Als reine Polemik kategorisiert Dr. Rainer Podeswa MdL, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, den heute von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) vorgestellten Nachtragshaushalt der baden-württembergischen Landesregierung. „Die Landesregierung stellt zwei Milliarden Euro in Aussicht – doch bei näherem Hinsehen erkennt man schnell, dass sie nur ihre selbstverursachten Löcher […]
Der Landesbibliotheksverband Brandenburg kritisierte vor kurzem die unzureichende Förderung von Bibliotheken im ländlichen Raum. Bibliotheken als kulturelle Anker kämen im Landeskonzept der Woidke-Regierung gar nicht vor, wie die Vorsitzende Cornelia Stabrodt bemängelte. Andreas Kalbitz, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt zum „Tag der Bibliotheken“ am 24. Oktober: „Wenn die MOZ titelt […]
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat eine Neuauflage des INF-Vertrages gefordert: „Das aktuelle Vertragswerk ist von 1987 und wurde laut Vertragspartnern immer wieder gebrochen. China war dem Abkommen nicht einmal beigetreten. Um ein weltweites Gleichgewicht aller großen Atommächte zu erreichen, müssen aber alle relevanten Atommächte ein gemeinsames Abkommen aushandeln und unterzeichnen. Nur ein solcher Vertrag […]
Brandenburgs linke Gesundheitsministerin Karawanskij will als Folge des Medikamentenskandals der Linken die Arzneimittelaufsicht vom Land an den Bund abgeben und schreibt hilfesuchend einen Brief an CDU-Bundesgesundheitsminister Spahn. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Brandenburg und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Birgit Bessin: „Karawanskij leistet per Pressemitteilung schon in den ersten Wochen im Amt den […]
Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt zur Nominierung von Victoria Tuschik als Brandenburger Verfassungsrichterin: „Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat für das Amt als Richterin am Verfassungsgericht Brandenburg die Volljuristin Victoria Tuschik am 19. Oktober nominiert. In den kommenden Monaten sind drei Richterstellen am Verfassungsgericht neu zu besetzen. Als AfD erheben wir […]
Finanzminister Olaf Scholz will eine europäische Arbeitslosenversicherung. In „plötzlichen Krisen“ soll die Eurozone damit stabilisiert werden, sagt er. Dazu der AfD-Abgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Dr. Bruno Hollnagel: „Fakt ist: Ein Land mit einer Arbeitslosenversicherung in Form angesparten Bruttonvermögens ist in der Lage Arbeitslose zu unterstützen. Kommt es in diesem Land zu einer Krise mit […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorstoß des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz für ein neues Asylkonzept abgelehnt. Dieses Konzept der „verpflichtenden Solidarität“ sieht vor, dass EU-Staaten auch einen finanziellen Beitrag leisten können, statt Flüchtlinge nach festen Quoten aufzunehmen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Es ist völlig unverständlich, dass die […]
„Mit Interesse habe ich am 16. Oktober eine offizielle Email der Pressesprecherin von Landtagspräsidentin Aras in meinem Postfach vorgefunden, die ich hier wörtlich wiedergeben möchte“, so Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion und deren pressepolitischer Sprecher. „Sie verschickten am 8. Oktober eine Pressemitteilung im Nachgang zu Äußerungen des Ministerpräsidenten auf der Grünen-Delegiertenversammlung in Konstanz. Unter […]
Die FDP hat sich anlässlich der Bundestags-Diskussion über die Reform des Mietrechts gegen staatliche Einflussnahme ausgesprochen. „Die Mietpreisbremse hilft den Falschen und löst die Probleme nicht“, so der FDP-Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik im Bundestag, Daniel Föst, im Fernsehsender phoenix. Immer noch sei es so, dass der solventeste Bewerber schließlich eine Wohnung bekomme. „Die Mietpreisbremse […]
Bundestag berät Mietrechtsanpassungsgesetz Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag den Entwurf für das Mietrechtsanpassungsgesetz. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Jan-Marco Luczak: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Von dem Gesetz geht ein wichtiges Signal für bezahlbares Wohnen an die Mieter in unserem Land aus. Die Menschen brauchen auch […]
