Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung „Hebammen bekommen Geld vom Freistaat“: „Dieser Hebammenbonus von 1.000 Euro pro Jahr ist ein Heftpflaster auf den offenen Knochenbruch. Wir FREIEN WÄHLER fordern einen staatlichen Haftungsfreistellungsfonds für Hebammen, der die gesamten Haftpflichtkosten von bis zu 8.000 EUR je Hebamme im Jahr übernimmt. Außerdem muss […]
Sperrfrist: 01.09.2018 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die SPD hält an ihrer Forderung fest, das Rentenniveau bis zum Jahr 2040 stabil zu halten. Das hat Generalsekretär Lars Klingbeil am Samstag im Inforadio vom rbb deutlich gemacht. Die Altersarmut nehme zu, und das Thema treibe […]
Die Forderung von Teilen der SPD-Spitze, die Alternative für Deutschland vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten lassen zu wollen, weisen die AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland mit allem Nachdruck zurück: „Die Alternative für Deutschland ist eine Rechtsstaatspartei. Die AfD steht ohne Wenn und Aber zum deutschen Grundgesetz und achtet die Verfassung. Es […]
Freiwilligendienste stärken gesellschaftlichen Zusammenhalt In der Diskussion darüber, ob Menschen einen Dienst für die Gesellschaft leisten sollen, spielen auch die Freiwilligendienste eine zentrale Rolle. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher, Marcus Weinberg: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich in unserem Land über 30 Millionen Menschen ehrenamtlich engagieren. Sie tragen […]
In Berlin wurde der Rektor einer Schule durch die zuständige Behörde abgemahnt. Nicht etwa, weil die Leistungen der Schüler schlecht wären. Ganz im Gegenteil: Es herrscht Ruhe im Unterricht, die gemachten Abschlüsse sind vorzeigbar und die Schule, die 2005 kurz vor der Schließung stand, erlebt einen Ansturm von interessierten Eltern. Die Schule liegt in einer […]
In den vergangenen zehn Tagen sind allein in Südbrandenburg hunderte von Feuerwehrleuten zu 110 Waldbränden ausgerückt. Cottbuser Feuerwehrleute unterstützten etwa ihre Kollegen vom Landkreis Potsdam-Mittelmark zweimal. Dabei ersetzten Ehrenamtler oft Berufsfeuerwehrleute. Kaum wieder zu Hause wartet eine Vielzahl an Bagatelleinsätzen auf die Freiwilligen. Der Innenminister will in den nächsten Monaten sowohl das Rettungsdienst- als auch […]
Die Reihe von Übergriffen auf Frauen in der brandenburgischen Stadt Cottbus reißt nicht ab: In dieser Woche hat ein 26-Jähriger Schwarzafrikaner in der Nacht in der Innenstadt Frauen belästigt und verletzt. Wie die Polizei mitteilt, hat er zunächst eine Frau beschimpft und geschlagen. Anschließend versuchte er ihre Kette vom Hals zu reißen. In der Marienstraße […]
Das Land Brandenburg schuldet den 600 Beamten der Bereitschaftspolizei mehr als eine Viertelmillion Euro. Es geht um die seit 1. Januar 2018 eingeführte Erschwerniszulage in Höhe von 60 Euro pro Monat für Bereitschaftspolizisten. Angeblich gab es eine Panne im Finanz-Ressort. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, meint dazu: „Während sich der […]
Die Startup-Messe Startupnight hat analysiert, welchen Parteien Deutschlands Gründerszene am Herzen liegt – Im Parlament des Bundestags werden Startups am meisten von der FDP und den Grünen thematisiert – Geringes Interesse an der Gründerszene hat die AfD Hamburger Abgeordnete sprechen am häufigsten über Existenzgründungen Startups sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und bringen Innovation und Kreativität in […]
Griechenland wurde am 20. August 2018 aus dem Rettungsprogramm entlassen. Seither muss es sich wieder am Kapitalmarkt finanzieren. Das ist angesichts eines Schuldenstands von 350 Milliarden Euro und 191% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eigentlich unmöglich. Bernd Kölmel, Abgeordneter im Europaparlament und Bundesvorsitzender der LKR – Die Eurokritiker, sagte hierzu: „Die EU und insbesondere die deutsche Regierung […]
