Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e.V. (BAP), erklärt zu den von der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl verbreiteten Zahlen zur Zeitarbeit: „Die Bundestagsfraktion der Linken hat mit den Äußerungen von Frau Ferschl einmal mehr Daten aus einer Bundestagsanfrage durchgestochen und sich dabei, wie schon so oft in den letzten Jahren, nur die Zahlen herausgepickt, die […]
Laut einiger Medien liegt ein neuer Gesetzesentwurf der EU-Kommission auf dem Tisch. Demnach soll die europäische Grenzschutzbehörde Frontex innerhalb von zwei Jahren mit künftig 10.000 Mitarbeitern aufgestellt und mit weitreichenderen Kompetenzen ausgestattet werden. Den EU-Gesetzesentwurf kommentiert AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen wie folgt: „Mit der Aufstockung des Frontex-Personals auf künftig 10.000 Mitarbeiter scheint die EU-Kommission […]
Nach dem islamistisch motivierten Gewaltausbruch im Club „Le Frosch“ in Frankfurt (Oder) ist der zweite Hauptverdächtige festgenommen worden. Gegen den ersten, den 20 Jahre alten mutmaßlichen Haupttäter, lag bereits ein Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung vor. Jetzt sollen beide Migranten abgeschoben werden. Der Brandenburger Flüchtlingsrat stellt sich gegen die Abschiebung mit der Begründung, die Taten seien […]
„Die heutigen Nachrichten über den neuerlichen Messermord an einem jungen Deutschen durch sogenannte –Asylbewerber– – in diesem Fall aus Afghanistan – in der sachsen-anhaltinischen Kleinstadt Köthen zeugen einmal mehr vom kompletten Staatsversagen der Bundesrepublik Deutschland, das sich seit der Flutung des Landes mit Millionen an illegalen Ausländern vor genau drei Jahren auf allen politischen und […]
Vier Jahre lang haben die FREIEN WÄHLER dafür gekämpft, das neunjährige Gymnasium nach Bayern zurückzubringen. Zum neuen Schuljahr ist es endlich soweit, doch für eine optimale Umsetzung des G9 „muss die Staatsregierung noch einige Hausaufgaben erledigen“, so Prof. Dr. Michael Piazolo. Auf einer Pressekonferenz stellte der bildungspolitische Fraktionssprecher am Freitag die schulpolitischen Forderungen der FREIEN […]
2019 tritt EU-Kommisions-Chef Juncker endlich ab. Zu den aussichtsreichsten Nachfolge-Kandidaten zählt der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament und CSU-Vize Manfred Weber. Weber zählt innerhalb seiner Partei zu den unkritischen EU-Jüngern: Er will die Menschen nach eigene Aussage „für die EU begeistern“ und hat sich stets für das eingesetzt, was er für ein „starkes […]
Die italiensiche Regierung hat am 06.09.2018 einen „seriösen Haushalt 2019″ angekündigt. Das Haushaltsdefizit solle nur leicht über zwei Prozent statt bisher geplanter knapp drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Bernd Kölmel, Abgeordneter im Europaparlament und Bundesvorsitzender der LKR – Die Eurokritiker, sagte hierzu: „Italien hatte Ende März diesen Jahres 2.302 Milliarden Euro Schulden, 47 Milliarden […]
Im Gesundheitsausschuss des Landtages Brandenburg geht die Aufklärung im Medikamentenskandal um vermutlich gestohlene und vermutlich unwirksame Krebsmedikamente weiter. Keine leichte Aufgabe für die Abgeordneten: Die für den Skandal verantwortliche Ministerin ist weg, die Staatssekretärin hat Urlaub und der Präsident des Landesgesundheitsamtes Mohr glaubt scheinbar, dass Unwissenheit der Weg aus seiner Krise sein kann. Die stellvertretende […]
Während die meisten Parlamentarier der Altparteien die Sommerpause für ausgiebige Urlaube nutzten und Brandenburg den Rücken kehrten, war die Fraktion der Alternative für Deutschland in der ganzen Mark unterwegs. In diesem Sommer bei Bürgerdialogen und bei den vielen Info-Ständen der Pro-Diesel-Kampagne „Kein Diesel ist illegal“. Die wirtschaftspolitische Sprecherin, Christina Schade, war, wie auch schon in […]
Der stellvertretende AfD-Bundesprecher Georg Pazderski hat sich hinter den tschechischen Premierminister Babis gestellt: „Seine konsequente Linie, auch zukünftig die von Merkel aufgesetzte Umverteilung von illegalen Wirtschaftsmigranten innerhalb der Europäischen Union kategorisch auszuschließen, ist absolut richtig. In den Visegrad-Staaten regieren Regierungschefs, die bei klarem Verstand sind und im Sinne ihrer Bürger handeln. Wir begrüßen es auch, […]
