Ja, dieses Land muss neu regiert werden. Aber von Menschen, die schon einmal gelernt haben, was es heißt, eine vielfältige Gemeinschaft zusammenzuhalten, in einem Bundesland, einer Stadt oder einem Bezirk. Die sich um Rente, Miete und Bildung konkret gekümmert haben. Solche Menschen sind eine Alternative für Deutschland, sie heißen zum Beispiel Franziska Giffey, Annegret Kramp-Karrenbauer […]
Vereinte Nationen müssen neue Schlagkraft bekommen, um internationale Krisen zu lösen Am gestrigen Dienstag hat die jährliche Generaldebatte der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York begonnen. Zum Auftakt sprach auch US-Präsident Trump. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter und Obmann im Unterausschuss Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und […]
Zum anstehenden Staatsbesuch des Staatspräsidenten Erdogan erklären die beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden ihre Ablehnung des geplanten Staatsempfangs. Alice Weidel: „Es ist völlig unangemessen, Erdogan einen feierlichen Empfang mit allen Ehren in der aktuellen Situation zu bereiten. Was Steinmeier da macht, ist ein fatales Signal in Richtung Türkei. Denn Erdogan mischt sich ununterbrochen in die inneren Angelegenheiten Deutschlands […]
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kommentiert das Ergebnis einer repräsentativen Studie der Evangelischen Kirche Deutschlands, wonach nur jeder Dritte den Islam vereinbar mit der deutschen Gesellschaft hält: „Die aktuelle EKD-Studie zum Islam in Deutschland bestätigt die AfD. Zwar gehören einzelne Muslime zu Deutschland, aber nicht der Islam als Ganzes. Laut der repräsentativen Studie des Sozialwissenschaftlichen […]
Frankfurt (Oder) will nach dem Überfall auf eine Diskothek sieben Asylbewerber ausweisen. Die Behörden haben die Verfahren zur Ausweisung bereits eingeleitet. Die Männer kommen aus Syrien, Pakistan und den Palästinensergebieten. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, erklärt dazu: „Die Entscheidung des linken Oberbürgermeisters kommt viel zu spät und greift viel zu […]
Eine jüngst veröffentlichte Studie untermauerte eine Erkenntnis, die für die meisten Lehrkräfte seit vielen Jahren ein offenes Geheimnis war. Grundschulkinder, die Lesen und Schreiben nach der klassischen Fibel-Methode lernen, schneiden bei Leistungs-Tests am besten ab. Durchgefallen ist vor allem auch die „Schreiben nach Gehör“ oder „Lesen durch Schreiben“ genannte Methode, bei der Rechtschreibfehler in den […]
Bislang können Bürgermeister zwar für den Kreistag kandidieren, doch ihr Mandat dürfen sie in Brandenburg nicht annehmen. Das will die SPD vor den kommenden Wahlen ändern, um wohl vor allem der AfD Stimmen abzujagen. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf, meint, es sei „inkonsequent, wenn man sagt, die kommen auf die Listen und […]
Die Polizei wurde am Montagabend zum Cottbuser Oberkirchplatz gerufen – ein 23-jähriger Syrer trug dort lautstark und gewalttätig einen Streit mit seiner Familie aus. Die Beamten erkannten den Mann wieder. Schon am Vortag war er aufgefallen und hatte die Polizisten angegriffen, „aktiven Widerstand“ geleistet. Deshalb sollte ihm nun ein Aufenthaltsverbot für die Cottbuser Innenstadt überreicht […]
In der Haushaltsdebatte des Potsdamer Landtages erklärte der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz u.a.: „Sie produzieren Skandale, geplatzte Reformen, brechen Koalitionsvertragsversprechen und fügen dem Land durch Unfähigkeit und falsches Handeln für jeden Bürger spürbaren Schaden zu. Durch dilettantische Planung und Ahnungslosigkeit in der Sache werfen Sie das Geld der Steuerzahler zum Fenster raus.“ Anbei übermitteln […]