In der heutigen Sitzung des Europaausschusses des Landtags stehen äußerst wichtige Themen auf der Tagesordnung. Es geht um ein Ausgabenvolumen von insgesamt 860 Milliarden Euro im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung der EU von 2021 bis 2027. Der geplante Finanzierungsanteil Deutschlands beläuft sich auf 215 Milliarden Euro, entsprechend anteilig für Baden-Württemberg auf rund 27 Milliarden Euro. […]
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Christina Schade, hat am 17.09.18 den „Brandenburger Tag der Jugendberufsagenturen“ besucht. Zu den Ergebnissen äußert sie sich wie folgt: „Die Veranstalter – Landesregierung und die Arbeitsagentur – nennen den Austausch zum Thema –fruchtbar–. Ich nenne ihn einfach nur traurig! Ein rot-rotes Defizit schafft ein Problem, dessen Bekämpfung […]
Vereinbarung zu Idlib kann nur ein erster Schritt zu einer politischen Lösung sein Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan haben sich am gestrigen Montag auf die Einrichtung einer demilitarisierten Zone in der syrischen Provinz Idlib geeinigt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: „Jede Vereinbarung, die […]
Im Rahmen des Interfraktionellen Treffens der Fraktionsvorstände aus Landtags- und Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland, das am 16. und 17. September 2018 im sächsischen Freiberg stattfand, ist am Nachmittag die „Freiberger Erklärung“ verabschiedet worden, die wir zu Ihrer Information übermitteln: GEMEINSAME RESOLUTION der AfD-Fraktionen – „Freiberger Erklärung“ – Aus Verantwortung für die Entwicklung unserer Partei […]
Die Vorstellung der neuen Gesundheitsministerin Karawanskij (Linke) kommentiert die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin: „Die Linke hat mit Susanna Karawanskij aus Sachsen, aktuell Referentin im Bundestag, Noch-Ministerpräsident Woidke für seine Restlaufzeit eine Gesundheitsministerin aufgenötigt, die weder von Brandenburg noch von Verwaltung Ahnung hat, dafür aber „bisher … auch mit den Themen Arbeit und […]
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kritisiert das von Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigte Abkommen mit Italien zur Rücknahme illegaler Migranten: „Diese Vereinbarung ist ein schlechter Scherz. Seehofer hat nichts erreicht außer einem vagen Lippenbekenntnis zur ohnehin geltenden europäischen Rechtslage. Zur Rücknahme von bereits in Italien registrierten Asylbewerbern ist die Regierung in Rom […]
Die Bayernpartei kritisiert die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder nach einer Förderung der bayerischen Dialekte an Realschulen und Gymnasien als Plagiat und unglaubwürdigen Wahlkampf-Gag. Am vergangenen Dienstag verkündete Ministerpräsident Markus Söder, eine Initiative für Dialekte und Mundarten an bayerischen Realschulen und Gymnasien starten zu wollen. Hubert Dorn, Generalsekretär und kulturpolitischer Sprecher der Bayernpartei, kritisiert: […]
Ehemaliges DDR-Polizeigefängnis in Berlin muss für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden Nach einer Besichtigung des ehemaligen DDR-Polizeigefängnisses in der Berliner Keibelstraße erklären die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Motschmann und die Obfrau im Kulturausschuss, Melanie Bernstein: „Das ehemalige DDR-Polizeigefängnis in der Keibelstraße in Berlin muss als authentischer Erinnerungsort erhalten und für die Öffentlichkeit […]
Gestern tagte im Potsdamer Landtag der Europa-Ausschuss. Minister Ludwig verlor im Ausschuss kein Wort über die Weigerung der EU, weitere Mittel der EFRE-Förderung (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) an das Land Brandenburg auszuzahlen. Die Abgeordneten erfuhren erst durch das Zeitungsstudium vom offensichtlichen nächsten Skandal der krisengeschüttelten Regierungskoalition aus SPD und Linken unter Ministerpräsident Woidke. Dazu […]
Über 35 Milliarden Euro zahlt Deutschland jedes Jahr in die Töpfe der Europäischen Union ein. Wer hier Kritik ansetzt, erhält meist zur Antwort: „Wir bekommen ja auch viel zurück“. Für Brandenburg gilt das aktuell allerdings nicht. Brüssel hat eine Zahlungssperre verhängt. Der Grund: Auch in der Förderpolitik hat die rot-rote Regierung offensichtlich völlig versagt. Die […]
