitag im Dezember tatsächlich drei ernstzunehmende Kandidaten antreten, wäre das geradezu ein Demokratieschock für die CDU, in der solche Fragen seit Jahrzehnten vorab in den Hinterzimmern geklärt wurden. Es mag […]
„Die Ankündigung Angela Merkels, angesichts der katastrophalen Wahlergebnisse ihrer Partei auf den CDU-Vorsitz verzichten zu wollen, überrascht mich nicht – ihr Festklammern am Amt der Bundeskanzlerin dafür umso mehr. Angela Merkel scheint in ihrem Elfenbeinturm vollkommen zu ignorieren, dass die massiven Verluste ihrer Partei untrennbar mit ihrer Person und der desolaten Amtsführung als Bundeskanzlerin verknüpft […]
