Ska Keller, deutsche Co-Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, hat an die Bürger in den Mitgliedsländern appelliert, sich stärker für Europa zu engagieren und somit auf die europakritischen Stimmen zu reagieren. „Wir dürfen das Feld nicht den anderen überlassen. Eine große Mehrheit der Menschen sagt, dass wir mehr Europa brauchen. Dann müssen sie aber auch offen […]
Zum von der Koalition beschlossenen Zuwanderungsgesetz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Beim neuen Zuwanderungsgesetz hat sich wieder einmal die SPD gegen Seehofer durchgesetzt. Asyl und Einwanderung werden nun bis zur Unkenntlichkeit vermischt. Die Möglichkeiten, einer Abschiebung zu entgehen, werden damit massiv ausgebaut. Damit ist nun offiziell, wovor die AfD immer gewarnt hat: Illegale Einwanderer dürfen […]
Rot-Rot in Potsdam bejubelt die Arbeitslosenzahlen für den September. Erstmals seit der Wende sei die Arbeitslosenquote unter 6 % gesunken. Doch genauerer Betrachtung halten diese roten Zahlen in der Realität nicht stand. Zum einen gibt es riesige Unterschiede: In berlinfernen Regionen wie der Uckermark liegt die Arbeitslosigkeit mit fast 11 % unvermindert hoch, in Teilen […]
Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt zum Kohleausstieg in der Lausitz und dem damit verbundenen Arbeitsplatzabbau: „Jetzt kommt der GroKo-Kohleausstieg – und die Arbeitsplätze in der Lausitz gehen verloren. Bei der Durchsetzung der schwarz-rot-dunkelrot-grünen sogenannten Energiewende können sich die Ideologen der Altparteien feiern, während die Menschen verlieren. Laut WELT verlieren 600 Arbeitnehmer […]
„Unser Schulsystem funktioniert so gut, weil es für unsere Schüler und Eltern genauso verlässlich ist wie für unsere Lehrer. Um diese Verlässlichkeit weiterhin zu gewährleisten, bekennen wir uns als CSU-Landtagsfraktion klar zum Berufsbeamtentum für Lehrer.“ Mit diesen Worten kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die aufgekommene Debatte um das Berufsbeamtentum. „Wir planen […]
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat die CDU vor einem Kurswechsel nach dem Ende der Ära Merkel gewarnt. „Ich bin überzeugt: Auch in einer Zeit nach Angela Merkel wird die Union nur mit einem Kurs der Mitte gewinnen“, sagte Laschet der taz. Der Regierungschef, der auch CDU-Bundesvize ist, grenzte sich zugleich von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ab. […]
Brückenteilzeit ist Win-Win-Situation für Frauen und Unternehmen Am heutigen Freitag, 28. September 2018, wird im Deutschen Bundestag in erster Lesung über die Einführung der Brückenteilzeit beraten. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Yvonne Magwas: „Wir begrüßen die Einführung der Brückenteilzeit. Sie ist ein Meilenstein und aus Sicht der […]
Das zeigt eine aktuelle Studie der Bausparkassen. Sie hatte nach den Berufswünschen von 9-14-Jährigen gefragt und der Leiter der Studie fasst das Ergebnis so zusammen: „Die Berufswünsche spiegeln auch weiterhin die traditionelle Geschlechterverteilung wider“, sagt Dr. Christian Schröder, Projektleiter des LBS-Kinderbarometers. Darüber freut sich unsere wirtschaftspolitische Sprecherin, Christina Schade, die die Studie so kommentiert: „Jungs […]
Jetzt Kurs halten und Wettbewerbsfähigkeit steigern Am heutigen Donnerstag haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihr gemeinsames Herbstgutachten vorgestellt. Gegenüber dem Frühjahrsgutachten haben sie ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent auf 1,7 Prozent in diesem Jahr und auf 1,9 Prozent im Jahr 2019 gesenkt. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: […]
Am Rande des „Salon Luitpold“ in München, bei dem zum Thema „Separatismus in Katalonien“ diskutiert wurde, kam es zu einem kurzen Treffen des katalanischen Präsidenten im Exil, Carles Puidgemont mit dem Landesvorsitzenden der Bayernpartei, Florian Weber. Weber versicherte Puidgemont die uneingeschränkte Solidarität der Bayernpartei mit den katalanischen Freiheitsbestrebungen. Man war sich einig, dass eine friedliche […]
