Gestern tagte im Potsdamer Landtag der Europa-Ausschuss. Minister Ludwig verlor im Ausschuss kein Wort über die Weigerung der EU, weitere Mittel der EFRE-Förderung (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) an das Land Brandenburg auszuzahlen. Die Abgeordneten erfuhren erst durch das Zeitungsstudium vom offensichtlichen nächsten Skandal der krisengeschüttelten Regierungskoalition aus SPD und Linken unter Ministerpräsident Woidke. Dazu […]
Über 35 Milliarden Euro zahlt Deutschland jedes Jahr in die Töpfe der Europäischen Union ein. Wer hier Kritik ansetzt, erhält meist zur Antwort: „Wir bekommen ja auch viel zurück“. Für Brandenburg gilt das aktuell allerdings nicht. Brüssel hat eine Zahlungssperre verhängt. Der Grund: Auch in der Förderpolitik hat die rot-rote Regierung offensichtlich völlig versagt. Die […]
Das Europaparlament hat beschlossen, gegen Ungarn ein Strafverfahren wegen angeblicher Rechtstaatsverstöße einzuleiten. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Die Entscheidung des Europaparlamentes, nach Polen nun auch gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren einzuleiten, ist der durchschaubare Versuch, die ungarische Regierung von Ministerpräsident Victor Orban für ihre standhafte Haltung gegen die unverantwortliche […]
Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs hat in seiner heutigen Rede die AfD in Gänze wiederholt als rechtsradikal beschimpft. Er beleidigte die Abgeordneten der AfD auch auf persönlicher Ebene und verglich sie mit Nationalsozialisten. Wörtlich sagte Kahrs an die AfD-Fraktion gerichtet: „Schauen Sie in den Spiegel, dann sehen Sie, was diese Republik in den 20ern und 30ern […]
Wichtige Erkenntnisse der DIW-Studie Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat am heutigen Mittwoch, 12. September, eine Studie zur Altersversorgung in Deutschland vorgestellt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Die Studie des DIW offenbart bemerkenswerte Ergebnisse. Nicht neu ist, dass bei vielen Menschen beim Renteneintritt eine Versorgungslücke zutage treten […]
Einer der prominentesten Köpfe der Grünen im Bundestag verlässt das Parlament, um eine Bürgerbewegung zu gründen. Wie die Wochenzeitung DIE ZEIT berichtet, wird der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick zum Jahreswechsel sein Abgeordnetenmandat niederlegen. „Ich gründe zusammen mit anderen die ,Bürgerbewegung Finanzwende–. Und das braucht meine ganze Kraft, das geht nicht nebenher“, sagt Schick im Interview […]
Die Aufforderung des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, die AfD-Bundesspitze möge ihr Verhältnis zum Rechtsextremismus klären, weisen die AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland mit allem Nachdruck zurück: „Herr Haseloff unterliegt einem grundlegenden Missverständnis. Die Alternative für Deutschland muss sich nicht rechtfertigen, denn wir haben kein ungeklärtes Verhältnis zum Rechtsextremismus. Wir lehnen […]
In ihrer regelmäßigen „Kleinen Anfrage“ erkundigte sich die Fraktion „Die Linke“ auch in diesem Jahr wieder bei der Bundesregierung nach den aktuellen Entwicklungen in der Zeitarbeitsbranche. „Um die Antworten nebst Zahlenwerk korrekt und fair beurteilen zu können, muss man die Besonderheiten der Branche schon etwas genauer kennen“, erklärt Werner Stolz, Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen […]
Ab November 2019 wird ein neuer Präsident die Europäische Zentralbank (EZB) leiten. Die EZB hat unter dem derzeitigen Präsidenten Mario Draghi eine ultralaxe Währungspolitik eingeführt. Daher wird mit der Nachfolge von Draghi auch darüber entschieden, ob diese Politik des billigen Geldes fortgeführt wird. Es stehen sowohl Befürworter als auch Gegner von Draghis Politik in den […]
Die beiden Vorsitzenden des Konvents der Alternative für Deutschland, Kay-Uwe Gottschalk (MdB) und Carsten Hütter (MdL), teilten heute mit, dass der Konvent in seiner Sitzung vom 1. September 2018 folgende Erklärung verabschiedet hat: „Das Verhältnis der Alternative für Deutschland zum Protestbündnis PEGIDA ist in der Beschlusslage des Bundesvorstandes und des Bundeskonvents unmissverständlich festgeschrieben und soll […]
