Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Dienstag hat der CDU-Teil für die verbleibenden drei Jahre der Legislaturperiode den Stellvertretenden Vorsitzenden für den Arbeitsbereich Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik sowie auf Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden die Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand ist damit wieder vollständig besetzt. Gewählt wurden als Stellvertretender […]
In der vergangenen Woche ist in der Neuruppiner Ausländerbehörde ein sog. „Flüchtling“ auf gleich drei deutsche Mitarbeiterinnen der Behörde mit dem Messer losgegangen. Wieder hat ein integrationsunwilliger Asylbewerber Menschen mit einem Messer bedroht. Der 31-jährige Kameruner wollte mit der Attacke auf die Frauen eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erzwingen. Zwei der Frauen konnten aus dem […]
Bereits 2016 hat die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) eine Digitalisierungsoffensive in der Bildung angekündigt. Ein „Großer Sprung nach vorn“ sollte es werden. Aber wie das nun einmal mit derartigen „Großen Sprüngen“ ist – man denke etwa an die Erfahrungen in Maos China – manchmal wollen sie einfach nicht stattfinden. Und so wurde von den […]
Charlotte Knobloch, Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hat die deutsche Politik kritisiert, weil sie ihrer Meinung nach jüdisches Leben in Deutschland nicht gegen vielfältige Angriffe verteidige. „Es fehlen mir Worte und Feststellungen von Bundespolitikern, die dieses Thema intensiver behandeln“, meinte Knobloch im Fernsehsender phoenix (Montag, 8. Oktober). Die Angriffe gegen Juden weckten in […]
Nachfolgend übermitteln wir Ihnen den Text der Rede des landwirtschaftlichen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Sven Schröder. Es gilt das gesprochene Wort. — Liebe Brandenburger, wir feiern am 7. Oktober, wie an jedem ersten Sonntag im Oktober, in der Mark das Erntedankfest. Anlass, sich bewusst zu machen, was Erntedank für uns, unsere Heimat und […]
Von Regierungskonsultationen geht Zeichen der Gemeinsamkeit und Handlungsfähigkeit aus In Jerusalem haben am heutigen Donnerstag die siebten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen stattgefunden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die mittlerweile siebten Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Israel zeigen, wie eng, vertrauensvoll und wichtig die Partnerschaft beider Staaten ist. Mit der einzigen Demokratie im Nahen Osten […]
Der Berliner Senat packt wieder einmal das Füllhorn aus. Demnächst soll nämlich in der Bundeshauptstadt das „Solidarische Grundeinkommen“ getestet werden. Für gewisse vom Land Berlin angebotene Jobs – wie etwa Assistenz-Tätigkeiten in Kitas und Schulhorten, Concierge-Dienste bei landeseigenen Wohnungsgesellschaften sowie Kiez-Guides für Touristen – soll es eben dieses Einkommen geben. Das dann natürlich weit über […]
Nachfolgend übermitteln wir Ihnen den Text der heutigen Ansprache des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz. Es gilt das gesprochene Wort. — Liebe Brandenburger, heute ist ein Tag der Freude – und gleichzeitig auch ein Tag des Innehaltens. Vor 28 Jahren wurde die Einheit Deutschlands vollzogen. Es ist viel erreicht worden seit dem […]
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski erklärt zum Tag der Deutschen Einheit: „28 Jahre nach der Wiederherstellung der Deutschen Einheit ist die AfD im Osten unseres Landes laut einer aktuellen Umfrage des Emnid-Instituts mit 27 Prozent die stärkste Partei. In Chemnitz gehen die Bürger 2018 auf die Straße, statt Gewalt durch illegal in ihrer Stadt lebende […]
Übergangsfrist für Ferkelkastration Am gestrigen Montagabend hat der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD beschlossen, die Übergangsfrist bis zum vollständigen Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration um zwei Jahre zu verlängern. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann: Gitta Connemann: „Diese Einigung ist ein Befreiungsschlag. Ohne […]
