Nach dem islamistisch motivierten Gewaltausbruch im Club „Le Frosch“ in Frankfurt (Oder) ist der zweite Hauptverdächtige festgenommen worden. Gegen den ersten, den 20 Jahre alten mutmaßlichen Haupttäter, lag bereits ein Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung vor. Jetzt sollen beide Migranten abgeschoben werden. Der Brandenburger Flüchtlingsrat stellt sich gegen die Abschiebung mit der Begründung, die Taten seien […]
„Die heutigen Nachrichten über den neuerlichen Messermord an einem jungen Deutschen durch sogenannte –Asylbewerber– – in diesem Fall aus Afghanistan – in der sachsen-anhaltinischen Kleinstadt Köthen zeugen einmal mehr vom kompletten Staatsversagen der Bundesrepublik Deutschland, das sich seit der Flutung des Landes mit Millionen an illegalen Ausländern vor genau drei Jahren auf allen politischen und […]
Vier Jahre lang haben die FREIEN WÄHLER dafür gekämpft, das neunjährige Gymnasium nach Bayern zurückzubringen. Zum neuen Schuljahr ist es endlich soweit, doch für eine optimale Umsetzung des G9 „muss die Staatsregierung noch einige Hausaufgaben erledigen“, so Prof. Dr. Michael Piazolo. Auf einer Pressekonferenz stellte der bildungspolitische Fraktionssprecher am Freitag die schulpolitischen Forderungen der FREIEN […]
2019 tritt EU-Kommisions-Chef Juncker endlich ab. Zu den aussichtsreichsten Nachfolge-Kandidaten zählt der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament und CSU-Vize Manfred Weber. Weber zählt innerhalb seiner Partei zu den unkritischen EU-Jüngern: Er will die Menschen nach eigene Aussage „für die EU begeistern“ und hat sich stets für das eingesetzt, was er für ein „starkes […]
Die italiensiche Regierung hat am 06.09.2018 einen „seriösen Haushalt 2019″ angekündigt. Das Haushaltsdefizit solle nur leicht über zwei Prozent statt bisher geplanter knapp drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Bernd Kölmel, Abgeordneter im Europaparlament und Bundesvorsitzender der LKR – Die Eurokritiker, sagte hierzu: „Italien hatte Ende März diesen Jahres 2.302 Milliarden Euro Schulden, 47 Milliarden […]
Im Gesundheitsausschuss des Landtages Brandenburg geht die Aufklärung im Medikamentenskandal um vermutlich gestohlene und vermutlich unwirksame Krebsmedikamente weiter. Keine leichte Aufgabe für die Abgeordneten: Die für den Skandal verantwortliche Ministerin ist weg, die Staatssekretärin hat Urlaub und der Präsident des Landesgesundheitsamtes Mohr glaubt scheinbar, dass Unwissenheit der Weg aus seiner Krise sein kann. Die stellvertretende […]
Während die meisten Parlamentarier der Altparteien die Sommerpause für ausgiebige Urlaube nutzten und Brandenburg den Rücken kehrten, war die Fraktion der Alternative für Deutschland in der ganzen Mark unterwegs. In diesem Sommer bei Bürgerdialogen und bei den vielen Info-Ständen der Pro-Diesel-Kampagne „Kein Diesel ist illegal“. Die wirtschaftspolitische Sprecherin, Christina Schade, war, wie auch schon in […]
Der stellvertretende AfD-Bundesprecher Georg Pazderski hat sich hinter den tschechischen Premierminister Babis gestellt: „Seine konsequente Linie, auch zukünftig die von Merkel aufgesetzte Umverteilung von illegalen Wirtschaftsmigranten innerhalb der Europäischen Union kategorisch auszuschließen, ist absolut richtig. In den Visegrad-Staaten regieren Regierungschefs, die bei klarem Verstand sind und im Sinne ihrer Bürger handeln. Wir begrüßen es auch, […]
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, und der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, erklären nach den ersten „Potsdamer Gesprächen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg“, moderiert vom Islamexperten und langjährigen DLF-Journalisten Jürgen Liminski: „Das sicherheitspolitische Symposium der AfD-Fraktion –Wie nah ist der Terror?– zur aktuellen islamistischen Bedrohung in Brandenburg war ein voller […]
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski fordert eine Kehrwende in der Förderpolitik für die Palästinenser: „Wie die USA sollten auch wir die Finanzhilfen für die Palästinenser einstellen, ihnen den Flüchtlingsstatus aberkennen und das UN-Hilfswerk für Palästina (UNRWA) auflösen. Seit Jahrzehnten hängen die Palästinenser am Finanztropf der internationalen Staatengemeinschaft, ohne dass sich auch nur das Geringste dadurch […]
